Besuch des Oberbürgermeisters in der Jugendfreizeitstätte Eving und Veröffentlichung über städtische Kommunikationskanäle (Anfrage SPD-Fraktion)

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving Informationen zum Besuch des Oberbürgermeisters in der Jugendfreizeitstätte Eving am 30. April 2026 angefordert. Hintergrund der Anfrage ist ein Videobeitrag, der über den offiziellen Instagram-Kanal der Stadt Dortmund veröffentlicht wurde.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung mehrerer Fragen. Es wird nach den Zielen der Veröffentlichung sowie nach den Gründen für die Auswahl der Jugendfreizeitstätte als Veranstaltungsort gefragt. Zudem soll geklärt werden, ob die Einrichtung zum Zeitpunkt des Besuchs regulär geöffnet war und ob es sich um einen offiziellen Termin des Oberbürgermeisters handelte. In diesem Zusammenhang wird nach den Gründen gefragt, warum die Bezirksvertretung Eving nicht vorab über den Besuch informiert wurde.

Des Weiteren möchte die Anfrage klären, welche Regelungen oder Gepflogenheiten für die Information oder Einbindung der Bezirksvertretungen bei offiziellen Besuchen in den Stadtbezirken bestehen. Abschließend wird nach den rechtlichen und verwaltungsinternen Vorgaben für die Veröffentlichung von Beiträgen über den Oberbürgermeister auf den städtischen Kommunikationskanälen gefragt. Dabei soll dargelegt werden, wie die Einhaltung dieser Vorgaben sichergestellt wird und ob sich die derzeit angewandten Maßstäbe von der Praxis früherer Amtsinhaber unterscheiden. Die Anfrage wurde zur Kenntnisnahme an die Bezirksvertretung Eving vorgelegt.