Längerfristig abgestellte Schwerlastfahrzeuge am Seitenstreifen der Evinger Straße (B54) in Brechen (Anfrage CDU-Fraktion)

Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving die dauerhafte Abstellung von Schwerlastfahrzeugen am Seitenstreifen der Evinger Straße (B54) in Brechen thematisiert. Die Fahrzeuge werden laut der Anfrage hinter dem Kreisverkehr zur B236 über längere Zeiträume unbewegt geparkt. Dabei werden teilweise Verkehrsschilder verdeckt und die Sichtverhältnisse für Linksabbieger aus der Brechtener Straße eingeschränkt.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine schriftliche Beantwortung spezifischer Fragen zur Verkehrssicherheit und zur rechtlichen Lage. Es soll geklärt werden, ob der Verwaltung die regelmäßigen Abstellungen bekannt sind und auf welcher straßenverkehrsrechtlichen Grundlage das Parken an dieser Stelle zulässig ist. Zudem wird die Verwaltung um eine Bewertung der Sichtbehinderungen sowie um Informationen über mögliche Maßnahmen gebeten, um die dauerhafte Abstellung zu unterbinden. Als Optionen werden Kontrollen, Haltverbote oder bauliche Maßnahmen angeführt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass ein bereits vorliegender Antrag der Bezirksvertretung Eving zur Umsetzung von Sperrflächen bislang nicht umgesetzt wurde. Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage zur Kenntnis und leitet sie zur Beantwortung an die zuständige Verwaltung weiter.