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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
- 1.3Feststellung der TagesordnungErgebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 1.4Genehmigung der NiederschriftErgebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 2Einwohnerfragestunde
- 2.1Nachtrag: 28.04.2026 Gehwegnase Kronprinzenstraße
- 2.2Nachtrag: 28.04.2026 Zebrastreifen für das Stadewäldchen
- 2.3Nachtrag: 28.04.2026 Vandalismus und Lärmbelästigung an der Ruheinsel Bananenradweg
- 2.4Nachtrag: 28.04.2026 Situation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen auf der Arndtstraße
- 2.5Nachtrag: 28.04.2026 Förderantrag "Graffity für den Frieden"
- 3Berichterstattung
- 4Eingaben
- 4.1Anbringung einer Mahntafel an der Grünanlage Hainallee (geschoben aus der Sitzung am 03.03.2026)Zur Vorlage · 01003-26 · Anregung und Beschwerde
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Anregung und Beschwerde mit der Nummer 01003-26 thematisiert verschiedene historische und aktuelle politische Entwicklungen. Im ersten Teil der Vorlage wird eine inhaltliche Änderung einer Ausstellung kritisiert. Es wird beanstandet, dass Exponate, welche die Verbindung zwischen der Wirtschaft und der Nationalsozialismus-Zeit belegen, entfernt wurden. Die Antragstellerin führt an, dass die aktuelle Darstellung der Stadt Dortmund auf veralteten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe und durch neuere historische Schriften widerlegt sei.
Des Weiteren setzt sich die Vorlage mit dem Einfluss wirtschaftlicher Akteure auf die Politik auseinander. Hierbei werden verschiedene internationale und nationale Vorgänge angeführt, darunter die politische Rolle von Wirtschaftsführern sowie die Auswirkungen von Finanzmitteln auf Wahlkämpfe.
Auf kommunaler Ebene in Dortmund wird die Berichterstattung der Presse im Stadtteil Lensing sowie die Finanzierung von Wahlkämpfen durch wirtschaftlich tätige Personen thematisiert. Die Vorlage stellt einen Zusammenhang zwischen der Finanzierung von Wahlkampfkampagnen und dem Wahlerfolg der AfD in der Region her. Zudem wird die Rolle der Bezirksregierung Arnsberg sowie die Berichterstattung der RuhrNachrichten kritisiert. Konkret wird auf die Forderung der Bezirksregierung verwiesen, eine vom Stadtrat beschlossene Resolution, die die Behandlung von Anträgen unter Abhängigkeit von der AfD-Mehrheit regelt, zurückzuziehen. Die Vorlage schließt mit dem Hinweis auf Anzeigen in der Lokalpresse, die die Zusammenarbeit zwischen Parteien im Stadtrat kritisieren.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich abgelehnt
- 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 4.2Zebrastreifen für das StadewäldchenZur Vorlage · 01468-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.3Vandalismus und Lärmbelästigung an der Ruheinsel BananenradwegZur Vorlage · 01491-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.4Optimierung der Müllbehälter entlang der Gehwege Hohe Straße zwischen Markgrafenstraße und SüdwallZur Vorlage · 01577-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.5Zustand des Parkplatzes in der SckellstraßeZur Vorlage · 01785-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- 5.1Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt Ost für das Jahr 2015, hier: Aufhebung eines Beschlusses Barrierefreie Buskaps (geschoben aus der Sitzung am 20.01.2026)Zur Vorlage · 14327-14/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen
- 20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 25.11.2025 · 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (konstituierende Sitzung) — vertagt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 5.1.1Barrierefreie Buskaps, hier: Mitteilung der Geschäftsführung zur barrierefreien Ausgestaltung der Schulbushaltestelle an der Landgrafen-Grundschule (geschoben aus der Sitzung am 20.01.2026)Zur Vorlage · 14327-14/3 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 5.2Antrag auf Förderung aus dem Förderprogramm "Kulturarbeit in den Stadtbezirken"; hier: Kulturelle Aktivitäten (geschoben aus der Sitzung am 20.01.2026)Zur Vorlage · 00653-25 · Externer Vorgang
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen
- 20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 5.3Antrag auf Bezuschussung der Restauration der Skulptur "geflügelte Engelin" von 1909 auf Röttgers Grab auf dem OstfriedhofZur Vorlage · 25543-22-E1/3 · Vorgang
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 5.4Vereins- und Kulturförderung 2026Zur Vorlage · 01447-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gremiengeschäftsführung der Stadt Dortmund hat mit der Mitteilung 01447-26 eine Vorlage für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorgelegt. Der Termin für die Beratungen und die entsprechende Entscheidung ist für den 28. April 2026 angesetzt.
Gegenstand der Vorlage ist der Tagesordnungspunkt zur Vereins- und Kulturförderung für das Jahr 2026. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sind dazu aufgerufen, über die in der Vorlage aufgeführten Förderanträge zu beschließen. Die Sitzung, in der die Beschlussfassung stattfindet, ist als öffentliche Sitzung angekündert. Die Details zu den einzelnen Anträgen und die damit verbundenen finanziellen Mittel sind Bestandteil der Entscheidungsgrundlage für das Gremium.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — beschlossen
Ergebnis: beschlossen - 5.4.1Nachtrag: 28.04.2026 Antrag auf Übernahme eines FörderantragesErgebnis: einstimmig beschlossen
- 5.5Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Kostenübernahme für die Durchführung einer gutachterlichen Untersuchung an der Kerschensteiner GrundschuleZur Vorlage · 01624-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung die Übernahme der Kosten für eine gutachterliche Untersuchung an der Kerschensteiner-Grundschule beschlossen. Gegenstand der Untersuchung ist die Prüfung auf Schadstoffe sowie auf möglichen Schimmelbefall in den Räumlichkeiten der Schule.
Die Kosten für die Durchführung des Gutachtens belaufen sich auf etwa 4.800 Euro. Die Finanzierung erfolgt über die konsumtiven Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2026.
Die Entscheidung wurde durch den stellvertretenden Bezirksbürgermeister und ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung und der Hauptsatzung der Stadt Dortmund getroffen. Eine Dringlichkeitsentscheidung war notwendig, da die nächste reguläre Sitzung der Bezirksvertretung erst am 28. April 2026 stattfindet. Da eine Beauftragung der Untersuchung eine gesicherte Kostenübernahme voraussetzt und die Begehung der Schule aufgrund des laufenden Schulbetriebs nur während der Ferienzeiten möglich ist, sollte die Untersuchung zeitnah realisiert werden.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.6Junior Card 2026Zur Vorlage · 39487-25/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost eine Mitteilung zur Finanzierung der Junior Card 2026 vorgelegt. In einer Sitzung vom 16. September 2025 hatte das Gremium bereits einen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro für dieses Angebot bereitgestellt. Die Junior Card ermöglicht Kindern und Jugendlichen im Alter zwischen 6 und 15 Jahren den freien Eintritt in den Westfalenpark.
Nach vorliegender Abrechnung des Westfalenparks belaufen sich die Kosten für 697 ausgestellte Jahreskarten auf insgesamt 11.709,60 Euro. Da die Anzahl der Inhaber der Karte die ursprüngliche Budgetplanung übersteigt, ist eine Differenz von 1.709,60 Euro entstanden. Die Geschäftsführung bittet das Gremium daher um eine Beschlussfassung zur Übernahme dieses Differenzbetrages. Die entsprechende Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 28. April 2026 als öffentlicher Beschlussgegenstand vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- 6.1Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ – Vorgehen, Bewertung und Beteiligung der Stadtbezirke (Überweisung Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung)Zur Vorlage · 00843-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme zur Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ vor. Die Entwicklung der Kampagnen-Claims erfolgte durch den Fachbereich Marketing + Kommunikation in Zusammenarbeit mit einer Agentur. Grundlage der Wortspiele waren die Ergebnisse des Markenbildungsprozesses sowie die darin definierten Markenwerte wie Ehrlichkeit und Klarheit. Die Kampagne griff die Identifikation der Bevölkerung mit den einzelnen Stadtbezirken auf, um Aufmerksamkeit für das neue Corporate Design und die Website der Stadt zu generieren.
Eine Einbindung der Stadtbezirke fand bereits im Rahmen von Workshops und Informationsveranstaltungen statt. Die Verwaltung führt die Maßnahme als gesamtstädtische Kampagne mit Bezug zu den Stadtbezirken aus, nicht als eigenständige Bezirkskampagne. Für künftige Maßnahmen mit direktem Bezug zu den Stadtbezirken wird eine Vorabinformation des Stadtbezirksmarketings in Aussicht gestellt.
Die Kampagne zielte auf die Aktivierung der Stadtmarke ab. Die Reichweite der Out-of-Home-Medien wurde auf über 6,5 Millionen Kontakte geschätzt. In den sozialen Medien wurde ein Follower-Zuwachs von rund 1.500 Personen verzeichnet, wobei die Rückmeldungen zu etwa 63 Prozent positiv ausfielen. Nach einer durchgeführten Nullmessung zur Bekanntheit ist für das zweite Quartal 2026 eine Folgemessung geplant. Die Kampagne ist abgeschlossen, wobei eine Nachproduktion von Werbematerialien bei Bedarf möglich bleibt.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 7.1Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt DortmundZur Vorlage · 00002-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 00002-25 behandelt die zehnte Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. Für das Jahr 2026 wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr bei 1,55 Euro pro Quadratmeter und Markttag beizubehalten. Aufgrund einer erwarteten Kostenunterdeckung von etwa 666.819 Euro im Jahr 2026 sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 verschiedene Alternativen zur Gebührenerhöhung geprüft werden. Diese umfassen eine stufenweise Erhöhung um 25 Prozent bis zu einer Unterdeckung von 250.000 Euro, eine stufenweise Erhöhung bis zur vollständigen Kostendeckung sowie eine unmittelbare Anhebung auf mindestens 3,01 Euro zur sofortigen Kostendeckung.
Als konkreter Beschlussvorschlag liegt die Variante vor, die eine Erhöhung der Gebühren bis zur vollständigen Kostendeckung vorsieht. Hierbei wird eine schrittweise Steigerung um jeweils 25 Prozent in den Jahren 2027, 2028 und 2029 angestrebt, um die Kostendeckung voraussichtlich ab 2029 zu erreichen. Eine sofortige vollständige Deckung ab 2027 würde ein Entgelt von über 3,01 Euro erfordern, was Erträge von rund 1.368.018 Euro generieren würde. Eine detaillierte Kalkulation auf Basis der Werte aus dem Jahr 2025 kann erst im Laufe des Jahres 2026 erfolgen. Die Planansätze der Erträge ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen um jährliche Mehrerträge von insgesamt 414.904,53 Euro, bestehend aus Benutzungsgebühren und Erstattungen privater Unternehmen, erhöht werden. Gleichzeitig sind die Mehraufwendungen für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die sich zwischen 149.027,53 Euro und 229.336,13 Euro bewegen, in der Planung zu berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
- 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
- 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
- 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
- 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — vertagt
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mit Änderungen einstimmig empfohlen
Ergebnis: vertagt - 8Schulen
- 8.1Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2026/27Zur Vorlage · 01235-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes dient als Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Dortmunder Grundschulen für das Schuljahr 2026/27. Der Bericht informiert die verschiedenen Gremien, darunter den Rat der Stadt, den Schulausschuss sowie die Bezirksvertretungen, über die Ergebnisse des Anmeldezeitraums vom 16. September bis zum 15. November 2025. Stadtweit stehen 248 Schulzüge mit einem Richtwert von 5.704 bis maximal 6.681 Schulplätzen zur Verfügung. Der Bericht enthält Details zu den Kapazitäten und Anmeldeüberhängen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Innenstadt-West.
Im Bereich der Schulplatzplanung wird für Lütgendortmund ein Bedarf von 18 der 18 verfügbaren Schulzüge ausgewiesen. In Mengede besteht ein Bedarf von 19 Zügen bei 18 verfügbaren Kapazitäten, wobei an der Schragmüller-Grundschule eine zusätzliche Eingangsklasse gebildet wird. In Scharnhorst werden 23 von 22 verfügbaren Zügen benötigt, wobei an der Kirchderner-Grundschule und der Siegfried-Drupp-Europa-Grundschule Anmeldeüberhänge vorliegen.
Die Kommunale Klassenrichtzahl wird auf Basis der voraussichtlichen Schülerzahl in Eingangsklassen berechnet. Für das Schuljahr 2026/27 werden 243 Eingangsklassen prognostiziert, womit die Richtzahl nicht überschritten wird. Mit Stand vom 26. Februar 2026 belaufen sich die Anmeldungen auf 5.953 Schüler. Die endgültigen Zahlen liegen nach der amtlichen Schulstatistik am 15. Oktober 2026 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Es ergeben sich keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.
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Beratungsfolge
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 9Kultur, Sport und Freizeit
- 10Kinder, Jugend und Familie
- 10.1Strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2026 - 2035Zur Vorlage · 00778-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Dortmund plant im Rahmen der strategischen Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung für den Zeitraum 2026 bis 2035 eine Erhöhung der Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren. Der Rat der Stadt soll die vorliegende Planung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, bis zum Jahr 2035 eine Versorgungsquote von mindestens 60 % für diese Altersgruppe sicherzustellen. Damit wird das bisherige Ziel aus dem Beschluss vom März 2021, eine Quote von 50 % bis Ende 2025 zu erreichen, nach oben korrigiert.
Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten frühkindlichen Betreuungsangebots sowie mit steigenden Bedarfen, die durch Studien des Deutschen Jugendinstituts und aktuelle Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen belegt werden. Die Planung berücksichtigt dabei Bevölkerungsprognosen sowie die Berechnung von Platzbedarf und Platzlücken.
Für die Umsetzung der Ausbauplanung ergeben sich laut der Vorlage zusätzliche finanzielle Anforderungen im Teilergebnisplan des Jugendamtes. Während durch Elternbeiträge und Landeserträge Rückgangsraten bei den Einnahmen prognostiziert werden, steigt der Transferaufwand deutlich an. Für das Jahr 2030 wird ein jährlicher Saldo von etwa 7,2 Millionen Euro an Mehraufwendungen veranschlagt. Diese Kosten sind im aktuellen Haushaltsplan noch nicht enthalten, sollen jedoch in der Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 11Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 12Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
- 12.1Anpassung der Parkregelung in der Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel" (geschoben aus der Sitzung am 03.03.26)Zur Vorlage · 01013-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat eine Änderung der Parkregelungen in der Bewohnerparkzone „Gerichtsviertel“ beschlossen. Die Neuregelung umfasst die Anpassung der Bewirtschaftungszeiten in der Lübecker Straße sowie die Aufnahme der nördlichen Bremer Straße in das Bewohnerparkzonengebiet. Zudem wurde das Tiefbauamt mit der Umsetzung beauftragt.
Die Anpassung erfolgt aufgrund von Anregungen aus der Justiz. Der Präsident des Amtsgerichts wies auf die hohe Parkraumnachfrage durch Besucher während der Verhandlungszeiten hin, während die Justizvollzugsanstalt die schwierige Stellplatzsituation für Mitarbeitende der Mittagsschicht thematisierte. Durch die Verkürzung des Bewirtschaftungszeitraums der Parkscheibenregelung von 18 Uhr auf 16 Uhr sollen tagsüber mehr Stellplätze für Besucher zur Verfügung stehen.
In der Lübecker Straße werden 25 Parkstände von einer Bewirtschaftung bis 18 Uhr auf den Zeitraum bis 16 Uhr umgestellt. Auf der nördlichen Seite der Bremer Straße werden 18 Parkstände der neuen Regelung unterzogen, wobei sieben dieser Plätze nun offiziell zum Gebiet der Bewohnerparkzone gehören. Für Anwohner mit entsprechendem Parkausweis bleibt die Nutzung der Stellplätze weiterhin ganztägig und zeitlich unbegrenzt möglich.
Die Kosten für die neue Beschilderung werden aus dem Budget des Tiefbauamtes finanziert. Durch die Umverteilung der Parkplätze erhöht sich die Gesamtzahl der verfügbaren Stellplätze im Bereich von 306 auf 324. Die Quote der ausschließlich für Bewohner reservierten Plätze sinkt dabei von 47 auf 44 Prozent.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich abgelehnt
- 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 12.2Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplans InO 109 – Märkische Straße/ Heiliger Weg – hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplans InO 109 – Märkische Straße/ Heiliger Weg –, II. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der ÖffentlichkeitZur Vorlage · 01353-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der vorliegenden Beschlussvorlage 01353-26 wird die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplans InO 109 – Märkische Straße/ Heiliger Weg vorgeschlagen. Ziel des Vorhabens ist eine städtebauliche Neuordnung auf einer Fläche von etwa 1,53 Hektar. Dies soll durch den Rückbau bestehender Gebäude, darunter ein Wohn- und Geschäftshaus, ein Lebensmitteldiscounter sowie eine Werkstatt, und den anschließenden Neubau erreicht werden. Geplant ist die Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters von rund 700 m² auf 1.500 m² sowie die Errichtung eines viergeschossigen Wohn- und Geschäftshauses mit voraussichtlich weniger als zehn Wohneinheiten. Gemäß einem Ratsbeschluss vom 16. Dezember 2021 sollen 30 Prozent der Bruttogeschossfläche des Wohnungsneubaus als geförderter Mietwohnungsneubau realisiert werden.
Das Gebiet ist im Regionalplan Ruhr sowie im Flächennutzungsplan der Stadt Dortmund als Siedlungsbereich bzw. Sondergebiet für Handel und Büro ausgewiesen. Aufgrund der industriellen Historie des Standorts besteht ein Risiko für Bodenverunreinigungen sowie für Methangasaustritte. Im weiteren Planungsverfahren sind Untersuchungen zu Schall, Lufthygienie, Entwässerung und Einzelhandelverträglichkeit sowie eine Umweltprüfung vorgesehen. Die verkehrliche Erschließung soll über den Heiligen Weg und die Feldstraße erfolgen, wobei die Tordurchfahrt an der Märkischen Straße entfallen soll.
Die Verwaltung plant die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, wobei die Planunterlagen für 14 Tage im Internet sowie im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt ausliegen. Die Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ist für den 28. April 2026, die des Beirates der unteren Naturschutzbehörde für den 29. April 2026 und die des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen für den 6. Mai 2026 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig beschlossen
- 29.04.2026 · 4. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mit Änderungen mehrheitlich empfohlen - 12.3Sachstand zur Bearbeitung der Bewohnerparkzonen und Änderung der Bearbeitungsreihenfolge (Konzept'26)Zur Vorlage · 01399-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 01399-26 befasst sich mit dem Sachstand des Bewohnerparkzonenkonzeptes „Konzept'26“ im Cityrandbereich von Dortmund. Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Bearbeitungsreihenfolge für die Quartiere der ersten und zweiten Realisierungsstufe vor. Ziel der Neuordnung ist die Zusammenstellung verbleibender Quartiere aus den Stufen 1 und 2 sowie die Einbeziehung von Gebieten aus den Stufen 3 und 4. Für das Jahr 2026 ist die Umsetzung einer Bewohnerparkzone vorgesehen, wobei Schwerpunkte auf der Zone Hafen-Ost, die durch Fördermittel aus dem Projekt „ways2work“ in Höhe von 130.000 € unterstützt wird, sowie auf der Münsterstraße liegen.
Die Verwaltung bittet den Rat, die neue Reihenfolge zu beschließen und eine zusätzliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung von 12.735 € in der Haushaltsplanung 2027 zur Kenntnis zu nehmen. Für die Verkehrsüberwachung im Bereich des Kreuzviertels und des Kaiserstraßenviertels wird die Einrichtung von 2,43 zusätzlichen Planstellen im Außendienst des Ordnungsamtes ab dem 1. September 2026 vorgeschlagen. Die Personalkosten für das Jahr 2026 sollen durch Mehrerträge gedeckt werden.
Verzögerungen im Prozess werden auf komplexe Verfahren, Personalmangel in den zuständigen Ämtern sowie neue Prüfkriterien zurückgeführt. Für die Bewohnerparkzone Westerbleichstraße ist zudem eine Prüfung der Anforderungen der Feuerwehr bezüglich Rettungswegen erforderlich. Ein Ausschuss prüft derzeit die Eignung von Quartiersgaragen.
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Beratungsfolge
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
- 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — mehrheitlich empfohlen
- 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — mehrheitlich empfohlen
- 08.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 13Mobilität, Infrastruktur und Grün
- 13.1Neuaufteilung des Straßenquerschnitts der Von-der-Goltz-Straße (geschoben aus der Sitzung am 03.03.2026)Zur Vorlage · 00669-25 · Beschlussvorlage
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen
- 03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 13.1.1Neuaufteilung des Straßenquerschnitts der Von-der-Goltz-Straße, hier: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZur Vorlage · 00669-25/2 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat einen Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28. April 2026 vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Neuaufteilung des Straßenquerschnitts der Von-der-Goltz-Straße.
Der Antrag sieht eine spezifische Aufteilung der Verkehrsflächen vor. Auf dem westlichen Gehweg sollen 2,25 Meter für den Fußverkehr verbleiben. Ein Parkstand mit einer Breite von zwei Metern soll dabei jeweils 75 Zentimeter auf dem westlichen Gehweg und 1,25 Meter am linken Fahrbahnrand beanspruchen. Die Fahrbahn selbst soll eine Breite von 3,75 Metern aufweisen. Ein weiterer Parkstand von zwei Metern Breite soll so markiert werden, dass ein Meter am rechten Fahrbahnrand und ein Meter auf dem östlichen Gehweg genutzt wird, wodurch auf dem östlichen Gehweg eine Restbreite von 1,30 Metern verbleibt.
Zur Sicherstellung des Linienbusverkehrs wird die Ausweisung mindestens einer Lieferzone auf der westlichen Seite beantragt, um das Halten von Lieferdiensten oder Handwerkern ohne Blockierung der Fahrbahn zu ermöglichen. Zudem wird ein barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle sowie eine barrierefreie Querung der Straße gefordert.
Die Begründung des Antrags führt an, dass die vorgeschlagenen Maße eine Zwischenlösung zwischen den Varianten der Verwaltung darstellen. Eine Fahrbahnbreite von 3,75 Metern soll Überholvorgänge von Pkw gegenüber Radfahrenden erschweren und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h unterstützen. Zudem soll durch die Lieferzone der fließende Verkehr entlastet werden.
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- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 13.2Gehwegnase KronprinzenstraßeZur Vorlage · 01444-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat die Errichtung einer Gehwegnase in der Kronprinzenstraße 93 beschlossen. Ziel der Maßnahme ist es, die Sicherheit für Kinder auf dem Weg zur Kita Krönchen zu erhöhen. Durch die bauliche Veränderung soll die Übersicht über die Straße verbessert und die zu querende Fahrbahnbreite reduziert werden, damit herannahende Fahrzeuge frühzeitig wahrgenommen werden können. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit der DEW21, um Überschneidungen mit Baumaßnahmen zur Verlegung von Fernwärmeleitungen zu vermeiden.
Das Gesamtinvestitionsvolumen für das Vorhaben beläuft sich auf 30.000,00 €. Die Finanzierung erfolgt im Haushaltsjahr 2026 aus zwei Quellen: 18.000,00 € werden aus dem Budget des Tiefbauamtes bereitgestellt, wobei die Mittel gemäß § 83 GO NRW haushaltsneutral verlagert werden. Weitere 12.000,00 € stammen aus dem Budget der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost durch Übertragung von Mitteln aus dem Vorjahr. Ab dem Haushaltsjahr 2027 wird die Maßnahme die Ergebnisrechnung um 900,00 € belasten.
Die Durchführung erfolgt mit vorhandenem Personal. Sollte sich das Investitionsvolumen um mehr als 250.000,00 € erhöhen, ist eine erneute Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung erforderlich. Fördermittel für das Projekt sind nicht vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 13.3Beabsichtigte Teileinziehung der StrohnstraßeZur Vorlage · 01268-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Dortmund Innenstadt-Ost beabsichtigt, ein Verfahren zur Teileinziehung der Strohnstraße einzuleiten. Gemäß der Beschlussvorlage 01268-26 soll der Kraftfahrzeugverkehr an Wochentagen von Montag bis Freitag, außerhalb der Schulferien, im Zeitraum zwischen 07:30 Uhr und 08:00 Uhr eingeschränkt werden. In dieser Zeitspanne soll die Verkehrsfläche ausschließlich dem Fuß- und Radverkehr vorbehalten sein. Für Anwohnende sind Ausnahmen nach den geltenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung möglich.
Die Grundlage für diesen Schritt bildet die dauerhafte Einrichtung der Strohnstraße als Schulstraße. Die Verwaltung hat zuvor im Rahmen eines Verkehrsversuchs berichtet, dass temporäre Sperrungen des Straßenraums vor Schulen die Verkehrszahlen reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen können. Da die Straße derzeit als Gemeindestraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gewidmet ist, ist für die dauerhafte Änderung der Nutzungsart ein formaler Akt der Teileinziehung nach dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich.
Das Vorhaben soll aus Gründen des öffentlichen Wohls umgesetzt werden. Nach der Bekanntmachung des Beschlusses und dem Ablauf einer dreimonatigen Einwendungsfrist kann die Maßnahme durch einen erneuten Beschluss der Bezirksvertretung verfügt werden. Die Umsetzung erfolgt durch das vorhandene Personal des Tiefbauamtes, wobei keine finanziellen Auswirkungen oder Klimarelevanz durch das Verfahren entstehen.
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- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.4Antrag auf Abschluss eines städtebaulichen Vertrages über die Erschließung nach § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BauGB - Bau einer Stichstraße nördlich der Ernst-Mehlich-Straße in Dortmund Innenstadt-Ost; Antragstellerin: Ten Brinke Bau GmbH & Co. KG, Dinxperloer Straße 18 - 22, 46399 BocholtZur Vorlage · 01515-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat die Übertragung der Erschließungsmaßnahmen für ein Gelände nördlich der Ernst-Mehlich-Straße an die Ten Brinke Bau GmbH & Co. KG beschlossen. Grundlage ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch. Ziel des Vorhabens ist die Errichtung eines urbanen Wohnquartiers mit etwa 315 Wohneinheiten.
Die Erschließungsarbeiten umfassen den Bau eines Straßenentwässerungskanals, den Straßenbau inklusive Verkehrsgrün, die Installation der Beleuchtung sowie die Beschilderung und Markierung. Das voraussichtliche Gesamtinvestitionsvolumen für diese Maßnahmen beläuft sich auf rund 536.633,86 Euro. Die Kosten setzen sich aus schätzungsweise 86.633,86 Euro für den Kanal, 400.000,00 Euro für die Straße und das Grün sowie 50.000,00 Euro für die Beleuchtung zusammen.
Da im Haushaltsplan 2026 keine Mittel für die Durchführung bereitstehen, übernimmt die Antragstellerin die Umsetzung der Maßnahmen. Nach der Fertigstellung gehen die Erschließungsanlagen unentgeltlich in das Eigentum der Stadt Dortmund über. Für den Betrieb und die Unterhaltung der Anlagen entstehen ab dem Jahr 2030 jährliche Kosten in Höhe von 1.500,00 Euro für den Fachbereich 66. Für den Abschluss des Vertrages wird eine Verwaltungsgebühr von voraussichtlich 26.831,69 Euro erhoben. Eine Prüfung der Umweltverträglichkeit erfolgt im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13.5Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 19. SachstandsberichtZur Vorlage · 01091-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund hat den 19. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen mit Stand zum 31. Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften dokumentiert den Fortschritt bei der Beseitigung von Instandhaltungsstau zur Sicherung der Funktionalität städtischer Gebäude.
Im Rahmen der Vorlage wurde die Aufstockung bereits bestehender Instandhaltungsrückstellungen um einen Betrag von 825.415,05 € beschlossen. Zum Stichtag belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 8.389.533,51 €, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen. Für das Jahr 2025 ergaben sich durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen Erträge in Höhe von 241.101,72 €, während die Zuführungen durch Neubildungen und Aufstockungen Aufwendungen von 825.415,05 € verursachten.
Zudem wurde die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen sowie der vorzeitige Maßnahmenbeginn bereits laufender Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, Synergieeffekte bei technisch zusammenhängenden Maßnahmen zu nutzen und den Abbau des Sanierungsstaus zu beschleunigen. Die Umsetzung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen, wodurch keine personellen Auswirkungen entstehen. Die finanzielle Belastung der Ergebnisrechnung erfolgt durch die Bildung der Rückstellungen im jeweiligen Haushaltsjahr, während die Inanspruchnahme der Mittel in den Folgejahren erfolgt.
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Beratungsfolge
- 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
- 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
- 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.6Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 20. SachstandsberichtZur Vorlage · 01408-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der 20. Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zum Stichtag 31. Dezember 2025 befasst sich mit der Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen. Der Rat der Stadt soll den Bericht sowie die Bildung einer neuen Brandschutzrückstellung in Höhe von 57.705,00 Euro für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch zur Kenntnis nehmen. Zudem ist die Aufstockung einer bestehenden Rückstellung für das Objekt BK Hacheney um 7.958,99 Euro vorgesehen. Für das Bürogebäude Freistuhl 7 verbleiben Rückstellungsbeträge in Höhe von 16.088,08 Euro, die ergebniswirksam aufgelöst werden.
Zum Stichtag beläuft sich das Rückstellungsvolumen für zehn in Bearbeitung befindliche Maßnahmen auf insgesamt 2.648.873,51 Euro. Im Bereich der brandschutztechnischen Verkehrssicherung stehen 502.714,00 Euro zur Verfügung, wobei im Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 67.156,05 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt über bestehende Strukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Maßnahmen dienen dem Werterhalt städtischer Gebäude, wobei eine Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Effizienzsteigerung vorgesehen ist.
Im Bereich der Projektentwicklung des Fachbereichs Liegenschaften wurden Sofortmaßnahmen zur Betriebssicherung umgesetzt. Für das Westfalenkolleg ist die Standortsuche noch nicht abgeschlossen; ein Planungsauftrag ist für Februar 2027 vorgesehen, wobei vor der Übergabe an die Städtische Immobilienwirtschaft ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist. Im Fritz-Henßler-Haus steht eine Brandschutzsanierung für den vom Fritz-Henßler Berufskolleg genutzten Gebäudeteil noch aus. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Dezember 2026 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
- 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 13.7Ersatz der drei an der Kreuzung Voßkuhle/Im Defdahl entfernten Straßenbäume (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)Zur Vorlage · 01791-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28. April 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist der Ersatz von drei Straßenbäumen an der Kreuzung Voßkuhle/Im Defdahl.
Die Fraktion beantragt, dass die Bezirksvertretung beschließt, an der Stelle vor dem Gebäude Voßkuhle 1–3 zeitnah Ersatzpflanzungen für die drei Bäume vorzunehmen, die im Zuge der dortigen Bauarbeiten entfernt wurden.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass die Baugrube an der genannten Kreuzung über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren bestand und die umliegende Bebauung sowie die Verkehrsteilnehmenden beeinträchtigt habe. Im Rahmen dieser Baumaßnahme seien die drei Straßenbäume verloren gegangen. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Baugrube im Frühjahr geschlossen wurde und die Neupflanzung der Bäume zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas beitragen soll.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 14Mitteilungen der Verwaltung
- 14.1Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Kita Fabido und Kita Körne, hier: Zwischenbericht (geschoben aus der Sitzung am 20.01.2026)Zur Vorlage · 37766-25/7 · Vorgang
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 25.11.2025 · 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost (konstituierende Sitzung) — vertagt
Ergebnis: vertagt - 14.1.1Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Umfeld der Kita Fabido und Kita Körne (geschoben aus der Sitzung am 20.01.2026)Zur Vorlage · 37766-25/12 · Stellungnahme der Verwaltung
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 20.01.2026 · 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
Ergebnis: vertagt - 14.2Verkehrssituation Wismarer Straße Einmündungsbereich KlönnestraßeZur Vorlage · 00565-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Verkehrssituation im Einmündungsbereich der Wismarer Straße zur Klönnestraße auf den Prüfauftrag der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 20. Januar 2026 reagiert. Hintergrund der Untersuchung war eine erhöhte Beschwerdelage, die sowohl Parkverstöße in verkehrsberuhigten Bereichen als auch Probleme im Bereich der Einmündung betraf.
Nach Angaben des Ordnungsamtes führte ein zunehmender Parkdruck dazu, dass die Nordseite der Wismarer Straße im Einfahrtsbereich ab der Klönnestraße lückenlos beparkt wurde. Dies reduzierte die nutzbare Fahrbahn auf einen Fahrstreifen für beide Fahrtrichtungen und führte zu Störungen im Verkehrsfluss. Da das damalige Parkverhalten den Regelungen der Straßenverkehrsordnung entsprach, konnten durch die Verkehrsüberwachung keine ordnungsbehördlichen Maßnahmen ergriffen werden.
In der Folge wurde das Tiefbauamt über die Situation informiert. Im Oktober 2025 ordnete das Tiefbauamt ein absolutes Haltverbot an der betreffenden Örtlichkeit an, welches durch entsprechende Beschilderung umgesetzt wurde. Seit dieser Maßnahme ist eine Sanktionierung von Parkverstößen im Bereich der Beschilderung durch die Verkehrsüberwachung möglich. Kontrollen ergaben, dass das Haltverbot von der Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden beachtet wird und der Einmündungsbereich nicht mehr beparkt wird, sodass eine Ahndung nur in Einzelfällen erforderlich ist. Die Verkehrsüberwachung wird die Kontrollen im Rahmen der personellen Ressourcen fortsetzen.
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- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.3Stadtweites Carsharing-Konzept in Dortmund (2. Stufe) - Weiteres Vorgehen: Informationen der Verwaltung zur Umsetzung der Ratsvorlage (DS-Nr.: 37418-25)Zur Vorlage · 00695-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 00695-25/2 auf die Anfrage der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost reagiert, welche die Nicht-Auflistung der Standorte Kaiserstraße 214 und Markgrafenstraße thematisierte.
Hintergrund ist die Umsetzung des stadtweiten Carsharing-Konzepts in der zweiten Stufe, für die der Rat der Stadt Dortmund am 22. Mai 2025 ein diskriminierungsfreies und transparentes Auswahlverfahren beschlossen hatte. Dieses Verfahren wurde im Herbst 2025 gestartet, um allen interessierten Anbietern eine gleichberechtigte Bewerbung um Standorte zu ermöglichen. Im Rahmen dieses Prozesses ging lediglich eine Bewerbung der Firma Cambio für insgesamt 38 Standorte ein. Das Unternehmen Willmobil Carsharing entschied sich nach Rücksprache mit der zuständigen Fachabteilung gegen eine Teilnahme am Vergabeverfahren.
Gemäß den Rahmenbedingungen der Vergabe für Flächen für stationsbasiertes Carsharing, die über Sondernutzungserlaubnisse nach § 18a StrWG NRW mit einer Laufzeit von 48 Monaten erfolgen, werden nicht nachgefragte und nicht vergebene Stationen dem öffentlichen Straßenraum zum Gemeingebrauch zurückgeführt. Dies betrifft die Standorte Kaiserstraße 214 und Markgrafenstraße 119, weshalb diese in der aktuellen Auflistung nicht mehr aufgeführt sind.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.4Erweiterung der Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel"Zur Vorlage · 01035-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 01035-26/2 die Entscheidung erläutert, die Bewohnerparkzone im Gerichtsviertel derzeit nicht zu erweitern. Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 3. März 2026.
Nach Angaben des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes liegt der Fokus der Mobilitätsplanung aktuell auf der Umsetzung von Bewohnerparkzonen in anderen citynahen Quartieren. Diese Gebiete zeichnen sich durch einen hohen Parkdruck und ein Defizit an privaten Stellplätzen aus. Für die Bereiche Am Alten Ostbahnhof, Stralsunder Straße und Syndikusweg wird eine Erweiterung der Zone nicht angestrebt, da es sich um Neubaugebiete handelt. In diesen Bereichen wurde im Zuge der Bebauung gemäß der geltenden Bauordnung und Stellplatzsatzung der Nachweis der erforderlichen Anzahl an Stellplätzen auf privaten Flächen erbracht. Die Nutzung dieser privaten Flächen durch die Bewohner ist vorgesehen.
Zudem verweist die Verwaltung auf die rechtliche Vorgabe der Straßenverkehrsordnung, wonach innerhalb einer Bewohnerparkzone maximal 50 Prozent der Parkflächen dauerhaft für Anwohner reserviert werden können. Um das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen aus fremden Gebieten zu unterbinden, sind keine unbewirtschafteten Parkflächen innerhalb solcher Zonen vorgesehen. Aus diesen Gründen wird die Erweiterung des Gerichtsviertels nicht in die Reihenfolge der zu prüfenden Quartiere aufgenommen.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.5Information zum Gespräch mit dem Referenten des Oberbürgermeisters, hier: Mitteilung der GeschäftsführungZur Vorlage · 01082-26/1 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat im Rahmen der Mitteilung 01082-26/1 über ein Gespräch zwischen der Bezirksbürgermeisterin und dem Referenten des Oberbürgermeisters informiert. Gegenstand der Information ist die Möglichkeit für die Bezirksvertretung, Maßnahmen zu identifizieren, die eine prioritäre und zeitnahe Umsetzung erfahren sollen.
Hierfür wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung Listen zur Verfügung gestellt, die als Grundlage für die Benennung entsprechender Vorhaben dienen. Die Geschäftsführung bittet die Mitglieder des Gremiums nun darum, die gewünschten Maßnahmen zu benennen. Die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28. April 2026 vorgesehen.
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- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — beschlossen
Ergebnis: beschlossen - 15Anfragen
- 15.1Planungen für den ehemaligen Standort des Eichamtes in der Kronprinzenstraße 51 (Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)Zur Vorlage · 01792-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 28. April 2026 eine Anfrage zur zukünftigen Nutzung des ehemaligen Standorts des Eichamtes in der Kronprinzenstraße 51 vorgelegt. Die Verwaltung wird gebeten zu ermitteln, welche Planungen der derzeitige Eigentümer für das Gebäude und das dazugehörige Grundstück vorsieht.
Hintergrund der Anfrage ist die Aufgabe des Standorts durch das Eichamt, wie aus einer Vorlage des Ministeriums der Finanzen NRW hervorgeht. Demnach wurden Prüfeinrichtungen und Personal an andere Betriebsstätten verlagert, wobei Investitionen am Standort Hagen die Mieteinsparungen in der Kronprinzenstraße mittelfristig refinanzieren sollen. Der Abschluss der Verlagerung war für Ende 2022 vorgesehen.
Die Fraktion weist darauf hin, dass das Areal seit mehreren Monaten nicht mehr genutzt wird. Im Interesse der Bezirksvertretung soll geklärt werden, welche Nutzungsmöglichkeiten für das Objekt bestehen. Als potenzielle Szenarien werden die Schaffung von Wohnraum oder die Einrichtung einer Quartiersgarage angeführt.
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- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 15.2Beseitigung von Gefahrenstellen für Fußgängerinnen und Fußgänger (Anfrage der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 01774-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat eine Anfrage zur Sitzung am 28. April 2026 vorgelegt, in der die Beseitigung von Gefahrenstellen für Fußgänger thematisiert wird. Die Anfrage bezieht sich auf verschiedene Stellen im Stadtgebiet, an denen lose Bodenplatten oder fehlende Pflastersteine eine Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellen könnten. Konkret werden die Hans-Litten-Straße, die Kaiserstraße sowie der Eingang zum Ostfriedhof in der Robert-Koch-Straße genannt.
Zusätzlich werden Baustellen angeführt, an denen laut der Fraktion seit längerer Zeit keine Aktivitäten mehr erkennbar sind. Dies betrifft unter anderem Bereiche der Kaiserstraße, etwa im Bereich der Einfahrt zum Parkplatz Landgericht, an der Ecke Steinmetzstraße sowie in der Nähe der Werderstraße.
Die Verwaltung wird gebeten, in der darauffolgenden Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Juni 2026 zu beantworten, wann die genannten Mängel beseitigt bzw. die Baustellen abgeschlossen werden sollen, sofern die entsprechenden Arbeiten bis zum Termin nicht bereits durchgeführt wurden.
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- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 15.3Parksituation Klönnestraße zwischen Güntherstraße und Eisenacher Straße (Anfrage der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 01778-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat für die Sitzung am 28. April 2026 eine Anfrage zur Parksituation in der Klönnestraße eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der Straßenabschnitt zwischen der Güntherstraße und der Eisenacher Straße.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Gestaltung der Parkmöglichkeiten auf der westlichen Seite dieses Abschnitts. Konkret wird nach den Möglichkeiten gefragt, dort Schrägparken anzuordnen und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssten. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, eine Einschätzung abzugeben, sofern für die Umsetzung der Parkordnung bauliche Maßnahmen notwendig werden. In diesem Zusammenhang sollen die Umsetzbarkeit sowie der damit verbundene finanzielle Aufwand bewertet werden.
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- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 15.4Linksabbiegespur von der Hallesche Straße in die Klönnestraße (Anfrage der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 01779-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat für die Sitzung am 28. April 2026 eine Anfrage zur Verkehrssituation an der Kreuzung Hallesche Straße und Klönnestraße eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist das Abbiegeverhalten von Kraftfahrzeugen, die von der Klönnestraße kommend nach rechts in die Hallesche Straße abbiegen.
Laut der Vorlage ist die zur Verfügung stehende Fläche für das Einfahren in die Kurve gering. Da auf der Halleschen Straße ein regelmäßiger Lkw-Verkehr in Richtung Hannöversche Straße fließt, kommt es laut Angaben der Fraktion häufig zu Schwierigkeiten beim Passieren von Fahrzeugen, die an der Haltelinie warten.
Die Verwaltung wird im Rahmen der Anfrage gebeten, die beschriebene Situation zu beurteilen. Zudem wird um eine Stellungnahme gebeten, ob eine Versetzung der Haltelinie für abbiegende Kraftfahrzeuge aus der Halleschen Straße in die Klönnestraße als mögliche Maßnahme in Betracht gezogen werden kann.
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- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 15.5Müllsituation im Bereich Mannheimplatz und vor der Uhland-Grundschule (Anfrage der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 01781-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat für die Sitzung am 28. April 2026 eine Anfrage zur Müllsituation im Bereich des Mannheimplatzes sowie vor der Uhland-Grundschule eingereicht. Hintergrund der Anfrage sind Beschwerden aus der Anwohnerschaft, die durch beigefügte Fotografien dokumentiert werden.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Ordnung im öffentlichen Raum. Im Bereich der Heilbronner Straße, gegenüber der Uhland-Grundschule, wird nach der Zuordnung der dort platzierten schwarzen Abfalltonnen sowie deren Rechtmäßigkeit gefragt. Zudem soll geklärt werden, zu welcher Liegenschaft oder welchem Gewerbe diese Tonnen gehören.
Bezüglich des Mannheimplatzes wird die Zuständigkeit für den dort befindlichen Altkleidercontainer sowie die entsprechenden Leerungsintervalle erfragt. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob die Möglichkeit besteht, das Aufstellen von Abfallbehältern an den genannten Standorten insgesamt zu untersagen, da die Abstellung der Tonnen dort regelmäßig nicht mehr möglich sei.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 15.6Zusätzliche Parkfläche in der Wismarer Straße, Höhe Hausnummer 12 (Anfrage der SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 01782-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat für die Sitzung am 28. April 2026 eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand der Vorlage 01782-26 ist die Prüfung zusätzlicher Parkflächen in der Wismarer Straße, konkret im Bereich der Hausnummer 12.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Auskunft darüber, ob die Einrichtung einer weiteren Parkmöglichkeit vor dem genannten Gebäude realisierbar ist. Als Grundlage für diesen Antrag wird auf einen entsprechenden Wunsch aus der direkten Anwohnerschaft verwiesen.
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Beratungsfolge
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen