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Beschlussvorlage

Anpassung der Parkregelung in der Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel"

01013-26

❌ Abgelehnt 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost · mehrheitlich abgelehnt

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat eine Änderung der Parkregelungen in der Bewohnerparkzone „Gerichtsviertel“ beschlossen. Die Neuregelung umfasst die Anpassung der Bewirtschaftungszeiten in der Lübecker Straße sowie die Aufnahme der nördlichen Bremer Straße in das Bewohnerparkzonengebiet. Zudem wurde das Tiefbauamt mit der Umsetzung beauftragt.

Die Anpassung erfolgt aufgrund von Anregungen aus der Justiz. Der Präsident des Amtsgerichts wies auf die hohe Parkraumnachfrage durch Besucher während der Verhandlungszeiten hin, während die Justizvollzugsanstalt die schwierige Stellplatzsituation für Mitarbeitende der Mittagsschicht thematisierte. Durch die Verkürzung des Bewirtschaftungszeitraums der Parkscheibenregelung von 18 Uhr auf 16 Uhr sollen tagsüber mehr Stellplätze für Besucher zur Verfügung stehen.

In der Lübecker Straße werden 25 Parkstände von einer Bewirtschaftung bis 18 Uhr auf den Zeitraum bis 16 Uhr umgestellt. Auf der nördlichen Seite der Bremer Straße werden 18 Parkstände der neuen Regelung unterzogen, wobei sieben dieser Plätze nun offiziell zum Gebiet der Bewohnerparkzone gehören. Für Anwohner mit entsprechendem Parkausweis bleibt die Nutzung der Stellplätze weiterhin ganztägig und zeitlich unbegrenzt möglich.

Die Kosten für die neue Beschilderung werden aus dem Budget des Tiefbauamtes finanziert. Durch die Umverteilung der Parkplätze erhöht sich die Gesamtzahl der verfügbaren Stellplätze im Bereich von 306 auf 324. Die Quote der ausschließlich für Bewohner reservierten Plätze sinkt dabei von 47 auf 44 Prozent.

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