Erweiterung der Bewohnerparkzone "Gerichtsviertel"

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 01035-26/2 die Entscheidung erläutert, die Bewohnerparkzone im Gerichtsviertel derzeit nicht zu erweitern. Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vom 3. März 2026.

Nach Angaben des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes liegt der Fokus der Mobilitätsplanung aktuell auf der Umsetzung von Bewohnerparkzonen in anderen citynahen Quartieren. Diese Gebiete zeichnen sich durch einen hohen Parkdruck und ein Defizit an privaten Stellplätzen aus. Für die Bereiche Am Alten Ostbahnhof, Stralsunder Straße und Syndikusweg wird eine Erweiterung der Zone nicht angestrebt, da es sich um Neubaugebiete handelt. In diesen Bereichen wurde im Zuge der Bebauung gemäß der geltenden Bauordnung und Stellplatzsatzung der Nachweis der erforderlichen Anzahl an Stellplätzen auf privaten Flächen erbracht. Die Nutzung dieser privaten Flächen durch die Bewohner ist vorgesehen.

Zudem verweist die Verwaltung auf die rechtliche Vorgabe der Straßenverkehrsordnung, wonach innerhalb einer Bewohnerparkzone maximal 50 Prozent der Parkflächen dauerhaft für Anwohner reserviert werden können. Um das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen aus fremden Gebieten zu unterbinden, sind keine unbewirtschafteten Parkflächen innerhalb solcher Zonen vorgesehen. Aus diesen Gründen wird die Erweiterung des Gerichtsviertels nicht in die Reihenfolge der zu prüfenden Quartiere aufgenommen.