KSBG: Bestellung der Geschäftsführung

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Wiederbestellung der nebenamtlichen Geschäftsführer der KSBG Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH bis zum 31. Dezember 2028 zur Kenntnis. Die bisherigen Geschäftsführer werden für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren bestellt, da die aktuellen Bestellungen zum 31. Dezember 2026 auslaufen. Die Maßnahme dient der Sicherstellung eines reibungslosen Fortgangs der Abwicklung der Gesellschaft.

Die Stadt Dortmund ist über die Dortmunder Stadtwerke AG an der KSBG GmbH sowie der KSBG Kommunale Beteiligungsgesellschaft GmbH und Co. KG beteiligt. Da es sich bei der KSBG GmbH um eine Minderheitsbeteiligung der Stadt handelt, ist gemäß dem Public Corporate Governance Kodex der Stadt Dortmund lediglich die Information des Rates über die Bestellung der Geschäftsführung vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 41 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Aus der Vorlage geht hervor, dass die Wiederbestellung der Geschäftsführer keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat, da die Tätigkeit ohne weitere Vergütungen erfolgt. Zudem ergeben sich keine personellen oder klimarelevanten Auswirkungen für die Stadt Dortmund.