Revierpark Wischlingen GmbH: Parkpflegezuschuss

Der Rat der Stadt Dortmund soll eine Vereinbarung zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR), der Revierpark Wischlingen GmbH und der Stadt Dortmund abschließen. Kern der Vorlage ist die Regelung eines Parkpflegezuschusses für die Revierpark Wischlingen GmbH.

Nachdem der RVR zum Ende des Jahres 2023 aus der Gesellschaft ausgeschieden ist und die Stadt Dortmund die Anteile übernahm, sieht die neue Regelung vor, dass der RVR für die ersten drei Jahre, von 2026 bis 2028, einen jährlichen Parkpflegezuschuss in Höhe von zunächst 90.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer leistet. Die Stadt Dortmund übernimmt im gleichen Umfang die Hälfte der Pflegekosten. Nach Ablauf dieses Zeitraums soll eine Evaluation der tatsächlich anfallenden Kosten erfolgen, um die weitere Kostenverteilung für die restliche Zweckbindungsdauer festzulegen.

Für das Haushaltsjahr 2026 sieht die Vorlage zudem die Genehmigung eines überplanmäßigen Mehraufwands in Höhe von 27.058 Euro vor. Die Deckung dieses Bedarfs erfolgt über Mittel aus dem Bereich Event-Management, da dort durch entfallene Aufwendungen für Veranstaltungen freie Kapazitäten bestehen. Die Maßnahme führt zu einer Erhöhung des jährlichen Betriebskostenzuschusses an die Gesellschaft um insgesamt 107.100 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Vereinbarung dient dazu, die Einhaltung der Förderziele aus EFRE-Mitteln sicherzustellen und die Instandhaltung der ökologischen Aufwertungen im Park zu gewährleisten.