Gesellschaftsvertrag Seniorenheime

Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, Volt, Die Linke und die Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag mit der Nummer 00910-26/1 vorgelegt. Das Gremium des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften soll über eine Änderung des Gesellschaftsvertrages der Städtischen Seniorenheime gGmbH beraten und beschließen.

Gegenstand des Antrags ist die Anpassung von § 10 des Gesellschaftsvertrages für den Aufsichtsrat der genannten Gesellschaft. Die Änderung sieht vor, dass künftig bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt werden können. Bisher ist in der Regel nur eine stellvertretende Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender vorgesehen.

Als Begründung für diesen Änderungsantrag geben die unterzeichnenden Fraktionen die Umsetzung der Ergebnisse aus vorangegangenen interfraktionellen Beratungen an. Eine weiterführende Begründung wird gegebenenfalls mündlich im Ausschuss dargelegt. Der Antrag wurde für die Sitzung des Ausschusses am 5. Februar 2026 zur Beschlussfassung vorbereitet.