Haushaltskonsolidierung

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen Zusatzantrag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht. Mit der Vorlage 00939-26/2 fordert die Fraktion den Rat auf, die Verwaltung anzuweisen, bis zur Ratssitzung am 28. Mai 2026 ein Maßnahmenpaket vorzulegen. Dieses Paket soll eine jährliche Verbesserung des Haushalts um mindestens 100 bis 125 Millionen Euro sicherstellen.

Der Antrag sieht vor, dass bei der Erarbeitung des Pakets neben der Reduzierung von Aufwendungen auch potenzielle Ertragssteigerungen berücksichtigt werden sollen. Ziel ist eine Verteilung der Maßnahmen und deren Auswirkungen auf alle städtischen Bereiche. Die Umsetzung der Konsolidierung und Restrukturierung soll nach der politischen Beratung im Rahmen der Haushaltsaufstellung sowie der abschließenden Haushaltsberatung für das Haushaltsjahr 2027 erfolgen und in die mittelfristige Finanzplanung einfließen.

Die Verwaltung wird aufgefordert, die einzelnen Ämter, Fachbereiche und Eigenbetriebe zur aktiven Beteiligung an diesem Prozess einzubinden. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, durch entsprechende Initiativen die Landes- und Bundespolitik dazu zu bewegen, Maßnahmen für eine ausreichende Finanzausstattung von Städten und Gemeinden zu unterstützen.