Verwendung der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke + Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Verwendung der Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität im Rahmen des NRW-Plans.

Die Antragsteller fordern, dass die Verwaltung bis spätestens 21. Mai eine Investitionsliste, den sogenannten „Dortmund-Plan“, in den Ausschuss einbringt. Dieser Plan soll konkrete Maßnahmen priorisieren und die Mittel nach Vorgaben des Landes auf drei Schwerpunkte aufteilen: 50 Prozent für Bildung und Betreuung, 30 Prozent für Verkehrsinfrastruktur, ÖPNV, Digitalisierung, Sicherheit und Sportinfrastruktur sowie 20 Prozent für energetische Sanierung, Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit. Zu den angestrebten Maßnahmen gehören unter anderem die Modernisierung von Schulen, der Ausbau von ÖPNV und Radwegen sowie die Sanierung von Sporthallen und sozialen Einrichtungen.

Die Verwaltung soll zudem jährlich eine Liste zur Beschlussfassung vorlegen, aus der hervorgeht, welche Fördermittel für das Folgejahr beantragt werden. Um die Frist für die Meldung an das Land am 30. Juni einzuhalten, sollen die entsprechenden Vorlagen in der vorletzten Ratssitzung vor diesem Termin eingebracht werden. Der Antrag sieht ein transparentes Verfahren zur Prioritätensetzung vor, das die Beteiligung der Fachbereiche und der Bezirksvertretungen sowie die Information der Öffentlichkeit vorsieht. Ziel ist die Investition der Mittel weit vor Ablauf der Bewilligungsfrist am 31. Dezember 2036.