Haushaltskonsolidierung

Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Haushaltskonsolidierung verschiedene Leitlinien für die Haushaltsaufstellung 2027 vorgelegt. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und fordert eine strukturelle Sanierung der städtischen Finanzlage, die über die bestehende Haushaltssperre hinausgehen soll.

Die Ratsgruppe sieht die Altschuldenregelung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie das Sondervermögen des Bundes als Maßnahmen an, die das jährliche Defizit zwar abmildern, die Verschuldungssituation der Stadt jedoch nicht vollständig lösen. Zur Haushaltsaufstellung 2027 werden daher konkrete Vorgaben formuliert. Die Sanierung des Haushalts soll primär durch die Einsparung von Kosten erfolgen, wobei Einnahmeverbesserungen durch Gewinnabführungen kommunaler Unternehmen möglich, Steuererhöhungen jedoch nicht vorgesehen sind.

Hinsichtlich der Investitionen fordert die Ratsgruppe eine kritische Prüfung von Baumaßnahmen auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit unter Berücksichtigung von Zinsen, Abschreibungen und Betriebskosten. Bei nicht-investiven Ausgaben sollen Förderprogramme von Bund und Land nur bei nachgewiesener Notwendigkeit genutzt werden, um die Kumulation kommunaler Eigenanteile zu vermeiden.

Im Bereich der sozialen Ausgaben wird eine Überprüfung des Kostenmanagements und des Controllings gefordert. Zudem sollen Infrastrukturen und Betreuungsangebote an sinkende Flüchtlingszahlen angepasst werden. Schließlich wird eine Bestandsaufnahme des Personalbestandes in der Verwaltung beantragt, um durch Digitalisierung Arbeitsaufwände zu reduzieren und das personelle Wachstum zu begrenzen.