Taxis und App-basierte Fahrdienstleister

Im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün liegt eine Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei vor. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Status sowie der weitere Zeitplan für die Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke+, welcher die Thematik von Taxis und App-basierten Fahrdienstleistern behandelt.

Der entsprechende Antrag wurde nach der Überweisung durch den Rat der Stadt an die Ausschüsse für Mobilität, Infrastruktur und Grün sowie für Ordnung, Sicherheit und Verbraucherschutz an die zuständigen Gremien übermittelt. Die Beratung und die anschließende Empfehlung des Antrags wurden in den Sitzungen der beiden Ausschüsse vertagt. Grund für diese Verzögerung ist das Warten auf eine von der Verwaltung angekündigte Vorlage, die ein Gutachten zum Thema enthält, welches im vergangenen Sommer in Auftrag gegeben wurde.

Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, den vorliegenden Antrag als eingebracht zu betrachten und ihn im neuen Jahr gemeinsam mit der angekündigten Verwaltungsvorlage erneut aufzurufen. Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei bittet nun um eine mündliche Auskunft in der Sitzung darüber, wann mit der Einbringung der Verwaltungsvorlage und der damit verbundenen weiteren Beratung zu rechnen ist.