Bahnübergang Zum Steigeturm (Kirchlinde, Marten)

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün einen Zusatzantrag zur Situation des Bahnübergangs „Zum Steigeturm“ in den Stadtbezirken Kirchlinde und Marten eingebracht. Gegenstand des Antrags ist das laufende Planfeststellungsverfahren der DB InfraGO AG zur ersatzlosen Auflassung des Bahnübergangs.

Die Fraktion beantragt, dass die Verwaltung ihre kritische Stellungnahme aus dem Beteiligungsprozess beim Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG) sowie der Bezirksvertretung Huckarde vorlegt. Zudem soll die Verwaltung über alle bekannten oder neu eintretenden Entwicklungen im Planfeststellungsverfahren laufend informieren.

Darüber hinaus fordert die Fraktion eine Stellungnahme der Verwaltung zu mehreren Punkten. Hierzu gehört die Frage, weshalb die Strecke trotz der Auflassungsabsichten der DB InfraGO AG im Masterplan Mobilität als Radverkehrsroute verblieb. Erfragt wird zudem, weshalb der AMIG nicht in die Planung einbezogen wurde und wie die Aussagekraft einer kurzen Verkehrszählung der Deutschen Bahn im Februar 2025 bewertet wird. Des Weiteren soll die Verwaltung erläutern, wie die Gremien über die Kündigung des Gestattungsvertrags zur Mitbenutzung eines angrenzenden Grundstücks informiert wurden und wie der Stand der Abstimmung zwischen der Stadt und der DB vom Dezember 2024 aussieht.