Ausreisepflichtige Ausländer unter Totschlags- oder Mordverdacht
✦ KI-Zusammenfassung
In einer Beantwortung von Anfragen aus der Ratssitzung vom 18. Dezember 2025 erläutert der Oberbürgermeister den Informationsstand der Ausländerbehörde zu ausreisepflichtigen Ausländern unter Mord- oder Totschlagsverdacht.
Nach der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) erhält die Ausländerbehörde Informationen über alle gegen ausländische Staatsangehörige eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie deren Ausgang. Dies umfasst auch Erkenntnisse zu Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit. Für die Entscheidungen im Bereich des Aufenthaltsrechts ist dabei das jeweilige Strafmaß maßgeblich.
Hinsichtlich der Frage, ob der Ausländerbehörde Personen bekannt sind, die sich illegal in Dortmund aufhalten, wird mitgeteilt, dass dies grundsätzlich nicht der Fall ist. Zu weiteren Detailfragen liegen der Verwaltung keine Informationen vor.
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Beratungsfolge
- 12.02.2026zur Kenntnis genommen
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