Ausreisepflichtige Ausländer unter Totschlags- oder Mordverdacht | Nachfrage
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema ausreisepflichtige Ausländer unter Mord- oder Totschlagsverdacht reagiert. In der Beantwortung der Anfrage vom 26. März 2026 wird erläutert, wie die Erfassung von Informationen aus Strafsachen in den zuständigen Behörden erfolgt.
Nach Angaben des Amtes für Migration werden eingehende Mitteilungen über Strafsachen automatisiert der elektronischen Ausländerakte der jeweiligen ausländischen Staatsangehörigen zugeordnet. Eine systematische, zentrale Erfassung dieser Meldungen findet nicht statt. Aus diesem Grund ist eine systemische Auswertung von Mitteilungen über Strafsachen innerhalb der Verwaltung nicht möglich.
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Dokumente
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Beratungsfolge
- 26.03.2026zur Kenntnis genommen
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