Beirat Nahmobilität

Die Fraktionen B90/Die Grünen + Volt, CDU, Linke + Tierschutzpartei sowie SPD haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Fortführung des Beirats Nahmobilität für die laufende Wahlperiode bis zum Jahr 2030.

Der Beirat, der im Jahr 2016 erstmals eingerichtet und zuletzt im Mai 2021 neu berufen wurde, hat die Aufgabe, die Förderung der Nahmobilität in der Stadt zu unterstützen. Er berät zu Infrastrukturmaßnahmen, Konzepten, Kampagnen und Serviceleistungen. Durch die Einbeziehung verschiedener Interessengruppen werden Empfehlungen für die Verwaltung, die Fachausschüsse, die Bezirksvertretungen und den Rat der Stadt erarbeitet.

Da die Tätigkeit des Beirats gemäß Geschäftsordnung an die Dauer einer Legislaturperiode gebunden ist und die bisherige Periode mit dem Ende der letzten Ratswahlperiode am 31. Oktober 2025 auslief, wird die Fortführung der Arbeit beantragt. Der Antrag sieht vor, dass der Beirat auch in der neuen Wahlperiode bestehen bleibt und organisatorisch durch die Dezernate 6 und 7 getragen wird. Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen für die Weiterführung der Beiratsarbeit einzuleiten.