Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch

Die Verwaltung hat auf die Anfrage der AfD-Fraktion aus der Ratssitzung vom 18. Dezember 2025 zum Thema Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch Stellung bezogen. In der Antwort werden die Staatsangehörigkeiten der betroffenen Personen aufgeführt, wobei die größte Gruppe deutsche Staatsangehörige umfasst, gefolgt von Personen mit rumänischer und bulgarischer Staatsangehörigkeit. Weitere vertretene Nationalitäten sind unter anderem somalische, syrische und ukrainische Staatsangehörige.

Hinsichtlich der Prüfungsergebnisse durch die Familienkasse liegen der Stadt Dortmund keine Informationen vor. Zur Situation bei Schulprojekten wird ausgeführt, dass die Teilnahme auf freiwilliger Basis erfolgt. Laut Angaben der Familienkasse NRW-Ost ist seit Projektbeginn eine Zunahme der Meldungen gemäß § 116 der Abgabenordnung durch Schulen zu verzeichnen. Aus Gründen des Datenschutzes stellt die Familienkasse jedoch keine Details zu den meldenden Schulen, den betroffenen Kindern oder einzelnen Prüffällen bereit.

Zudem wird mitgeteilt, dass der Verwaltungsvorstand die Verwaltung beauftragt hat, eine Strategie zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch sowie zur Prävention von Missbrauch bei Neu- oder Zuzügen zu entwickeln.