Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch | Beantwortung
✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Dortmund beabsichtigt, die Bezirksregierung bei einer erneuten Durchführung des Verfahrens zur Identifizierung von Sozialleistungsmissbrauch (MISSIMO) eng einzubeziehen. In diesem Zusammenhang werden Meldungen von Schulen, die der unmittelbaren Aufsicht der Bezirksregierung unterstehen, direkt an die dortige Familienkasse weitergeleitet.
Zudem führt die Stadt Dortmund in Zusammenarbeit mit dem Jobcenter und der Familienkasse derzeit gemeinsame Kontrollen durch. Diese Maßnahmen dienen der Vermeidung von Sozialleistungsmissbrauch und konzentrieren sich dabei auf sogenannte Problemimmobilien. Die vorliegende Beantwortung von Anfragen dient der Information des Stadtrats über den aktuellen Stand dieser Kooperationen und der Verfahrensabläufe bei den Meldewegen.
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Beratungsfolge
- 26.03.2026zur Kenntnis genommen
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