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Bitte um Stellungnahme BG + V

Haushaltssperre

00914-26

ℹ Zur Kenntnis genommen 05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften · zur Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Rahmen der Vorlage 00914-26 um die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zur Haushaltssperre für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 5. Februar 2026 gebeten.

Mit diesem Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, in der genannten Sitzung die konkreten Auswirkungen der durch den Kämmerer verhängten Haushaltssperre auf die Arbeit des Ausschusses darzulegen. Eine Begründung für das Ersuchen kann gegebenenfalls mündlich erfolgen. Die Sitzung ist als öffentlich eingestuft.

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