Ersatzwahl für die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Der Rat der Stadt Dortmund soll im Rahmen einer Ersatzwahl sechs Ratsmitglieder als Vertreter der Stadt in die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) entsenden. Die Neubesetzung betrifft den Deutsch-Französischen Ausschuss, den Deutsch-Polnischen Ausschuss sowie den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Pro Ausschuss sind jeweils zwei Mitglieder zu benennen.

Die Notwendigkeit der Ersatzwahl ergibt sich aus der Kommunalwahl 2025 und den satzungsgemäßen Vorgaben des RGRE, wonach die Mandate für die verbleibende Wahlzeit des RGRE-Hauptausschusses, also für die Jahre 2026 und 2027, neu bestimmt werden müssen. Die bilateralen Ausschüsse mit Frankreich und Polen verfolgen das Ziel, Städtepartnerschaften sowie den grenzüberschreitenden Austausch zu fördern, während der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit und die Erschließung von Finanzierungsinstrumenten fokussiert.

Für die Teilnahme an den Sitzungen entstehen ab dem Haushaltsjahr 2026 jährliche Aufwendungen in Höhe von etwa 3.300 Euro. Diese Kosten werden durch das Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates getragen. Die Stadt Dortmund ist als Mitglied des Deutschen Städtetages beitragsfrei in der Deutschen Sektion des RGRE vertreten. Die Mitarbeit in den Gremien dient zudem der Vernetzung und der Positionierung der Stadt, was potenziell die Akquise von Fördermitteln für kommunale Projekte unterstützen kann.