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Tagesordnung

• 1
  Regularien
• 1.1
  Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
• 1.2
  Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
• 1.3
  Feststellung der Tagesordnung
• 1.4
  Genehmigung der Niederschrift
• 2
  Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
• 2.1
  Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
• 2.2
  Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
• 2.3
  Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
• 2.4
  Aktuelle Angelegenheiten Europa
• 2.5
  abgesetzt - Vorstellung des Projektes „ÜbergangsWeise“ – Perspektiven schaffen durch alter(n)ssensible Mitarbeitendengespräche in KMU
• 2.6
  Digitale Infrastrukturen - Aktueller Sachstand
• 2.7
  Nachtrag: 17.09.2026 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2026

  Zur Vorlage · 03201-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung setzt sich im Rahmen einer Sitzung am 23. September 2026 mit dem Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das erste Halbjahr 2026 auseinander. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass das Gremium den beigefügten Bericht zur Kenntnis nimmt.

  Die Grundlage für die Vorlage der Berichte bildet die Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund. Demnach obliegt dem Betriebsausschuss die Überwachung der Geschäftsleitung sowie die Kontrolle der Einhaltung von Beschlüssen des Rates und des Betriebsausschusses selbst. Zudem umfasst die Aufsicht die Einhaltung der Produkt- und Leistungsplanung, des Wirtschaftsplans sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

  Der Bericht dient als Überblick über die wirtschaftliche Lage des Betriebes im Berichtszeitraum. Er dokumentiert Maßnahmen und Projekte, die im ersten Halbjahr 2026 abgeschlossen, fortgeführt oder neu initiiert wurden. Zudem enthält das Dokument einen Ausblick auf die für das zweite Halbjahr 2026 geplanten Projekte und Maßnahmen sowie Informationen zur Entwicklung der betrieblichen Kennzahlen. Mit der Vorlage sind keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen sowie kein Einsatz von Fördermitteln verbunden.

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  Hauptdokument|2234835|2234837

  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 2.8
  Verwaltungsbericht zur Projektförderung

  Zur Vorlage · 02842-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Wirtschaftsförderung Dortmund hat dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung einen Verwaltungsbericht zur Projektförderung vorgelegt. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des aktuellen Stands bei der Beantragung und Zusage von Landes- und Bundesfördermitteln für Projekte der Stadt Dortmund.

  Die Grundlage für diesen Bericht ist ein Beschluss des Rates der Stadt vom 29. Februar 1991. Dieser verpflichtet die Verwaltung dazu, zweimal jährlich in den jeweils zuständigen Ausschüssen über den Status von Förderanträgen sowie über schriftlich erteilte oder verbindlich in Aussicht gestellte Förderzusagen zu informieren. Der Bericht umfasst zudem den projektbezogenen Stand der verwaltungsinternen Vorbereitungen. Damit soll nachgewiesen werden, dass die geplanten Fördermittel wie vorgesehen abgerufen und eingesetzt werden können.

  Die entsprechenden Projekte der Wirtschaftsförderung wurden in einer Liste zusammengefasst, die vom Oberbürgermeister für alle Dezernate vorgegeben wurde und der Vorlage als Anlage beigefügt ist. Die Zuständigkeit des Ausschusses für diesen Bericht ergibt sich aus der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund. Die Vorlage weist keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen aus.

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  Hauptdokument|2228130

  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 2.9
  Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2026 des Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund

  Zur Vorlage · 02896-26 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung setzt sich im Rahmen seiner Sitzung am 23. September 2026 mit der Geschäftsentwicklung des Sondervermögens Verpachtung Technologiezentrum Dortmund auseinander. Die vorliegende Beschlussvorlage der Wirtschaftsförderung Dortmund dient der förmlichen Kenntnisnahme des Berichts über die Geschäftsentwicklung zum Stichtag 30. Juni 2026.

  Die Vorlage umfasst die Darstellung der wirtschaftlichen Lage des genannten Sondervermögens. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Berichterstattung keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen auf die Stadtverwaltung oder die entsprechenden Ressorts entstehen. Zudem sind für das Vorhaben keine Fördermittel vorgesehen. Die inhaltliche Grundlage der Vorlage bildet der beigefügte Bericht zur Geschäftsentwicklung, der die entsprechenden Kennzahlen und Entwicklungen des Sondervermögens für das erste Halbjahr 2026 zusammenfasst. Die Zuständigkeit für die Vorlage liegt bei der Wirtschaftsförderung Dortmund, wobei die Vorlage zur öffentlichen Beratung und Kenntnisnahme im zuständigen Ausschuss vorgelegt wurde.

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  Hauptdokument|2230476

  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 3
  Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
• 3.1
  4. Sachstandsbericht - Kommunale Arbeitsmarktstrategie 2020-2030

  Zur Vorlage · 02124-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der vorliegende 4. Sachstandsbericht zur Kommunalen Arbeitsmarktstrategie (KAS) 2020–2030 legt den aktuellen Stand der Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosenquote in Dortmund dar. Die Strategie verfolgt das Ziel, die Quote dauerhaft unter 8 % zu senken. Für den Zeitraum bis 2026 werden Daten zur Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit und zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aufgeführt. Im Rahmen der Initiative „to:DO – Dortmunds neue Arbeit“ sind für das Jahr 2025 vier Projektlabore sowie ein Projekt der Bundesagentur für Arbeit und INQA geplant.

  Im Bereich der Bildungsangebote passt die VHS Dortmund ihre Sprinter-Lehrgänge zur nachträglichen Schulabschlusserwerbung ab dem Durchgang 2024/25 an, da die Bestehensquoten und Anwesenheitsraten gesunken sind. Das Projekt „Ausbildung im Quartier“ wurde auf weitere Schulstandorte ausgeweitet, wobei die absoluten Vermittlungszahlen auf 230 Schülerinnen und Schüler gestiegen sind.

  Die Fachstelle für Beschäftigungsförderung stellte zum Ende des Jahres 2025 508 Stellen im Bereich der Beschäftigungsförderung bereit, wovon 75 % besetzt waren. Im Bereich der Teilhabe am Arbeitsmarkt sank das Stellenkontingent aufgrund gekürzter Haushaltsmittel von 303 auf 202 Plätze. Zur Sicherstellung der strategischen Steuerung wurde die KAS-Koordination auf das Dezernat des Oberbürgermeisters sowie das Dezernat für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Sport und Freizeit aufgeteilt. Die Koordination übernimmt dabei beratende und vorbereitende Funktionen für die beteiligten Fachbereiche und die Verwaltung.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
• 3.2
  Weiterentwicklung und Zukunftssicherung des KITZ.do

  Zur Vorlage · 02403-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Dortmund soll den Bericht des KITZ.do zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzepts zur strukturellen sowie inhaltlichen Weiterentwicklung beauftragen. Dieses Konzept soll eine tragfähige Finanzierungsstruktur beinhalten. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, bis zum 31. März 2027 Vorschläge für eine neue räumliche Unterbringung ab dem Jahr 2028 vorzulegen. Dabei sind die finanziellen Auswirkungen sowie die Sicherung der notwendigen Labor- und Werkstattinfrastruktur zu berücksichtigen.

  Die institutionelle Förderung durch die Stadt Dortmund beläuft sich seit 2019 auf jährlich 253.000 Euro. Bei einem Gesamtumsatz von rund 800.000 Euro liegt die Drittmittelquote bei über 40 Prozent. Die aktuelle Finanzierung basiert auf projektbezogenen Mitteln und der städtischen Grundfinanzierung, die seit 2019 nicht angepasst wurde. Aufgrund steigender Fixkosten durch Tarif- und Preissteigerungen besteht Bedarf an einer stabilen Finanzierungsbasis, um die Verankerung im Dortmunder MINT-Netzwerk zu stärken.

  Hinsichtlich der Räumlichkeiten ist ein Auszug aus der B1st Factory zum 31. Dezember 2027 erforderlich, da das Gebäude verkauft wurde. Für die derzeit 1.122 Quadratmeter umfassende Fläche müssen ab 2028 Anschlusslösungen gefunden werden. Als Optionen für neue Standorte werden Hochschulstandorte, städtische Immobilien oder Partnerstandorte geprüft. Personelle Auswirkungen auf den städtischen Stellenplan ergeben sich aus der Vorlage nicht. Das KITZ.do verzeichnet jährlich etwa 900 Termine mit rund 13.000 Teilnehmendentagen.

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  Hauptdokument|2222552

  Beratungsfolge

  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
• 3.3
  Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen

  Zur Vorlage · 01918-26 · Beschlussvorlage

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Beschlussvorlage 01918-26 sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor. Zudem ist eine Überarbeitung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorgesehen.

  Grund für diese Neufassung ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. November 2025 sowie die Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die Anpassungen sind notwendig, um die geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern.

  Die Verwaltung gibt an, dass die geplanten Änderungen bereits in einem interfraktionellen Austausch unter Einbeziehung der Verwaltung erörtert wurden. Die entsprechenden Entwürfe wurden zur Beratung in die jeweiligen Gremien eingearbeitet.

  Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Finanzielle Folgen resultieren laut Vorlage aus den Änderungen des Landesrechts und nicht aus dem Beschluss des Rates. Der Rat der Stadt ist für die Verabschiedung der Entwürfe zuständig, wobei die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Termin für die Beschlussfassung im Rat ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt.

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  Hauptdokument|2221695|2222153|2222402|2222403|2222408|2222412|2222413

  Beratungsfolge

  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
  • 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
  • 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
  • 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
  • 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
  • 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
  • 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
  • 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
  • 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
  • 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
  • 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mit Änderungen einstimmig beschlossen
  • 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
  • 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
  • 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — nicht befasst
  • 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
• 4
  Anfragen, Anträge
• 4.1
  Mobilfunk Nutzung und Anschluss an 5G/6G auf städtischen Immobilien

  Zur Vorlage · 00918-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Stellungnahme der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Mobilfunknutzung auf städtischen Immobilien beantwortet die Verwaltung Fragen der CDU-Fraktion zum aktuellen Stand und zur zukünftigen Ausrichtung der 5G- und 6G-Infrastruktur. Die Zuständigkeit für die Vermietung und Verpachtung städtischer Liegenschaften liegt beim Fachbereich Liegenschaften. Ein neuer Verfahrensablauf zur Vereinfachung und Beschleunigung von Anfragen wird derzeit vorbereitet.

  Aktuell ist eine Kindertagesstätte über eine 5G-Verbindung angebunden, während drei Bezirksfriedhöfe über den 4G-Standard verfügen. Sobald der Breitbandausbau durch die DOKOM21 abgeschlossen ist, soll die Anbindung dieser Standorte über Glasfaser erfolgen, was bis Ende 2026 geplant ist. Eine stadtweite Strategie zum eigenständigen Ausbau von 5G- oder 6G-Infrastruktur existiert nicht, da die Netzplanung der Verantwortung der Mobilfunknetzbetreiber obliegt. Die Stadt bietet geeignete Liegenschaften auf Basis von Suchkreisanfragen der Betreiber zur technischen Prüfung an. Zur Effizienzsteigerung bei Standortanfragen wurde Anfang Januar 2026 ein Prozess zur stadtinternen Abstimmung initiiert.

  Derzeit besteht ein Mietvertrag für eine Dachfläche in der Rheinischen Straße sowie vier Mietverträge für unbebaute Flächen in den Stadtbezirken Asseln, Derne, Bodelschwingh und Rahm. Die jährlichen Einnahmen aus diesen Flächen belaufen sich auf insgesamt circa 22.000 Euro.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
• 4.2
  „Reaktivierung und Weiterentwicklung eines One-Stop-Prinzips für Unternehmen in Dortmund (analog dlzw)“ - lag bereits zur Sitzung am 29.04.2026 vor -

  Zur Vorlage · 01808-26 · Antrag zur Tagesordnung CDU

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht. Ziel des Antrags ist die Prüfung einer Reaktivierung und Weiterentwicklung eines zentralen One-Stop-Prinzips für Unternehmen in Dortmund, angelehnt an das ehemalige Dienstleistungszentrum Wirtschaft (dlzw).

  Die Verwaltung wird beauftragt, zu untersuchen, wie eine zentrale Koordinierungsstelle namens „One-Stop Dortmund“ als verbindliche Anlaufstelle eingerichtet oder in bestehende Strukturen, insbesondere der Wirtschaftsförderung Dortmund, integriert werden kann. Dabei soll aufgezeigt werden, wie die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsförderung, dem Jobcenter, den Kammern und der Verwaltung gebündelt werden kann, um Genehmigungs- und Abstimmungsprozesse zu beschleunigen und eine Bearbeitung aus einer Hand zu ermöglichen.

  Der Antrag fordert zudem die Entwicklung konkreter Maßnahmen für verbindliche Reaktionszeiten, transparente Prozesse und klare Verantwortlichkeiten. Zudem soll eine Darstellung der personellen sowie organisatorischen Auswirkungen sowie ein entsprechender Zeitplan erfolgen.

  Die Begründung der Fraktion führt aus, dass Unternehmen derzeit mit komplexen Zuständigkeiten und langen Abstimmungswegen konfrontiert sind. Es wird darauf verwiesen, dass bestehende Institutionen wie die Wirtschaftsförderung, das Jobcenter und die Kammern zwar leistungsfähig agieren, jedoch oft nebeneinander arbeiten. Durch die Bündelung der Strukturen soll die Effizienz der Unterstützung für Unternehmen gesteigert und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts gestärkt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 29.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung — eingebracht
• 4.3
  Marktsatzung

  Zur Vorlage · 02016-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantwortet in einer Stellungnahme die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Volt zur Nutzung von Musik auf und um Wochenmärkte in Dortmund. Gemäß der aktuellen Marktsatzung ist die Nutzung von Geräten zur Schallerzeugung oder Schallwiedergabe auf der Marktfläche untersagt, wobei diese Regelung nicht die Umgebung der Märkte umfasst.

  Hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen für Musik im öffentlichen Raum verweist die Verwaltung auf das Landesimmissionsschutzgesetz NRW. Dieses untersagt die Nutzung von Tongeräten, sofern unbeteiligte Personen erheblich belästigt werden oder die Nachtruhe gestört wird. Während genehmigungsfreie Musikdarbietungen möglich sind, sofern keine erhebliche Belästigung vorliegt, können für Veranstaltungen im öffentlichen Interesse Ausnahmegenehmigungen beantragt werden. Eine dauerhafte Erteilung solcher Genehmigungen für regelmäßige, wöchentliche Veranstaltungen ist jedoch nicht möglich. Für die Straßenmusik in Fußgängerzonen gelten seit 2015 spezifische Regeln, die zeitliche Begrenzungen und Standortwechsel vorschreiben sowie den Einsatz elektronischer Verstärker untersagen.

  Eine Änderung der Marktsatzung zur Zulassung von DJ-Stationen wäre theoretisch durch den Rat möglich, sofern die Immissionsschutzrichtwerte eingehalten werden. Die Verwaltung weist jedoch daraufweise hin, dass die Marktverwaltung und die Händler den traditionellen Charakter der Märkte wahren möchten. Für Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum sind zudem Sondernutzungserlaubnisse sowie gegebenenfalls gaststättenrechtliche Gestattungen über das Ordnungsamt einzuholen.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
  • 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
  • 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
• 4.4
  Mehrwert für die kommunale Wirtschaft durch LuKIFG-Mittel

  Zur Vorlage · 01806-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Die Grünen & Volt bezüglich der Nutzung von LuKIFG-Mitteln erläutert das Vergabe- und Beschaffungszentrum, wie die Stadt Dortmund die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie regionaler Handwerksbetriebe und Start-ups an öffentlichen Aufträgen fördert.

  Um den Zugang zu erleichtern, nutzt die Verwaltung vergaberechtliche Spielräume wie die Aufteilung von Aufträgen in Fach- und Teillose. Dies soll die Bewerbung auf einzelne Leistungsbereiche ermöglichen. Zudem werden Eignungs- und Referenzanforderungen verhältnismäßig gestaltet, um Zugangshürden zu minimieren. Bei Projekten, die durch LuKIFG-Mittel finanziert werden, ist aktuell vorgesehen, eine Vielzahl von Maßnahmen gewerkeweise auszuschreiben. Für die Information der lokalen Bauwirtschaft nutzt die Stadt den Vergabemarktplatz Metropole Ruhr sowie den Austausch über Branchenverbände. Bei Verfahren mit Bieterlisten werden regionale Unternehmen gezielt zur Teilnahme aufgefordert.

  Hinsichtlich der Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Ziele weist die Verwaltung darauf hin, dass im europäischen Vergaberecht die Nutzung qualitativer oder sozialer Kriterien aufgrund der Gefahr von Rechtsstreitigkeiten begrenzt bleibt. Im nationalen Vergabebereich hingegen, der für die lokale KMU-Struktur besonders relevant ist, bieten die aktuellen Landesvergaberegeln in Nordrhein-Westfalen erweiterte Möglichkeiten, nachhaltige und wirtschaftliche Ziele sowie strategische Aspekte in die Leistungsbestimmung einzubinden. Die Verwaltung betont, dass die Prozesse weitgehend standardisiert organisiert sind, um eine effiziente Abwicklung der Verfahren zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.5
  Sachstand Masterplan Plätze

  Zur Vorlage · 03219-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Vorschlag zur Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23. September 2026 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlagennummer 03219-26 und fordert die Aufnahme des Tagesordnungspunktes zum Sachstand des Masterplans Plätze in die anstehende Sitzung.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage ist als öffentlich markiert und dient der Einbringung eines neuen Beratungspunktes in das zuständige Gremium. Eine detaillierte inhaltliche Ausarbeitung des Sachstands wird seitens der Antragstellenden zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beigefügt.

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  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.5.1
  Nachtrag: 17.09.2026 Sachstand Masterplan Plätze

  Zur Vorlage · 03219-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt eine Anfrage zur Berichterstattung über den aktuellen Sachstand des Masterplans „Plätze“ vor. Grundlage der Anfrage ist ein Ratsbeschluss vom 14. Dezember 2023, der Leitlinien für die Gestaltung der Dortmunder City sowie die Beauftragung verschiedener Maßnahmen festlegte.

  Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine detaillierte Stellungnahme zur Umsetzung der im Masterplan vorgesehenen Maßnahmen. Dies umfasst insbesondere den Planungs- und Umsetzungsstand für Bereiche wie die Wallpromenade, das Umfeld der Reinoldikirche, die Katharinestrecke, den Marienkirchhof, das Rosental sowie die Plätze von Hiroshima und Amiens. Zudem wird nach dem Status der Beratungs- und Koordinierungsstelle „Baukultur City“ sowie der Entwicklung einer erweiterten Gestaltungssatzung für Teile der City gefragt.

  Die Anfrage fordert zudem Informationen über die Abstimmung mit dem Citymanagement, die zeitliche Planung für die Jahre 2026 und 2027 sowie die finanzielle Ausstattung der Projekte. Ein weiterer Fokus liegt auf der Identifizierung von Verzögerungen und der Berücksichtigung von „Gender Planning“-Grundsätzen bei der Gestaltung der öffentlichen Räume. Die Stellungnahme der Verwaltung soll zudem den zuständigen Bezirksvertretungen sowie den Ausschüssen für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie für Mobilität, Infrastruktur und Grün zur Verfügung gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.6
  Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH (CMG)

  Zur Vorlage · 03220-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, das Thema der Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH (CMG) auf die Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung für die Sitzung am 23. September 2026 zu setzen.

  Die Anfrage zur Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes wurde im Rahmen eines Vorschlags zur Tagesordnung eingereicht. Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die entsprechende Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung angekündigt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.6.1
  Nachtrag: 17.09.2026 Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH (CMG)

  Zur Vorlage · 03220-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt eine Anfrage zur finanziellen und strategischen Situation der Gesellschaft für City-Marketing Dortmund mbH (CMG) vor. Die Anfrage, die im Rahmen der aktuellen Haushaltslage und der geplanten Konsolidierungsmaßnahmen gestellt wurde, bittet die Verwaltung um eine detaillierte Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten der Gesellschaft.

  Konkret wird die Verwaltung aufgefordert, das aktuelle Gesamtbudget der City-Marketing-Gesellschaft darzulegen sowie die Entwicklung der Finanzen über die letzten drei Jahre aufzuzeigen. Dabei sollen die Zusammensetzungen aus städtischen Zuschüssen, eigenen Einnahmen und weiteren Finanzierungsquellen erläutert werden. Zudem wird nach den für die Gesellschaft vorgesehenen Einsparungen oder Konsolidierungsbeiträgen im Zuge der Haushaltskonsolidierung gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den operativen Folgen der Haushaltslage. Es wird nach den Auswirkungen der geplanten Einsparungen auf Projekte, Veranstaltungen und Marketingmaßnahmen der Gesellschaft sowie nach möglichen Veränderungen der Aufgaben, Ziele oder der strategischen Ausrichtung der CMG gefragt. Abschließend bittet die Anfrage um eine Bewertung der Zusammenarbeit und der Aufgabenabgrenzung zwischen der City-Marketing-Gesellschaft, dem Citymanagement, der Wirtschaftsförderung und weiteren städtischen Akteuren sowie nach Informationen über mögliche Überlegungen zu einer Neordnung oder Bündelung dieser Funktionen.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.7
  Zentrum für Ethnische Ökonomie

  Zur Vorlage · 03221-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat einen Antrag auf Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23. September 2026 gestellt. Der beantragte Punkt betrifft das Thema Zentrum für Ethnische Ökonomie.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt derzeit im Status der Einbringung vor.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.7.1
  Nachtrag: 17.09.2026 Zentrum für Ethnische Ökonomie

  Zur Vorlage · 03221-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt eine Anfrage zur weiteren Entwicklung des Zentrums für Ethnische Ökonomie (ZEÖ) vor. Das Projekt wurde bereits mit Beschluss vom 3. Juli 2025 bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Die Verwaltung beschreibt die Bedeutung des Zentrums für Unternehmensgründungen, die Beschäftigung sowie die wirtschaftliche Entwicklung der Quartiere.

  Die Antragstellerin bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten der zukünftigen Ausrichtung. Konkret wird nach der Bewertung der bisherigen Arbeit des Zentrums durch die Wirtschaftsförderung gefragt. Zudem wird die Perspektive für die Zeit ab dem Jahr 2027 erfragt, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Fortführung oder Verstetigung des Projekts sowie die damit verbundene organisatorische, personelle und finanzielle Gestaltung. Es wird zudem nach dem Zeitplan für eine Entscheidung über eine mögliche Weiterführung und der Planung entsprechender Beschlussvorlagen für die politischen Gremien gefragt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft den aktuellen Sachstand zur Gründung eines Unternehmerinnennetzwerks bzw. eines Unternehmerinnenvereins im Bereich der lokalen ethnischen Ökonomie, ein Vorhaben, das bereits im Jahr 2024 thematisiert wurde. Abschließend wird nach Maßnahmen gefragt, die seit 2024 ergriffen wurden, um den Frauenanteil unter den Teilnehmenden des Zentrums zu erhöhen, da laut einer Vorlage aus dem Jahr 2025 lediglich 21 Prozent der 568 Teilnehmenden weiblich waren.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.8
  Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen in Gewerbegebieten

  Zur Vorlage · 03222-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat beantragt, den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Gewerbegebieten als Tagesordnungspunkt in den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung aufzunehmen. Der entsprechende Vorschlag zur Tagesordnung bezieht sich auf die Sitzung des Ausschusses am 23. September 2026.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in naher Zukunft konkretisieren zu wollen. Die Vorlage liegt derzeit im Status der Einbringung vor und die Sitzung des Ausschusses ist als öffentlich gekennzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.8.1
  Nachtrag: 17.09.2026 Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur von Elektrofahrzeugen in Gewerbegebieten

  Zur Vorlage · 03222-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt eine Anfrage zur Erweiterung der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in den Dortmunder Gewerbegebieten vor. Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine detaillierte Stellungnahme zum aktuellen Sachstand sowie zur Entwicklung der Anzahl vorhandener Ladepunkte in den vergangenen drei Jahren.

  Ein Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Identifizierung von Versorgungslücken in Gewerbe- und Industriegebieten sowie auf der Information über bereits geplante oder umgesetzte Ausbauvorhaben. Dabei wird insbesondere nach dem Zustand der Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Lkw und schwere Nutzfahrzeuge gefragt, wobei auch die Versorgung entlang wichtiger Logistikachsen sowie die Planung von Hochleistungsladestandorten und deren zeitlicher Horizont thematisiert werden sollen.

  Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, welche Förderprogramme des Bundes, des Landes Nordrhein-Westfalen oder anderer öffentlicher Stellen für den Ausbau der Infrastruktur genutzt werden. Hierbei soll eine Unterscheidung zwischen Lademöglichkeiten für Pkw sowie leichte Nutzfahrzeuge und jenen für schwere Nutzfahrzeuge erfolgen, inklusive der Ausweisung beantragter oder bewilligter Fördermittel. Abschließend wird gefragt, in welcher Form die Stadt Unternehmen und Grundstückseigentümer beim Aufbau der Infrastruktur und bei der Beantragung von Fördermitteln unterstützt. Die Stellungnahme soll zudem den Ausschüssen für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie für Mobilität, Infrastruktur und Grün zur Verfügung gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.9
  Sachstand Regionales Wertschöpfungszentrum

  Zur Vorlage · 03223-26 · Vorschlag zur Tagesordnung BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 23. September 2026 beantragt. Gegenstand des Antrags ist ein Sachstand zum Regionalen Wertschöpfungszentrum.

  Die Fraktion gab an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage dient als Vorschlag zur Tagesordnung für die entsprechende Ausschusssitzung.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.9.1
  Nachtrag: 17.09.2026 Sachstand Regionales Wertschöpfungszentrum

  Zur Vorlage · 03223-26/1 · Bitte um Stellungnahme BG + V

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt eine Anfrage zur Berichterstattung über den Sachstand des Regionalen Wertschöpfungszentrums vor. Die Anfrage bezieht sich auf den Auftrag an die Verwaltung aus dem Mai 2025, ein Konzept zur nachhaltigen Unterstützung und Sichtbarmachung der Dortmunder sowie der angrenzenden Land- und Ernährungswirtschaft zu erarbeiten. Ziel des Konzepts ist die Betrachtung regionaler Wertschöpfungs- und Vermarktungsstrukturen sowie die Stärkung der Vernetzung beteiligter Akteure.

  Die Antragsteller bitten die Verwaltung um eine Stellungnahme zu verschiedenen Punkten. Erfragt wird der aktuelle Fortschritt bei der Erarbeitung und Umsetzung des Konzepts sowie der Status konkreter Bausteine, wie etwa der Aufbau von Verarbeitungsstrukturen, der Direktvermarktung oder eines möglichen Regionallabels. Zudem wird um Auskunft über die Verwendung der für dieses Vorhaben bereitgestellten Mittel in Höhe von 200.000 Euro gebeten, wobei eine detaillierte Darstellung des Mittelabflusses und der noch verfügbaren Beträge gefordert ist.

  Des Weiteren soll dargelegt werden, welche Akteure aus der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft sowie aus Verbänden und Initiativen in den Prozess einbezogen wurden und welche Netzwerkstrukturen daraus hervorgegangen sind. Abschließend wird nach den geplanten Maßnahmen für das Jahr 2027 und die Folgejahre gefragt, um die regionale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung weiterzuentwickeln und die Branche als Wirtschaftsfaktor für Dortmund zu etablieren.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.10
  Start-up-Förderung in Dortmund – Bilanz, Perspektiven und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes

  Zur Vorlage · 03245-26 · Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der CDU haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Tagesordnung für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlagennummer 03245-26 und sieht die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Start-up-Förderung in Dortmund – Bilanz, Perspektiven und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes“ vor.

  Die Sitzung des Ausschusses ist für den 23. September 2026 angesetzt und soll öffentlich stattfinden. Ziel des Antrags ist die Behandlung der wirtschaftlichen Lage und der zukünftigen Ausrichtung der Start-up-Förderung in der Stadt. Die beteiligten Fraktionen haben angekündigt, ihr Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die zuständige Fachabteilung hat die Vorlage zur Kenntnisnahme in den Ausschuss eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.10.1
  Nachtrag: 23.09.2026 Start-up-Förderung in Dortmund - Bilanz, Perspektiven und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes

  Zur Vorlage · 03245-26/1 · Gemeinsame Bitte um Stellungnahme

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU- und die SPD-Fraktion haben eine gemeinsame Bitte um Stellungnahme an den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung gerichtet. Gegenstand der Anfrage ist die Bilanz, die Perspektiven sowie die Weiterentwicklung der Start-up-Förderung am Wirtschaftsstandort Dortmund.

  Die Fraktionen ersuchen die Verwaltung um die Beantwortung einer Reihe von Fragen zur bisherigen Unterstützung von Unternehmensgründungen. Dabei sollen Zahlen zur Anzahl der durch die Wirtschaftsförderung Dortmund unterstützten Start-ups sowie zur aktuellen Nutzung der bestehenden Angebote der letzten fünf Jahre vorliegen. Die Anfrage umfasst zudem die Abfrage von Kennzahlen zur Wirksamkeit der Förderprogramme, wie etwa die Überlebensquote der Unternehmen, die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze, das eingeworbene Kapital sowie die Anzahl der Ansiedlungen.

  Des Weiteren wird nach der Rolle von Kooperationen zwischen Start-ups, etablierten Unternehmen und Forschungseinrichtungen gefragt. Die Verwaltung soll Auskunft über die aktuellen Branchenschwerpunkte, die Bewertung der Rahmenbedingungen sowie über bestehende Hemmnisse bei der Finanzierung oder der Verfügbarkeit von Flächen geben. Ein weiterer Fokus der Anfrage liegt auf der Bedeutung der Dortmunder Hochschulen für die Start-up-Strategie sowie auf Maßnahmen zur überregionalen und internationalen Standortvermarktung. Abschließend wird die Verwaltung um eine Einschätzung der Entwicklung des Dortmunder Ökosystems im Vergleich zu anderen Standorten in Nordrhein-Westfalen sowie um die Darstellung der Ziele für den Zeitraum von 2026 bis 2030 gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.11
  Hotelangebot im internationalen Spitzensegment in Dortmund weiterentwickeln

  Zur Vorlage · 03246-26 · Gemeinsamer Vorschlag zur Tagesordnung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der CDU haben einen gemeinsamen Vorschlag zur Tagesordnung für die kommende Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlagennummer 03246-26 und befasst sich mit der Weiterentwicklung des Hotelangebots im internationalen Spitzensegment in Dortmund.

  Die Fraktionen bitten darum, diesen Tagesordnungspunkt für die Sitzung am 23. September 2026 zur Kenntnisnahme auf die Agenda zu setzen. In dem Schreiben wird angekündigt, dass die inhaltliche Konkretisierung des Anliegens zeitnah erfolgen soll. Die Sitzung des Ausschusses ist als öffentliche Sitzung vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 4.11.1
  Nachtrag: 23.09.2026 Hotelangebot im internationalen Spitzensegment in Dortmund weiterentwickeln

  Zur Vorlage · 03246-26/1 · Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und der CDU haben einen gemeinsamen Zusatzantrag eingereicht, der die Entwicklung eines Hotelangebots im internationalen 5-Sterne- und Luxushotelsegment in Dortmund zum Ziel hat. Die Wirtschaftsförderung Dortmund wird gebeten, zu prüfen, in welcher Form proaktive Gespräche mit nationalen und internationalen Hotelbetreibern, Investoren sowie Projektentwicklern geführt werden können. Dabei sollen zwei Optionen untersucht werden: die Neuansiedlung eines Hotels im Luxussegment sowie die qualitative Weiterentwicklung eines bestehenden Hotels aus dem gehobenen 4-Sterne-Bereich.

  Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, welche regelmäßig stattfindenden Großveranstaltungen, wie Messen, Kongresse, Sport- oder Kulturereignisse, ein entsprechendes Nachfragepotenzial für ein solches Angebot begründen könnten und wie die daraus resultierende Auslastung einzuschätzen ist. Ein weiterer Punkt des Antrags umfasst einen Vergleich mit der Situation in anderen Städten des Ruhrgebiets, insbesondere Essen, Gelsenkirchen, Düsseldorf und Köln, um Erkenntnisse für den Standort Dortmund abzuleiten.

  Die Wirtschaftsförderung soll dem zuständigen Ausschuss über die Ergebnisse der Gespräche, die Einschätzungen potenzieller Akteure sowie über mögliche konkrete Entwicklungsoptionen berichten. Die Begründung des Antrags verweist auf die Bedeutung Dortmunds als Wirtschafts-, Messe- und Tourismusstandort und nennt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Nachbarstädten als Zielsetzung.

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  Beratungsfolge

  • 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
• 5
  Mitteilungen des Vorsitzenden