Verwaltungsbericht zur Projektförderung

Die Wirtschaftsförderung Dortmund hat dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung einen Verwaltungsbericht zur Projektförderung vorgelegt. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des aktuellen Stands bei der Beantragung und Zusage von Landes- und Bundesfördermitteln für Projekte der Stadt Dortmund.

Die Grundlage für diesen Bericht ist ein Beschluss des Rates der Stadt vom 29. Februar 1991. Dieser verpflichtet die Verwaltung dazu, zweimal jährlich in den jeweils zuständigen Ausschüssen über den Status von Förderanträgen sowie über schriftlich erteilte oder verbindlich in Aussicht gestellte Förderzusagen zu informieren. Der Bericht umfasst zudem den projektbezogenen Stand der verwaltungsinternen Vorbereitungen. Damit soll nachgewiesen werden, dass die geplanten Fördermittel wie vorgesehen abgerufen und eingesetzt werden können.

Die entsprechenden Projekte der Wirtschaftsförderung wurden in einer Liste zusammengefasst, die vom Oberbürgermeister für alle Dezernate vorgegeben wurde und der Vorlage als Anlage beigefügt ist. Die Zuständigkeit des Ausschusses für diesen Bericht ergibt sich aus der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund. Die Vorlage weist keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen aus.