Mehrwert für die kommunale Wirtschaft durch LuKIFG-Mittel

In einer Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag der Fraktion Die Grünen & Volt bezüglich der Nutzung von LuKIFG-Mitteln erläutert das Vergabe- und Beschaffungszentrum, wie die Stadt Dortmund die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) sowie regionaler Handwerksbetriebe und Start-ups an öffentlichen Aufträgen fördert.

Um den Zugang zu erleichtern, nutzt die Verwaltung vergaberechtliche Spielräume wie die Aufteilung von Aufträgen in Fach- und Teillose. Dies soll die Bewerbung auf einzelne Leistungsbereiche ermöglichen. Zudem werden Eignungs- und Referenzanforderungen verhältnismäßig gestaltet, um Zugangshürden zu minimieren. Bei Projekten, die durch LuKIFG-Mittel finanziert werden, ist aktuell vorgesehen, eine Vielzahl von Maßnahmen gewerkeweise auszuschreiben. Für die Information der lokalen Bauwirtschaft nutzt die Stadt den Vergabemarktplatz Metropole Ruhr sowie den Austausch über Branchenverbände. Bei Verfahren mit Bieterlisten werden regionale Unternehmen gezielt zur Teilnahme aufgefordert.

Hinsichtlich der Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Ziele weist die Verwaltung darauf hin, dass im europäischen Vergaberecht die Nutzung qualitativer oder sozialer Kriterien aufgrund der Gefahr von Rechtsstreitigkeiten begrenzt bleibt. Im nationalen Vergabebereich hingegen, der für die lokale KMU-Struktur besonders relevant ist, bieten die aktuellen Landesvergaberegeln in Nordrhein-Westfalen erweiterte Möglichkeiten, nachhaltige und wirtschaftliche Ziele sowie strategische Aspekte in die Leistungsbestimmung einzubinden. Die Verwaltung betont, dass die Prozesse weitgehend standardisiert organisiert sind, um eine effiziente Abwicklung der Verfahren zu gewährleisten.