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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
- 1.3Feststellung der TagesordnungErgebnis: mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 1.4Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 30.06.2026Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 2Einwohnerfragestunde
- 2.1City-Toilette an der Barichstraße in MartenZur Vorlage · 03458-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde über den Betrieb der City-Toilette an der Barichstraße in Dortmund-Marten berichtet. Ein Bürger teilte mit, dass die öffentliche Toilette nach einer längeren Zeitspanne nun wieder funktionsfähig sei. In diesem Zusammenhang wurde der Geschäftsführung der Bezirksvertretung für ihr Engagement gedankt.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 2.2Einwohnerfrage zu den Themen "Erweiterung FH auf dem Hochschulcampus", "Grünraum Marten" und "Oespeler Bach"Zur Vorlage · 03457-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Bezirksvertretung Lütgendortmund wurden drei verschiedene Themen zur Diskussion gestellt. Ein Bürger erkundigte sich zunächst nach der Abwesenheit des Bezirksbürgermeisters oder einer Vertretung bei einer kürzlich stattgefundenen Veranstaltung zum Thema der Erweiterung der Fachhochschule Dortmund auf dem Hochschulcampus. In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass die ersten Entwürfe zum Erweiterungskonzept für den 24. November 2026 angekündigt sind. Der Fragesteller regte eine frühzeitige Beteiligung der Vertretung an.
Des Weiteren wurde angefragt, ob das Thema Grünraum Marten in einer der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung behandelt wird.
Abschließend wurde die Frage nach dem Zustand des Oespeler Baches gestellt. Hierbei ging es um die Klärung, ob Erkenntnisse darüber vorliegen, in welchem Umfang der Bach durch die angrenzende Autobahn, beispielsweise durch den Eintrag von Gummiabrieb, beeinträchtigt oder verunreinigt wird.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 3Berichterstattung
- 3.1Berichterstattung zu Grünfläche Adelheidweg/UrsulastraßeZur Vorlage · 38297-25/6 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 30. Juni 2026 einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Berichterstattung zur Grünfläche am Adelheidweg/Ursulastraße.
Die Fraktion gibt an, dass die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung im Rahmen der Sitzung nicht akzeptiert werden kann und weitere Fragen zu dem Sachverhalt aufwirft. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung in der darauffolgenden Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund mündlich über das Thema berichtet. Dabei sollen insbesondere zwei Kernfragen beantwortet werden: der Zeitpunkt, mit dem mit dem Baubeginn der geplanten Kindertageseinrichtung zu rechnen ist, sowie die künftige Verwendung der betreffenden Grünfläche.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- 4.1Gefahrenstelle Bövinghauser Straße / Antrag auf zusätzliche Sicherungsmaßnahmen im Einmündungsbereich BennostraßeZur Vorlage · 02673-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage wurde in der Bezirksvertretung Lütgendortmund der Antrag auf zusätzliche Sicherungsmaßnahmen im Bereich der Bövinghauser Straße gestellt. Der Fokus der Anfrage liegt auf dem Abschnitt zwischen der Provinzialstraße und der Bennostraße, der als Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. In unmittelbarer Nähe befinden sich eine Kindertagesstätte sowie eine Grundschule.
Die Antragstellerin weist darauf hin, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung im genannten Bereich nicht konsequent eingehalten wird. Zudem wird die Einmündung der Bennostraße in die Bövinghauser Straße als schwer einsehbar beschrieben, was zu Risiken im Verkehr führe. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören die Anbringung von Bodenpiktogrammen in Form von „30“-Markierungen auf dem Asphalt sowie die bauliche Sicherung durch Fahrbahnverengungen oder Pflanzbeete.
Für den Einmündungsbereich der Bennostraße wird zudem eine Begehung durch die zuständigen Verkehrsplaner der Verwaltung angeregt, um die Sichtverhältnisse zu prüfen. Als weitere Maßnahme wird die Installation einer Fußgängerampel vorgeschlagen, um die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen. Die Anfrage schließt mit der Bitte um Rückmeldung zum weiteren Vorgehen und zur Prüfung der vorgeschlagenen Maßnahmen.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.2Antrag auf Rückbau der Querungshilfe sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen (Bockenfelder Straße, Höhe 276 bzw. 325)Zur Vorlage · 02540-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage an die Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde der Antrag auf den Rückbau einer Querungshilfe sowie die Umsetzung verkehrsberuhigender Maßnahmen in der Bockenfelder Straße, Höhe 276 bzw. 325, gestellt. Die Antragstellerin führt an, dass die aktuelle Verkehrsführung dazu führt, dass Lkw die Fahrbahn an dieser Stelle zu eng passieren. Dies führe dazu, dass größere Fahrzeuge die Querungshilfe überfahren, was Erschütterungen im angrenzenden Gebäude sowie Rissbildungen in Wänden und Decken zur Folge habe. Zudem werden Lärm- und Feinstaubbelastungen durch abbremsende und anfahrende Fahrzeuge sowie ein gestiegenes Lkw-Aufkommen infolge eines Neubaus einer Spedition angeführt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beschilderung zur Zuführung des Gewerbegebiets unzureichend sei, wes wodurch die Bockenfelder Straße als Durchfahrtsstrecke genutzt werde.
Neben dem Rückbau der Querungshilfe wird die Prüfung einer optimierten Beschilderung für den Lkw-Zubringerverkehr beantragt. Des Weiteren werden zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen vorgeschlagen, darunter die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bockenfelder Straße, die Ausweisung der Merklinder Straße als Einbahnstraße sowie ein begleitendes Parkverbot in der Merklinder Straße zur Entlastung der Verkehrssituation. Die Antragstellerin bietet zudem eine Ortsbesichtigung für Rückfragen an.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.3Nutzung des Geländes der ehemaligen Marienborn-Grundschule in Bövinghausen / Aktivpark statt Drogen-SchandfleckZur Vorlage · 02671-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage zur Vorlage 02671-26 wurde ein Vorschlag zur Umgestaltung des Geländes der ehemaligen Marienborn-Grundschule in Bövinghausen eingereicht. Die Anfrage richtet sich an die Bezirksvertretung Lütgendortmund und bezieht sich auf die Schulhöfe sowie den Sportplatz an der Provinzialstraße.
Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller beschreibt die aktuelle Situation auf dem Gelände als einen Ort, der aufgrund der geringen Einsehbarkeit von der Straße aus regelmäßig für Drogenkonsum genutzt wird. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wird die Schaffung eines sogenannten „Generationen-, Sport- und Aktivparks“ vorgeschlagen. Die Planung sieht verschiedene bauliche und gestalterische Maßnahmen vor, darunter die Errichtung eines wetterfesten Calisthenics-Parks mit Überdachung sowie den Ausbau des alten Sportplatzes zu einem Basketballplatz. Zudem wird eine Rundlaufbahn um das Areal sowie die Einrichtung von wetterfesten Bereichen für Tischtennis und Schachtspiele angeregt.
Zur optischen Aufwertung und zur Förderung der Aufenthaltsqualität sollen die Wege mit Hecken umrahmt und die versiegelten Flächen durch eine Bepflanzung mit Bäumen und Sträuchern ergänzt werden. Als weitere Elemente werden eine Hängematten-Wiese und ein Outdoor-Boxsack vorgeschlagen. Ziel der Maßnahmen ist es, durch eine verstärkte Nutzung des Geländes durch Sportler und Familien die soziale Kontrolle zu erhöhen. Die Anfrage bittet um die Weiterleitung des Vorschlags an die Bezirksvertretung Lütgendortmund sowie an das zuständige Amt für Stadterneuerung.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 4.4Situation des öffentlichen Raumes in Lütgendortmund – Sauberkeit, Sicherheit, Spiel- und Erholungsflächen sowie Entwicklung des OrtskernsZur Vorlage · 03099-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22. September 2026 werden verschiedene Aspekte der öffentlichen Ordnung und Stadtentwicklung thematisiert. Die Eingabe richtet sich an die Bezirksvertretung und die Stadtverwaltung, um eine Bestandsaufnahme zur Situation im Stadtbezirk zu erhalten.
Ein Schwerpunkt liegt auf der Sauberkeit im öffentlichen Raum, insbesondere im Bereich des Ortskerns, des Busbahnhofs und des Marktplatzes. Es wird um Auskunft zu den aktuellen Reinigungs- und Leerungsintervallen sowie über die Möglichkeit kurzfristiger Maßnahmen wie zusätzlicher Abfallbehälter gebeten. Zudem wird eine Überprüfung des Zustands und der Ausstattung von Spiel-, Bewegungs- und Erholungsflächen gefordert, um Defizite in der Pflege oder Erreichbarkeit zu identifizieren.
Ein weiterer Punkt betrifft die Sicherheit und das Aufenthaltsverhalten im Bereich des Busbahnhofs und des Marktplatzes. Hier wird nach der Wirksamkeit von Präventionsangeboten und der Verfügbarkeit von Streetwork gefragt. Ergänzend wird die Entwicklung des Ortskerns angesprochen, wobei insbesondere die Nutzung leerstehender Ladenlokale, wie etwa des ehemaligen Konze-Gebäudes, zur Sprache kommt.
Die Antragstellung umfasst die Bitte um Stellungnahmen zu den genannten Bereichen sowie den Vorschlag für einen gemeinsamen Ortstermin zwischen der Bezirksvertretung, der Stadtverwaltung, dem Ordnungsdienst, der EDG und der Polizei.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.5Toilette an der Barichstraße in MartenZur Vorlage · 02834-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22. September 2026 wird die Instandsetzung einer öffentlichen Toilettenanlage an der Barichstraße in Marten thematisiert. Die Anlage am Marktplatz wurde im September 2021 durch das Unternehmen RBL Media errichtet. Nach der Übernahme des Unternehmens durch die Ströer SE & Co. KGaA zum 30. Oktober 2024 wird ein dauerhafter Defekt der Toilettenanlage seit über einem Jahr angeführt.
Die Anfrage weist darauf hin, dass die Pflege und der Unterhalt der Anlage vor dem Eigentümerwechsel ohne Beanstandungen erfolgten, die Funktionsfähigkeit jedoch seit der Übernahme nicht mehr gewährleistet sei. Es wird darauf hingewiesen, dass Markthändler die Fortführung des donnerstags stattfindenden Wochenmarktes in Marten infrage stellen, sofern die Nutzung der Toilettenanlage nicht wieder möglich ist. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller bittet die Bezirksvertretung Lütgendortmund daher, die Verwaltung der Stadt Dortmund dazu zu bewegen, rechtliche Schritte gegen die Ströer SE & Co. KGaA einzuleiten, um die dauerhafte Sicherung des Wochenmarktes zu unterstützen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.6Kahlschlag auf dem einzigen Spielplatz in Dortmund-Bövinghausen (Bövinghauser Straße)Zur Vorlage · 02672-26 · Einwohnerfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Einwohnerfrage an die Bezirksvertretung Lütgendortmund wurde die Situation des städtischen Spielplatzbereichs an der Bövinghauser Straße 86/88 thematisiert. Eine Gruppe von Eltern und Anwohnern aus dem Dortmunder Stadtteil Bövinghausen weist darauf hin, dass auf der betreffenden Spielfläche im Laufe der letzten Jahre aus Sicherheitsgründen fast alle Spielgeräte abgebaut wurden, ohne dass Ersatz installiert wurde. Aktuell seien lediglich eine Rutsche und ein Sandkasten vorhanden.
Die Antragstellenden führen an, dass dieser Spielplatz die einzige Spielfläche im unmittelbaren Wohnumfeld der betroffenen Kinder darstelle. Zwar existieren in größerer Entfernung weitere Spielmöglichkeiten, die jedoch aufgrund der Gehdistanz und der Verkehrsführung für Familien mit kleinen Kindern im Alltag schwer erreichbar seien.
Die Gruppe fordert die zuständigen Stellen, insbesondere das Büro für Kinder- und Jugendinteressen, dazu auf, den Standort kurzfristig zu prüfen. Ziel der Anfrage ist die Aufnahme des Spielplatzes in die Planung für eine Erneuerung, um durch die Installation neuer Geräte, wie etwa Schaukeln oder Klettergerüste, die Spielmöglichkeiten im Viertel wiederherzustellen. Dabei wird auf die laufende Spielplatz-Offensive der Stadt Dortmund verwiesen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 5Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters
- 5.1Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der BezirksvertretungenZur Vorlage · 01918-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 01918-26 sieht eine Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund sowie der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vor. Zudem ist eine Überarbeitung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen vorgesehen.
Grund für diese Neufassung ist die Novellierung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen zum 1. November 2025 sowie die Änderung der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse. Die Anpassungen sind notwendig, um die geänderten landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu berücksichtigen und die Effizienz der Gremienarbeit zu steigern.
Die Verwaltung gibt an, dass die geplanten Änderungen bereits in einem interfraktionellen Austausch unter Einbeziehung der Verwaltung erörtert wurden. Die entsprechenden Entwürfe wurden zur Beratung in die jeweiligen Gremien eingearbeitet.
Die Beschlussfassung hat keine unmittelbaren personellen oder klimarelevanten Auswirkungen. Finanzielle Folgen resultieren laut Vorlage aus den Änderungen des Landesrechts und nicht aus dem Beschluss des Rates. Der Rat der Stadt ist für die Verabschiedung der Entwürfe zuständig, wobei die Anhörung der Bezirksvertretungen gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben erfolgt. Der Termin für die Beschlussfassung im Rat ist für den 1. Oktober 2026 angesetzt.
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Hauptdokument|2221695|2222153|2222402|2222403|2222408|2222412|2222413
Beratungsfolge
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 14.10.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
- 08.10.2026 · 6. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
- 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 23.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 18.09.2026 · 8. Sitzung des Seniorenbeirats
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 17.09.2026 · 4. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
- 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig empfohlen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 11.09.2026 · 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — vertagt
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 09.09.2026 · 6. Sitzung des Beirats bei der unteren Naturschutzbehörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 08.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 08.09.2026 · 3. Sitzung des Gleichstellungsausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — nicht befasst
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — eingebracht
Ergebnis: vertagt - 6Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, Mobilität, Infrastruktur und Grün
- 6.1Teileinziehung eines Teilabschnittes der UranusstraßeZur Vorlage · 02515-26 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund hat die Teileinziehung eines Abschnitts der Uranusstraße beschlossen. Betroffen ist der Bereich zwischen der Provinzialstraße und der Neptunstraße. Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen wird der Kraftfahrzeugverkehr an den Wochentagen von Montag bis Freitag – außerhalb der Schulferien – im Zeitraum von 07:30 Uhr bis 08:00 Uhr ausgeschlossen. In dieser Zeit ist die Verkehrsfläche ausschließlich für den Fuß- und Radverkehr freigegeben.
Die Maßnahme basiert auf einem vorangegangenen Verkehrsversuch im Rahmen des Projekts „Schulstraßen“. Eine Evaluierung der einjährigen Erprobung durch die Verwaltung ergab, dass temporäre Sperrungen des Straßenraums vor Schulen die Verkehrszahlen reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen können. Um diese veränderte Nutzung dauerhaft zu verstetigen, ist die rechtliche Teileinziehung der als Gemeindestraße gewidmeten Fläche erforderlich. Ausnahmen für Anwohnende können gemäß § 46 der Straßenverkehrsordnung beantragt werden.
Ein zuvor beschlossenes Verfahren zur Teileinziehung, das im April 2026 veröffentlicht wurde, blieb ohne Einwendungen. Die Umsetzung der Maßnahme erfolgt durch das vorhandene Personal des Tiefbauamtes, ohne dass dadurch finanzielle Belange berührt werden oder eine Klimarelevanz vorliegt. Die Zuständigkeit für den Beschluss liegt bei der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.2Kanalbaumaßnahmen 2027 ff. der Stadtentwässerung DortmundZur Vorlage · 02682-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadtentwässerung Dortmund befasst sich mit den geplanten Kanalbaumaßnahmen für den Zeitraum ab dem Jahr 2027. Die Bezirksvertretungen sollen die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Maßnahmen von bezirklicher Bedeutung in ihren jeweiligen Stadtbezirken beschließen, sofern der Rat der Stadt Dortmund dem Wirtschaftsplan 2027 ff. zustimmt. Gleichzeitig wird den politischen Gremien empfohlen, Maßnahmen mit überbezirklicher oder bezirksübergreifender Bedeutung zu beschließen.
Die Finanzierung der Vorhaben erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Dortmund. Für die Jahre 2027 bis 2030 sind Auszahlungen in Höhe von etwa 28,7 Millionen Euro im Jahr 2027, 31,8 Millionen Euro im Jahr 2028, 35,5 Millionen Euro im Jahr 2029 und 44,8 Millionen Euro im Jahr 2030 vorgesehen. Der jährliche Folgeaufwand aus diesen Investitionen wird in der Abwassergebührenkalkulation berücksichtigt und durch Erträge aus Abwassergebühren gedeckt. Die Umsetzung der Maßnahmen soll mit dem vorhandenen Personal erfolgen.
Die Planung sieht vor, bei allen Maßnahmen zu prüfen, inwieweit ein Beitrag zur Reduzierung von Starkregengefahren sowie zu den Zielen der Zukunftsinitiative geleistet werden kann. Der Umfang der erforderlichen Maßnahmen wird jährlich neu ermittelt. Die Vorlage verzichtet, wie in den Vorjahren, auf Einzelbeschlüsse und stellt die Maßnahmen als Gesamtheit gemäß dem Wirtschaftsplan zur Beschlussfassung.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig beschlossen
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — einstimmig beschlossen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig beschlossen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig beschlossen
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig beschlossen
- 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.3Fahrplananpassungen im ÖSPV zum Fahrplanwechsel 02. September 2026Zur Vorlage · 02800-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sieht Anpassungen im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Dortmund zum Fahrplanwechsel am 2. September 2026 vor. Ziel der Änderungen ist es, auf die veränderte Situation an den Gymnasien zu reagieren, da durch die Rückkehr von der G8- zur G9-Gymnasialprofilen ein zusätzlicher Jahrgang im Schulsystem verbleibt. Dies führt zu einer erhöhten Nachfrage auf den Verbindungen zu den Schulstandorten, insbesondere im Schul- und Berufsverkehr.
Zur Bewältigung des erhöhten Fahrgastaufkommens sind kapazitative Maßnahmen vorgesehen, wie der Einsatz größerer Fahrzeugtypen und die Einrichtung zusätzlicher Fahrten. Im Bereich der Buslinien 436, 442, 462 und NE6 ergeben sich punktuelle Änderungen der Linienführung und der Abfahrtszeiten. So wird beispielsweise auf der Linie 436 eine Fahrt an Schultagen vorzeitig an der Haltestelle Adi-Preißler-Allee beendet, um den Schulzentrum Asseln anzubinden. Auf der Linie 442 wird eine Nachtfahrt aufgrund geringer Nachfrage eingestellt.
Im Bereich der E-Wagen werden neue Fahrten eingeführt, wie etwa auf der Linie 440 oder 462, während auf anderen Linien Fahrten enden oder entfallen. Für die Stadtbahn sind keine Änderungen vorgesehen. Die Anpassungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt oder personelle Folgen. Die Vorlage dient den genannten Bezirksvertretungen und Ausschüssen zur Kenntnisnahme.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 22.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 16.09.2026 · 6.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.4Änderung der Planfeststellung „Oespeler Bach – Ökologische Verbesserung von km 0,00 bis km 2,56 in Dortmund“Zur Vorlage · 02758-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt zur Kenntnis, dass der Änderungsentwurf zum Planfeststellungsbeschluss für die ökologische Verbesserung des Oespeler Bachs im Bereich von Kilometer 0,00 bis 2,56 zur Einsichtnahme ausliegt. Die Unterlagen liegen im Zeitraum vom 14. September bis zum 13. Oktober 2026 bei der Unteren Wasserbehörde im Umweltamt der Stadt Dortmund aus.
Gegenstand der Änderung ist die nachträgliche Abdichtung der Gewässersohle im Abschnitt zwischen Kilometer 0+093 und 0+210. Ziel der Maßnahme ist es, Sickerverluste zu verhindern, da das Wasser im Bereich zwischen dem Zulauf zum Schmechtingsbach und dem Durchlass Steinhammerstraße derzeit in unterirdischen Klüften versickert. Dies führt bei Niedrigwasser zu Trockenfallen des Fließgewässers und verursacht bei Hochwasser unkontrollierte Zuflüsse zum Poldergebiet Dortmund-Marten.
Die Maßnahme wird als Gewässerausbau der Emschergenossenschaft durchgeführt, wobei keine zusätzlichen Fördermittel zur Verfügung stehen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist für das Vorhaben nicht erforderlich. Betroffene, deren Belange durch das Vorhaben berührt sind, können bis zum 27. Oktober 2026 Einwendungen schriftlich oder zur Niedschrift beim Oberbürgermeister der Stadt Dortmund einreichen. Eine Einsichtnahme der Planunterlagen erfordert eine vorherige Terminvereinbarung mit der zuständigen Fachabteilung.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.5Parksituation Limbecker Straße - Ortstermin am 18.06.2026Zur Vorlage · 01557-26/2 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat im Rahmen einer Mitteilung der Gremiengeschäftsführung über die Ergebnisse eines Ortstermins informiert. Der Termin zur Besichtigung der Parksituation in der Limbecker Straße fand am 18. Juni 2026 statt, nachdem das Gremium den Termin bereits in der Sitzung vom 19. Mai 2026 beschlossen hatte.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die zeitliche Beschränkung der Kurzzeitparkplätze im Bereich der Limbecker Straße 90 aufzuheben. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, im unmittelbaren Umfeld dieses Bereichs das Parken auf dem Gehweg im rechtlich zulässigen Rahmen weitestgehend anzuordnen. Das Protokoll des Ortstermins liegt der Vorlage als Anlage bei.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.6Antrag der SPD-Fraktion; Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter-Nutzung im Stadtbezirk LütgendortmundZur Vorlage · 03081-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat für die Bezirksvertretung Lütgendortmund einen Antrag zur Einführung rechtsverbindlicher, eindeutiger und sanktionsfähiger Regelungen für die gewerbliche E-Scooter-Nutzung gestellt. Ziel des Antrags ist es, durch klare Vorgaben die Ordnung im öffentlichen Raum wiederherzustellen und Sicherheitsrisiken sowie Behinderungen auf Geh- und Radwegen, in Grünanlagen oder vor Garageneinfahrten zu vermeiden. Der Antrag spricht sich nicht gegen die Nutzung von E-Scootern aus, sondern sieht diese als Teil der Mobilitätswende an, fordert jedoch verbindliche Leitplanken für das Abstellen und Fahren der Fahrzeuge.
Der Beschlussentwurf beauftragt die Verwaltung, ein Regelwerk zu erarbeiten und umzusetzen, das verschiedene Maßnahmen umfasst. Dazu gehört die Ausweisung verbindlicher, markierter Parkzonen an zentralen Punkten wie S-Bahnhöfen, Busbahnhöfen, Ortskernen, Schulstandorten sowie in Gewerbegebieten und Einkaufszentren. Die genaue Standortfestlegung soll in Abstimmung mit der Bezirksvertretung erfolgen. Zudem sollen digitale Halte- und Parkverbotszonen mittels Geofencing in sensiblen Bereichen, etwa an Rettungswegen oder Haltestellen, eingerichtet werden.
Ein weiterer Punkt betrifft die Beendigung der Mietvorgänge: Die Anbieter sollen technisch und vertraglich verpflichtet werden, die Miete erst nach einem Nachweis der korrekten Abstellung, beispielsweise durch einen Foto-Upload, zu beenden. Schließlich sieht der Antrag die Festlegung von Ordnungsmaßnahmen und Bußgeldern vor sowie verbindliche Vereinbarungen mit den Betreibern zur Weitergabe von Ordnungsgeldern an die Verursacher und zur schnellen Entfernung falsch abgestellter Fahrzeuge.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.7- zurückgezogen - Antrag der AfD-Fraktion; Entspannung der Verkehrssituation Westricher Str./Westermannstr.Zur Vorlage · 03227-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Entspannung der Verkehrssituation im Bereich der Westricher Straße und der Westermannstraße. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 22. September 2026 zur Behandlung vorgesehen. Die Vorlage ist als Beschlussvorlage klassifiziert und die Sitzung findet in öffentlicher Form statt. Details zu den konkreten Maßnahmen oder den inhaltlichen Forderungen zur Verkehrsberuhigung sind dem externen Anhang der Vorlage zu entnehmen.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 7Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
- 8Soziales, Arbeit und Gesundheit
- 9Kultur, Sport und Freizeit
- 10Schule
- 10.1Sachstandsbericht zum Übergangs- und Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II zum Schuljahr 2025/26Zur Vorlage · 01236-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes (Nummer 01236-26) dient als Sachstandsbericht zum Übergangs- und Anmeldeverfahren für die Sekundarstufe II zum Schuljahr 2025/26. Der Bericht basiert auf Daten der Amtlichen Schulstatistik sowie des Systems SchülerOnline und wertet die Abgänge aus der Sekundarstufe I sowie die Übergänge in die Sekundarstufe II aus.
Im Jahr 2025 verließen 3.361 Schülerinnen und Schüler die Sekundarstufe I in Dortmund. Davon erreichten 28 % einen Mittleren Schulabschluss und 23,9 % eine Berechtigung für die gymnasiale Oberstufe. Von insgesamt 4.942 betrachteten Übergängen wechselten 39 % in die Gymnasiale Oberstufe, während 18,2 % die berufliche Grundbildung an Berufskollegs nutzen. Im Bereich der vollzeitschulischen Bildungsgänge erhielten 2.937 von 5.294 Bewerbungen Plätze. Bei den Internationalen Förderklassen (IFK) wurden 224 von 299 Bewerbungen berücksichtigt. Ein digitales Verfahren zur Nachvermittlung von Restplätzen führte bei 21 Bewerbungen zu 15 Aufnahmen in qualifizierende Gänge.
Zwei Klassen zur unterjährigen Aufnahme waren im Dezember 2025 mit jeweils 24 Schülern ausgelastet, wobei laut Bericht weitere Kapazitäten fehlen. Im Rahmen der Schulpflichtüberwachung wurden 240 Jugendliche an die Schulaufsichtsbehörde zur Einleitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren weitergeleitet. Für das Schuljahr 2026/27 entfallen die IFK-Klassen am CJD Berufskolleg. Der Beirat Schule-Arbeitswelt wurde beauftragt, den Bedarf unversorgter Jugendlicher zu ermitteln und neue Angebote zu entwickeln. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt Dortmund den Bericht zur Kenntnis nimmt. Es sind keine personellen, finanziellen, klimarelevanten oder förderrelevanten Auswirkungen vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 10.2Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2026/27Zur Vorlage · 01238-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Sachstandsbericht zur Schulentwicklung in Dortmund befasst sich mit dem Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen für das Schuljahr 2026/27. Das Anmeldeverfahren wurde im Zeitraum vom 6. Februar bis zum 19. März 2026 durchgeführt, wobei für Gesamtschulen ein vorgezogenes Verfahren stattfand.
Zum Ende des Schuljahres 2025/26 verlassen 5.679 Kinder die Grundschulen, während an der Sekundarstufe I insgesamt 5.184 Schulplätze zur Verfügung stehen. Die Anmeldequoten verteilen sich auf 34,4 % für Gymnasien, 33,4 % für Gesamtschulen, 23,9 % für Realschulen und 3,6 % für Hauptschulen. Ein Anteil von 3,1 % der Kinder nutzt Bildungsangebote in Nachbargemeinden.
An den Gymnasien wurden 1.953 Anmeldungen registriert, wodurch die Kapazitätsgrenze durch die Anwendung des Höchstwertes von 29 Schülern pro Klasse eingehalten wird. An den Gesamtschulen übersteigen die Anmeldungen das aktuelle Angebot, wobei ab dem Schuljahr 2027/28 durch neue und erweiterte Schulen acht zusätzliche Schulzüge geschaffen werden sollen. An den Realschulen und Gymnasien werden jeweils zwei zusätzliche Eingangsklassen gebildet, um Anmeldeüberhänge auszugleichen. An Hauptschulen wurden Mindestanmeldezahlen von 18 Schülern erreicht. Im Bereich des sonderpädagogischen Bedarfs wurden 479 Platzangebote für das „Gemeinsame Lernen“ unterbreitet, was die Kapazität von 444 Plätzen übersteigt. Der Bericht sieht keine finanziellen, personellen oder klimarelevanten Auswirkungen vor. Der nächste Sachstandsbericht zur Schulentwicklungsplanung ist für Herbst 2026 vorgesehen.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
- 17.09.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration — zur Kenntnis genommen
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 5. Sitzung des Behindertenpolitisches Netzwerks — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 10.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 02.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 6. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 09.07.2026 · 5. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 01.07.2026 · 5. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 11Kinder, Jugend und Familie
- 12Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- 12.1Förderantrag zur Anschaffung eines Kletter- und Spielgerüsts für die Jugendfeuerwehr LütgendortmundZur Vorlage · 02832-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Jugendfeuerwehr Dortmund-Lütgendortmund hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vorgelegt, um eine finanzielle Förderung für die Anschaffung eines Kletter- und Spielgerüstes zu erhalten. Das Gerät soll im Außengelände des Feuerwehrgerätehauses installiert werden.
Nach Angaben im Antrag dient das Spielgerät nicht nur der Förderung der Kinder- und Jugendarbeit innerhalb der Jugendfeuerwehr, sondern soll auch im Rahmen der Brandschutzerziehung genutzt werden. Bei Besuchen von Kindergartengruppen soll das Gerüst als Beschäftigungsmöglichkeit während der Wartezeiten dienen. Für die Mitglieder der Jugendfeuerwehr soll die Anlage zudem als Ort für gemeinschaftliche Aktivitäten und Bewegung fungieren.
Die Gesamtkosten für das Kletter- und Spielgerüst sowie das notwendige Zubehör belaufen sich auf circa 4.250,00 Euro. Ein Teil der Kosten soll durch eine bereits eingeworbene Spende in Höhe von 1.000,00 Euro gedeckt werden. Die Jugendfeuerwehr beantragt bei der Bezirksvertretung Lütgendortmund eine Förderung in Höhe von 3.250,00 Euro, um das Projekt zu realisieren. Der Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 22. September 2026 vorgesehen.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 12.2Beleuchtung des Hauptweges im Park der GenerationenZur Vorlage · 34415-24/2 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat im Rahmen einer Mitteilung der Gremiengeschäftsführung über den aktuellen Stand zur Beleuchtung des Hauptweges im Park der Generationen informiert. Grundlage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung vom 18. Juni 2024, der eine Beleuchtung des Weges vorsah.
Das Grünflächenamt legte hierzu einen Zwischenbericht vor, der eine Kostenschätzung für die Umsetzung enthält. Nach Einschätzung der Fachabteilung des Tiefbauamtes ist von einer Pollerleuchtenanlage abzusehen. Stattdessen wird die Installation von Stahlmasten mit einer Höhe von 3,7 Metern in einem Abstand von etwa 35 Metern unter Verwendung moderner LED-Leuchten und Bewegungsmeldern vorgeschlagen. Die Maßnahme erfordert einen Netzanschluss der DoNetz sowie die Erstellung von etwa 250 Metern Kabelgraben, wobei bei Wegkreuzungen mit einer Verlängerung der Grabenarbeiten zu rechnen ist. Die geschätzten Kosten für dieses Vorhaben belaufen sich auf circa 90.000 Euro, wobei die entsprechenden Mittel im Haushalt des Grünflächenamtes nicht vorgesehen sind.
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund hat zu diesem Sachverhalt zwei Alternativen beschlossen. Im Rahmen der ersten Alternative wird die Umsetzung der beschriebenen Beleuchtung unter Bereitstellung investiver Haushaltsmittel in Höhe von 90.000 Euro befürwortet. Die zweite Alternative sieht vor, den ursprünglichen Beschluss vom 18. Juni 2024 aufgrund der veranschlagten Kosten aufzuheben.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 13Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- 13.1Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund-Vertagung aus 06/2026Zur Vorlage · 00002-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 00002-25 behandelt die zehnte Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. Für das Jahr 2026 wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr bei 1,55 Euro pro Quadratmeter und Markttag beizubehalten. Aufgrund einer erwarteten Kostenunterdeckung von etwa 666.819 Euro im Jahr 2026 sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 verschiedene Alternativen zur Gebührenerhöhung geprüft werden. Diese umfassen eine stufenweise Erhöhung um 25 Prozent bis zu einer Unterdeckung von 250.000 Euro, eine stufenweise Erhöhung bis zur vollständigen Kostendeckung sowie eine unmittelbare Anhebung auf mindestens 3,01 Euro zur sofortigen Kostendeckung.
Als konkreter Beschlussvorschlag liegt die Variante vor, die eine Erhöhung der Gebühren bis zur vollständigen Kostendeckung vorsieht. Hierbei wird eine schrittweise Steigerung um jeweils 25 Prozent in den Jahren 2027, 2028 und 2029 angestrebt, um die Kostendeckung voraussichtlich ab 2029 zu erreichen. Eine sofortige vollständige Deckung ab 2027 würde ein Entgelt von über 3,01 Euro erfordern, was Erträge von rund 1.368.018 Euro generieren würde. Eine detaillierte Kalkulation auf Basis der Werte aus dem Jahr 2025 kann erst im Laufe des Jahres 2026 erfolgen. Die Planansätze der Erträge ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen um jährliche Mehrerträge von insgesamt 414.904,53 Euro, bestehend aus Benutzungsgebühren und Erstattungen privater Unternehmen, erhöht werden. Gleichzeitig sind die Mehraufwendungen für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die sich zwischen 149.027,53 Euro und 229.336,13 Euro bewegen, in der Planung zu berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
- 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
- 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
- 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
- 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — vertagt
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mit Änderungen einstimmig empfohlen
Ergebnis: vertagt - 13.2Verkaufsoffene Sonntage am 04.10.2026 in Teilbereichen des Stadtbezirks Dortmund Hörde und am 08.11.2026 in Teilbereichen der Stadtbezirke Dortmund Lütgendortmund und Innenstadt WestZur Vorlage · 02970-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der Beschlussvorlage 02970-26 wird der Rat der Stadt Dortmund die Erlassung einer ordnungsbehördlichen Verordnung beantragt, um verkaufsoffene Sonntage in Teilen der Stadtbezirke Dortmund-Hörde, Dortmund-Lütgendortmund und Dortmund-Innenstadt-West zu ermöglichen. Geplant sind zwei Termine im Jahr 2026: der 4. Oktober im Rahmen des Hörder Erntemarktes sowie der 8. November anlässlich des Martinsmarktes und des Hansemarktes. Für die Veranstaltungen in Hörde und zum Martinsmarkt sind jeweils spezifische Straßenabschnitte und Plätze festgelegt.
Die Vorlage führt an, dass für den Hansemarkt im Bereich des Wallrings am Veranstaltungssonntag mit bis zu 35.000 Besuchern gerechnet wird, während die durchschnittliche Anzahl der Ladenbesucher an Werktagen bei 22.700 liegt. Die räumliche Nähe von Nebenstraßen, Parkmöglichkeiten sowie Haltestellen des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zu den Veranstaltungsorten dient als Begründung für die Freigabe der Sonntagsöffnung.
Die Verwaltung gibt an, dass keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen sowie kein Bedarf an Fördermitteln bestehen. Die vorgeschlagene Verordnung entspricht den Vorgaben des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie der aktuellen Rechtsprechung. Die Beteiligungsverfahren der Bezirksvertretungen, des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, des Hauptausschusses sowie des Rates sind bis zum 1. Oktober 2026 vorgesehen. Die rechtliche Zuständigkeit für den Beschluss liegt gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Rat der Stadt.
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- 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
- 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
- 15.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 09.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig empfohlen - 13.3Sitzungstermine der Bezirksvertretung Lütgendortmund für 2027Zur Vorlage · 02857-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Lütgendortmund für die Sitzung am 22. September 2026 einen Vorschlag für die Sitzungstermine im Jahr 2027 vorgelegt. Der Entwurf der Vorlage 02857-26 legt fest, an welchen Dienstagen im kommenden Jahr die Sitzungen der Bezirksvertretung stattfinden sollen.
Der vorgeschlagene Kalender umfasst sechs Termine: den 16. Februar, den 13. April, den 25. Mai, den 6. Juli, den 14. September, den 12. Oktober sowie den 7. Dezember 2027. Die Mitteilung enthält zudem die jeweiligen Fristen für den Redaktionsschluss der Tagesordnungspunkte, die jeweils am Montag vor dem jeweiligen Sitzungstermin liegen. Bei der Planung wurden die Ferienzeiten, darunter die Oster-, Pfingst-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien, berücksichtigt. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung Lütgendortmund zur Beschlussfassung vor.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14Mitteilungen
- 14.1Einwohnerfrage zur Kirchennutzung Heilige Familie und Sozialdaten MartenZur Vorlage · 02623-26/1 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Beantwortung einer Einwohnerfrage zur Kirchennutzung der Heiligen Familie und zu den Sozialdaten in Marten informiert die Verwaltung über die Verfügbarkeit aktueller statistischer Informationen. Zur Frage hinsichtlich der Aktualisierung der Sozialdaten wird mitgeteilt, dass aktuelle Daten für den Stadtbezirk Lütgendortmund sowie für die einzelnen Unterbezirke über das Statistikportal der Stadt Dortmund im Rahmen des Statistikatlasses abgerufen werden können.
Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass die Erarbeitung des neuen Basisberichts zur Sozialberichterstattung derzeit läuft. Die Veröffentlichung dieses Berichts ist für das vierte Quartal des Jahres 2026 vorgesehen. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Lütgendortmund.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.2Abschlussbericht zum Antrag der CDU-Fraktion; Ehrenmal in Dortmund-Westrich Bockenfelder Str. 184Zur Vorlage · 38822-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung bezüglich des Ehrenmals in Dortmund-Westrich (Bockenfelder Straße 184) informiert über den aktuellen Stand der Instandsetzung. Das Denkmal wurde aufgrund von Witterungseinflüssen und Materialermüdung in die Liste der zu restaurierenden Objekte aufgenommen.
Die Verwaltung führt aus, dass der zeitliche Rahmen für Restaurierungsmaßnahmen an Kunstwerken und Denkmälern im öffentlichen Raum, die über reine Sicherungsmaßnahmen bei akuter Gefährdung hinausgehen, derzeit mehrere Jahre umfasst. Als Gründe hierfür werden die Vielzahl an erforderlichen Maßnahmen sowie die Komplexität und der Zeitaufwand der entsprechenden Ausschreibungsverfahren angeführt.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeiten für Kunstwerke und Denkmäler im öffentlichen Raum je nach Art und Eigentumsverhältnissen auf verschiedene Fachbereiche verteilt sind, was die Umsetzung der Maßnahmen in Einzelfällen erschwert. Um die Pflege und Erhaltung dieser Objekte zu verbessern, arbeitet die Verwaltung an einem Konzept für eine neue Organisationsstruktur. Der Bericht wurde der Bezirksvertretung Lütgendortmund zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.3Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion: Zustand des Betriebsgeländes der Kfz-Werkstatt an der Provinzialstraße/Ecke ErdestraßeZur Vorlage · 01937-26/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 01937-26/1 eine Stellungnahme zu einem Antrag der CDU-Fraktion vorgelegt. Gegenstand der Anfrage ist der Zustand eines Betriebsgeländes einer Kfz-Werkstatt, welche sich an der Kreuzung Provinzialstraße und Erdestraße befindet.
Die Vorlage dient der Information der Bezirksvertretung Lütgendortmund und ist für die Sitzung am 22. September 2026 vorgesehen. Der Status der Vorlage ist als Kenntnisnahme deklariert. Verantwortlich für die Einbringung des Antrags ist die CDU-Fraktion, während die inhaltliche Stellungnahme durch den Fachbereich Bürgerdienste erstellt wurde. Der Vorgang ist für die Öffentlichkeit bestimmt.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.4Protokoll eines Ortstermins am 04.12.25; hier: Antrag der CDU-Fraktion: Einmündung Holtestraße/ Käthe-Schaub-WegZur Vorlage · 00115-25/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Protokoll eines Ortstermins vom 4. Dezember 2025 bezüglich der Einmündung Holtestraße und Käthe-Schaub-Weg Stellung. Hintergrund ist ein Antrag der CDU-Fraktion, den die Bezirksvertretung Lütgendortmund zur Kenntnis genommen und mit der Bitte um verstärkte Verkehrsüberwachung, auch in den Abendstunden, beschlossen hat.
Das Ordnungsamt führt an dieser Örtlichkeit regelmäßige Kontrollen durch. Bezugnehmend auf einen Vorgang aus dem Jahr 2023 gab die Verwaltung an, dass bei früheren Kontrollen im Kurvenbereich keine Verstöße festgestellt wurden. Im Rahmen einer erneuten intensiven Überwachung im Zeitraum zwischen dem 12. Juni und dem 17. Juli wurden im Kurvenbereich lediglich ein Einzelfall und keine dauerhaften Verstöße dokumentiert.
In dem angrenzenden verkehrsberuhigten Bereich wurden im Rahmen der Kontrollen insgesamt fünf Verwarnungen wegen Parkens außerhalb der gekennzeichneten Flächen erteilt. Die Verwaltung teilte mit, dass der Bereich künftig im Rahmen der personellen Möglichkeiten weiterhin in die Kontrollmaßnahmen einbezogen wird. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger Parkverstöße über die Online-Fremdanzeige der Stadt Dortmund melden können. Die eingehenden Anzeigen werden von der zuständigen Sachbearbeitung geprüft, wobei über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens entschieden wird. Eine Rückmeldung an die anzeigenden Personen erfolgt nicht.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.5Anfrage der SPD-Fraktion; hier: Wohnbebauung auf der Fläche der ehemaligen Hauptschule BövinghausenZur Vorlage · 00864-26/2 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Dortmund plant die Nutzung des Geländes der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen neu. Ein Beschluss des Rates vom 26. September 2024 sah ursprünglich den Abbruch des bestehenden Gebäudebestands sowie den Ankauf eines weiteren Grundstücks vor. Für den Abbruch wurde die entsprechende Genehmigung bereits erteilt, wobei die Beauftragung durch die Städtische Immobilienwirtschaft für das erste Quartal 2026 vorgesehen war.
Der aktuelle Sachstand zeigt jedoch eine Änderung der Nutzungsvorgaben. Der Fachbereich Schule hat mitgeteilt, dass der Standort für die Realisierung einer Förderschule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung benötigt wird. Eine entsprechende Bedarfsanmeldung durch die Schulverwaltung befindet sich derzeit in Vorbereitung.
Sobald die Anmeldung beim Fachbereich Liegenschaften eingegangen ist, wird die Erstellung einer Machbarkeitsstudie im Rahmen der Jahresarbeitsplanung eingeleitet. Erst auf Grundlage der Ergebnisse dieser Studie kann die Möglichkeit einer wohnbaulichen Teilnutzung des Standortes erneut geprüft werden.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.6Stellungnahme zur Eingabe; Verkehrswidriges Parken in der KlobesstraßeZur Vorlage · 02208-26/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich Bürgerdienste hat im Rahmen eines Abschlussberats zur Beschlussverfolgung über die Situation in der Klobesstraße informiert. Gegenstand der Vorlage ist die Stellungnahme zu einer Eingabe bezüglich verkehrswidrigem Parken in der genannten Straße.
Die Verkehrsüberwachung hat die Situation in der Klobesstraße erfasst, wobei die Hinweise insbesondere auf Fahrzeuge abzielten, die in Kurvenbereichen verkehrswidrig abgestellt wurden. Seit November 2025 wurden verstärkt Maßnahmen gegen das Parken auf Fahrbahnengstellen sowie auf Gehwegen durchgeführt. Im Rahmen von insgesamt 35 Kontrollen in diesem Zeitraum wurden 50 Verwarnungen erteilt und sieben Abschleppmaßnahmen veranlasst. Bei 18 der durchgeführten Kontrollen konnten keine Verstöße festgestellt werden.
Zudem liegen der Verkehrsüberwachung wiederholte Hinweise eines Anwohners vor, die sich insbesondere auf ein Fahrzeug beziehen, welches im Bereich einer T-Einmündung am rechten Fahrbahnrand abgestellt wird. Nach wiederholten Überprüfungen der Örtlichkeit wurde festgestellt, dass an dieser Stelle keine Gefahrenlage vorliegt und kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung besteht. Die erforderlichen Restfahrbahnbreiten werden eingehalten, und es existieren keine Verkehrszeichen oder verkehrsrechtlichen Regelungen, die das Parken an dieser Stelle untersagen. Die Information über dieses Ergebnis wurde dem Beschwerdeführer bereits schriftlich mitgeteilt. Die Klobesstraße wird weiterhin im Rahmen der regulären Gebietskontrollen und der verfügbaren personellen Ressourcen überprüft.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.7Abschlussbericht zur Eingabe: Verkehrssituation in der Dorneystraße Do-Kley,Zur Vorlage · 02210-26/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich Bürgerdienste hat im Rahmen eines Abschlussberats zur Beschlussverfolgung über die Verkehrssituation in der Dorneystraße in Dortmund-Kley informiert. Im Zentrum der Berichterstattung stehen die Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen, die am 3. Juni 2026 durch die Verkehrsüberwachung in beiden Fahrtrichtungen durchgeführt wurden. Innerhalb eines Zeitraums von 78 Minuten wurden dabei zwei Geschwindigkeitsverstöße registriert.
Eine für den 10. Juni 2026 geplante erneute Kontrollmessung konnte nicht wie vorgesehen stattfinden. Bei den Vorbereitungen wurde festgestellt, dass die Beschilderung der 30er-Zone im Bereich Kleybredde durch starken Baumwuchs teilweise verdeckt und somit nur eingeschränkt einsehbar war. Aufgrund dieser Sichtbehinderung war eine rechtssichere Durchführung der Messung nicht möglich. Der Sachverhalt wurde dokumentiert, und die zuständigen Stellen werden über die Beeinträchtigung der Beschilderung in Kenntnis gesetzt, um einen Freischnitt der Vegetation zu veranlassen. Weitere Geschwindigkeitsmessungen im Bereich der Dorneystraße sind für die Zukunft vorgesehen. Der Bericht wurde der Bezirksvertretung Lütgendortmund zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.8Abschlussbericht zur Eingabe; Verkehrswidriges Parken in der Straße Am Rhader HolzZur Vorlage · 02207-26/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich 32 der Stadt Dortmund hat im Rahmen eines Abschlussberichts zur Beschlussverfolgung über die Situation des verkehrswidrigen Parkens in der Straße Am Rhader Holz informiert. Anlass für die Untersuchung war eine Eingabe der Bezirksvertretung Lütgendortmund.
Im Zuge der Überprüfung durch die Verkehrsüberwachung wurden fünf Kontrollen durchgeführt, die unter anderem Gespräche mit Anwohnern, eine fotografische Dokumentation sowie Messungen der Fahrbahnbreite an fünf Punkten umfassten. Die Ergebnisse zeigen, dass entlang des Straßenverlaufs weder Gehwege noch ausgewiesene Parkflächen vorhanden sind. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite ist das Parken am rechten Fahrbahnrand in weiten Teilen der Straße nicht möglich. So wurde auf Höhe der Hausnummer 17 eine Restfahrbahnbreite von 2,46 Metern und auf Höhe der Hausnummer 33 eine Breite von 3,02 Metern gemessen. Da nach geltender Rechtsprechung und Verwaltungspraxis eine Mindestbreite von 3,05 Metern für den fließenden Verkehr freizuhalten ist, ist das Parken in diesen Abschnitten unzulässig. In einzelnen Bereichen der Straße ist das Parken am Fahrbahnrand jedoch möglich. Zudem wird darauf verwiesen, dass auf den privaten Grundstücken Stellplatzmöglichkeiten vorhanden sind.
Bei den Kontrollen wurden keine Verstöße gegen das Parkverbot an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen festgestellt; lediglich ein Verstoß gegen die Pflicht zur Hauptuntersuchung wurde geahndet. Die Verkehrsüberwachung prüft die Straße weiterhin im Rahmen regulärer Gebietskontrollen sowie bei konkreten Beschwerden.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 14.9Zwischenbericht zur Vorlage: Gestaltung der Meile in MartenZur Vorlage · 23498-22/1 · Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Fachbereich 1/III hat der Bezirksvertretung Lütgendortmund einen Zwischenbericht zur Gestaltung der Meile in Marten vorgelegt. Im ersten Quartal 2026 fand eine erste Beteiligungsveranstaltung in der Nachbarschaftswerkstatt „Meilenstein“ statt. An dieser Abendveranstaltung nahmen etwa 50 in Marten wohnhafte oder arbeitende Personen sowie Vertreter der Bezirksvertretung Lütgendortmund teil. Im Rahmen dieses Termins wurden die Ergebnisse einer verwaltungsinternen Abstimmung präsentiert und die Wünschbarkeit verschiedener theoretisch umsetzbarer Maßnahmen diskutiert.
Die im Beteiligungsprozess gewonnenen Ergebnisse wurden zur weiteren Bearbeitung an die beteiligten Fachämter übermittelt. Im zweiten Quartal 2026 fand ein erster Ortstermin statt, an dem Vertreter des Grünflächenamtes sowie des Tiefbauamtes teilnahmen. Zur weiteren Konkretisierung der Maßnahmen und zur Prüfung der technischen Umsetzbarkeit sind weitere Abstimmungen zwischen den verschiedenen Fachämtern vorgesehen. Der weitere Prozess sieht zudem eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Bezirksvertretung Lütgendortmund vor, um den aktuellen Arbeitsstand vorzustellen.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 15Anfragen
- 15.1- zurückgezogen - Anfrage der SPD-Fraktion; zum Thema; Wohnbebauung auf der Fläche der ehemaligen Hauptschule BövinghausenZur Vorlage · 00864-26/3 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund Informationen zum aktuellen Planungsstand für eine Wohnbebauung auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen angefordert. Bereits in der Sitzung im Februar wurde ein entsprechender Sachstand zur Bebauung des Areals erfragt.
Nach Angaben der Fraktion wurden die Schwierigkeiten bezüglich der Zuwegung zum Gelände nach ihrem Kenntnisstand zwischenzeitlich gelöst. Vor diesem Hintergrund vertritt die Fraktion die Auffassung, dass mit der Planung und Umsetzung der Wohnbaumaßnahmen zeitnah begonnen werden kann, um dem bestehenden Bedarf an preiswertem Wohnraum in Dortmund zu begegnen. Die Fraktion verweist zudem auf regelmäßige Anfragen aus der Bürgerschaft zu diesem Thema.
Mit dem vorliegenden Beschlussentwurf wird die Verwaltung gebeten, erneut über den aktuellen Stand der Angelegenheit zu informieren und einen voraussichtlichen Zeitpunkt für den Beginn der Baumaßnahme zu nennen. Die Mitteilung der Informationen kann im Rahmen einer Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung erfolgen.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 15.2Anfrage der SPD-Fraktion; Bitte um Stellungnahme zum Thema; Aufstellung eines Trinkbrunnes in DO-OespelZur Vorlage · 39183-25/2 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Lütgendortmund um eine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Planung eines Trinkbrunnens in Dortmund-Oespel gebeten. Hintergrund der Anfrage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung aus der Sitzung vom 23. September 2025. In dieser Sitzung wurde einstimmig beschlossen, das Anliegen des Vereins Bürgerschützen Oespel/Kley von 1851 e.V. zur Installation eines Trinkbrunnens zu unterstützen.
Mit dem damaligen Beschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die anfallenden Kosten sowie die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Errichtung des Brunnens zu prüfen. Die Fraktion weist daraufweise, dass bislang keine Rückmeldung der Verwaltung zu diesem Vorgang vorliegt. Es wird daher um eine Mitteilung zum aktuellen Stand der Angelegenheit gebeten, die auch im Rahmen einer Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung erfolgen kann.
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- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.3Anfrage der AfD-Fraktion; denkmalgeschützte Immobilie Limbecker Str./Ecke Provinzialstr.Zur Vorlage · 03228-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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Die AfD-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 22. September 2026 eine Anfrage zur Tagesordnung gestellt. Gegenstand der Anfrage ist eine denkmalgeschützte Immobilie, die sich an der Kreuzung Limbecker Straße und Provinzialstraße befindet. Die entsprechende Vorlage mit der Nummer 03228-26 ist als Beschlussvorlage für die öffentliche Sitzung des Gremiums vorgesehen. Details zum Inhalt der Anfrage sind in einem externen Dokument beigefügt.
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Beratungsfolge
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen