Abschlussbericht zur Eingabe; Verkehrswidriges Parken in der Straße Am Rhader Holz

Der Fachbereich 32 der Stadt Dortmund hat im Rahmen eines Abschlussberichts zur Beschlussverfolgung über die Situation des verkehrswidrigen Parkens in der Straße Am Rhader Holz informiert. Anlass für die Untersuchung war eine Eingabe der Bezirksvertretung Lütgendortmund.

Im Zuge der Überprüfung durch die Verkehrsüberwachung wurden fünf Kontrollen durchgeführt, die unter anderem Gespräche mit Anwohnern, eine fotografische Dokumentation sowie Messungen der Fahrbahnbreite an fünf Punkten umfassten. Die Ergebnisse zeigen, dass entlang des Straßenverlaufs weder Gehwege noch ausgewiesene Parkflächen vorhanden sind. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite ist das Parken am rechten Fahrbahnrand in weiten Teilen der Straße nicht möglich. So wurde auf Höhe der Hausnummer 17 eine Restfahrbahnbreite von 2,46 Metern und auf Höhe der Hausnummer 33 eine Breite von 3,02 Metern gemessen. Da nach geltender Rechtsprechung und Verwaltungspraxis eine Mindestbreite von 3,05 Metern für den fließenden Verkehr freizuhalten ist, ist das Parken in diesen Abschnitten unzulässig. In einzelnen Bereichen der Straße ist das Parken am Fahrbahnrand jedoch möglich. Zudem wird darauf verwiesen, dass auf den privaten Grundstücken Stellplatzmöglichkeiten vorhanden sind.

Bei den Kontrollen wurden keine Verstöße gegen das Parkverbot an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen festgestellt; lediglich ein Verstoß gegen die Pflicht zur Hauptuntersuchung wurde geahndet. Die Verkehrsüberwachung prüft die Straße weiterhin im Rahmen regulärer Gebietskontrollen sowie bei konkreten Beschwerden.