Antrag der SPD-Fraktion; Rechtsverbindliche, eindeutige und sanktionsfähige Regelungen für die gewerbliche E-Scooter-Nutzung im Stadtbezirk Lütgendortmund

Die SPD-Fraktion hat für die Bezirksvertretung Lütgendortmund einen Antrag zur Einführung rechtsverbindlicher, eindeutiger und sanktionsfähiger Regelungen für die gewerbliche E-Scooter-Nutzung gestellt. Ziel des Antrags ist es, durch klare Vorgaben die Ordnung im öffentlichen Raum wiederherzustellen und Sicherheitsrisiken sowie Behinderungen auf Geh- und Radwegen, in Grünanlagen oder vor Garageneinfahrten zu vermeiden. Der Antrag spricht sich nicht gegen die Nutzung von E-Scootern aus, sondern sieht diese als Teil der Mobilitätswende an, fordert jedoch verbindliche Leitplanken für das Abstellen und Fahren der Fahrzeuge.

Der Beschlussentwurf beauftragt die Verwaltung, ein Regelwerk zu erarbeiten und umzusetzen, das verschiedene Maßnahmen umfasst. Dazu gehört die Ausweisung verbindlicher, markierter Parkzonen an zentralen Punkten wie S-Bahnhöfen, Busbahnhöfen, Ortskernen, Schulstandorten sowie in Gewerbegebieten und Einkaufszentren. Die genaue Standortfestlegung soll in Abstimmung mit der Bezirksvertretung erfolgen. Zudem sollen digitale Halte- und Parkverbotszonen mittels Geofencing in sensiblen Bereichen, etwa an Rettungswegen oder Haltestellen, eingerichtet werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die Beendigung der Mietvorgänge: Die Anbieter sollen technisch und vertraglich verpflichtet werden, die Miete erst nach einem Nachweis der korrekten Abstellung, beispielsweise durch einen Foto-Upload, zu beenden. Schließlich sieht der Antrag die Festlegung von Ordnungsmaßnahmen und Bußgeldern vor sowie verbindliche Vereinbarungen mit den Betreibern zur Weitergabe von Ordnungsgeldern an die Verursacher und zur schnellen Entfernung falsch abgestellter Fahrzeuge.