Nachfrage Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei zum Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen für die Jahre 2019 bis 2025/2026.

Konkret bittet die Fraktion um Auskunft zu der Situation an der Max-Wittmann-Förderschule. Im vorliegenden Sachstandsbericht wird aufgeführt, dass zwei Stellen für Schulsozialarbeit aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht besetzt werden konnten. Die Fraktion fordert in diesem Zusammenhang eine nähere Erläuterung sowie eine Aufarbeitung des entsprechenden Haushaltsbegleitbeschlusses. Die Antwort auf diese Anfrage wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 5. November 2026 erwartet.