Nachfrage Gruppe FDP/Bürgerliste zum Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

Im Rahmen der Beantwortung von Anfragen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wurde der aktuelle Umsetzungsstand zur Optimierung des Fördermittelmanagements dargelegt. Hintergrund der Anfrage der Gruppe FDP/Bürgerliste war die Überprüfung des Beschlusses, wonach die Umsetzung der Maßnahmen zum Ende des dritten Quartals 2026 abgeschlossen sein sollte.

Die Verwaltung teilte mit, dass die Erarbeitung einer Dienstanweisung zum Umgang mit Fördermitteln sowie zur Nutzung der entsprechenden Software weiterhin andauert. Die Fertigstellung der Software ist derzeit von technischen Abhängigkeiten sowie von der Entwicklung der Software selbst abhängig. Da es beim Auftragnehmen zu Personalengpässen gekommen ist, verzögert sich die Bereitstellung einer testfähigen Version.

Aufgrund dieser Umstände kann zum jetzigen Zeitpunkt keine verlässliche Angabe zum künftigen Fertigstellungstermin gemacht werden. Sobald eine entsprechende Version der Software vorliegt, ist ein umfassender Test vorgesehen. Die anschließende Einführung in der Verwaltung soll schrittweise erfolgen und mit einer Standardisierung von Dokumenten und Prozessen einhergehen.