Nachfrage Gruppe FDP/Bürgerliste zum Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse des Rates zu den Haushaltsplänen 2019 bis 2025/2026

Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften eine Anfrage zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der Sachstandsbericht zur Umsetzung der Haushaltsbegleitbeschlüsse der Haushaltspläne für die Jahre 2019 bis 2025/2026. Die Gruppe bittet um Auskunft zu drei spezifischen Punkten bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 5. November 2026.

Im ersten Punkt wird nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Optimierung des Fördermittelmanagements gefragt. Hierbei wird auf den Sachstandsbericht verwiesen, wonach die Umsetzung bis zum Ende des dritten Quartals 2026 abgeschlossen sein soll.

Der zweite Punkt der Anfrage betrifft die Bereitstellung von Eco-Toiletten im öffentlichen Raum. Die Ratsgruppe bittet um Erläuterungen zur Umsetzung der Bereitstellung öffentlicher Toiletten. Als Hintergrund wird angeführt, dass die im Sachstandsbericht genannten Toiletten in öffentlichen Gebäuden aufgrund der Öffnungszeiten nicht jederzeit zugänglich und somit für die Nutzung durch wohnungslose Menschen nicht geeignet seien.

Abschließend wird nach dem aktuellen Umsetzungsstand der Digitalisierung bei der Feuerwehr und dem Rettungsdienst gefragt.