Überbrückungsfinanzierung für in 2026 auslaufende Förderungen und Projekte

Die Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, Volt, Die Linke und die Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Zusatz- und Ergänzungsantrag (Vorlagennummer 03254-26/1) vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Einrichtung einer Überbrückungsfinanzierung für verschiedene Projekte und Förderungen, deren Laufzeit im Jahr 2026 endet.

Der Antrag sieht vor, die Umsetzung zahlreicher Haushaltsbegleitbeschlüsse sowie weiterer auslaufender Projekte über den 31. Dezember 2026 hinaus bis zum 30. Juni 2027 fortzusetzen. Die Liste der betroffenen Maßnahmen umfasst unter anderem die Aidshilfe, das Frauenhaus Dortmund, die SLADO-Geschäftsstelle, das Projekt „Lernen neu denken“ sowie die Streetwork Nordstadt. Die Gesamtsumme für diese Fortführungen beläuft sich auf 995.000 Euro.

Zur Finanzierung dieser Maßnahmen schlagen die Fraktionen verschiedene Umverteilungen vor. So sollen nicht abgerufene Mittel in Höhe von 400.000 Euro aus der Ermäßigung für DO-Pass-Inhaber in der Sportwelt Bädern an den Kernhaushalt zurückgeführt werden. Zudem wird die Beendigung des Förderfonds für den Hochwasserschutz bei privaten Wohnimmobilien zum Jahresende 2026 beantragt, wodurch der Haushaltsansatz um 350.000 Euro gesenkt werden soll. Des Weiteren wird eine Reduzierung der Budgetvolumina der Klimaagentur in den Bereichen Gebäude, Energie und Klimafolgenanpassung um mindestens 245.000 Euro angestrebt.

Zusätzlich wird die Fortführung der Förderung des Projekts „Nano“ durch den Verein Train of Hope e.V. mit 65.000 Euro aus dem Budget „nordwärts“ für das erste Halbjahr 2027 beantragt.