Freiwillige Leistungsprämien für Mitarbeiter der Stadt Dortmund

Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Anfrage zur Regelung der freiwilligen Leistungsprämien für die Mitarbeiter der Stadt Dortmund eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist die Berichterstattung über die Abschaffung vergleichbarer Prämien für Beamte in der Stadt Köln.

Die Fraktion bezieht sich auf Daten aus dem Jahr 2025, wonach die Stadt Dortmund Prämien in einer Gesamthöhe von etwa 2,444 Millionen Euro ausgezahlt hat. Dabei lag die durchschnittliche Bruttozahlung pro Kopf bei 926,30 Euro, was einem Wert von 98,33 Prozent des maximal möglichen Betrags entspricht.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Struktur und zur Zukunftsplanung dieser Zahlungen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die freiwillige Leistungsprämie für Beamte die einzige bestehende Leistungsprämie für Mitarbeitergruppen in der Stadtverwaltung ist, und fordert Einsicht in entsprechende schriftliche Vereinbarungen. Zudem werden Informationen zur Einführung der Prämien, zu den inhaltlichen Bewertungskriterien, den zugrunde liegenden Kennzahlen sowie zur zuständigen Instanz der Leistungsbewertung verlangt.

Des Weiteren fordert die Fraktion eine statistische Aufschlüsselung der Prämienzahlungen für die Jahre 2020 bis 2025, unterteilt nach Art der Prämie, der Anzahl der berechtigten und der tatsächlich zahlungsempfangenden Mitarbeiter sowie der durchschnittlichen Höhe der Auszahlungen. Abschließend wird gefragt, ob aufgrund der aktuellen oder erwarteten Haushaltslage für die Jahre 2027 und folgende Überlegungen zur Aussetzung der freiwilligen Leistungsprämien bestehen.