Umsetzung der Beschlüsse der Bezirksvertretungen für das Jahr 2025 und Vorjahre | Anfrage des RM Dr. Neumann

Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften wurde am 21. Mai 2026 eine mündliche Anfrage zur Umsetzung von Beschlüssen der Bezirksvertretungen für das Jahr 2025 sowie für die Vorjahre eingebracht. Der Gegenstand der Anfrage bezieht sich konkret auf den Haushaltsposten „2016 – Innenstadt-Nord – konsumtiv“.

Ein Ratsmitglied stellt in diesem Zusammenhang drei Fragen zur Verwaltung der entsprechenden Mittel. Zunächst wird nach den Gründen für einen noch offenen Betrag in Höhe von 9.800 Euro von ursprünglich 15.000 Euro gefragt. Des Weiteren wird nach dem zeitlichen Rahmen für die Umsetzung des Beschlusses aus dem Jahr 2016 gefragt. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, ob dieser sowie weitere ältere Beschlüsse zurückgenommen werden müssten. Die Anfrage ist als öffentlicher Tagesordnungspunkt im genannten Ausschuss gelistet.