Verfahren BuT-Mittel

Die vorliegende Beantwortung von Anfragen der CDU-Fraktion zur Drucksache Nr. 01084-26/3 erläutert die Strukturen der Beratung und Antragstellung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT).

In die Erstberatung und Information zur Antragstellung sind neben der zuständigen Fachverwaltung verschiedene Einrichtungen eingebunden. Dazu gehören Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegepersonen, Familienbüros sowie Angebote im Kontext von „Lokal Willkommen“. Diese Stellen fungieren als Lotsen, machen auf Leistungsansprüche aufmerksam und geben allgemeine Informationen weiter oder verweisen an die zuständige Fachstelle. Eine Verantwortung für die fachliche Antragsbearbeitung oder die formale Richtigkeit der Unterlagen tragen diese Einrichtungen jedoch nicht. Die rechtssichere Beratung sowie die Unterstützung beim Ausfüllen und Prüfen der erforderlichen Dokumente obliegt der zuständigen Verwaltung.

Die vertiefte, antragsbezogene Beratung durch die Fachverwaltung findet im Rahmen der regulären Aufgabenerfüllung statt. Dies geschieht insbesondere durch persönliche Vorsprachen, telefonische Anfragen sowie den schriftlichen Austausch. Ziel dieser Strukturen ist die Gewährleistung eines niedrigschwelligen Informationszugangs sowie einer fachlich qualifizierten Beratung im konkreten Antragsverfahren.