Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

Die Fraktion GRÜNE & Volt hat im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt, der die Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen zum Gegenstand hat.

Der Antrag sieht vor, die Förderung freier Träger auf den Bereich der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur auszuweiten und dabei auch Immobilien dieser Träger einzubeziehen. Hierfür sollen die insgesamt vorgesehenen Mittel für freie Träger auf 10 Millionen Euro erhöht werden. Im Förderbereich zur Sanierung von Liegenschaften soll zudem das Freibad Hardenberg mit einem Betrag von 8 Millionen Euro aufgenommen werden, um den bestehenden Finanzbedarf zu decken.

Ein weiterer Punkt des Antrags betrifft den dritten Förderbereich. Hier sollen Velo- und Radvorrangrouten mit einem Budget von 20 Millionen Euro in die Liste der Investitionsprojekte aufgenommen werden. Die Begründung führt an, dass die Angebote freier Träger, wie Kindertageseinrichtungen oder die Jugendhilfe, wesentliche Bestandteile der städtischen Infrastruktur darstellen. Bezüglich der Radverkehrsprojekte wird darauf verwiesen, dass bereits Grundsatzbeschlüsse zur Umsetzung vorliegen und die Finanzierung der Projekte für die Verkehrswende eine zentrale Rolle spielt. Unabhängig von dieser Aufnahme sollen weiterhin Fördermittel für die Umsetzung der Vorhaben eingeworben werden.