Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist eine Änderung der Beschlussvorlage zur Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen.

Der Antrag sieht vor, Punkt 2 des ursprünglichen Beschlussvorschlags zu streichen. Zudem soll Punkt 3 um eine Bestimmung ergänzt werden, wonach der Rat, seine Ausschüsse sowie die Bezirksvertretungen im Rahmen jährlicher Sachstandsberichte über die Entwicklung der Projekte in Kenntnis gesetzt werden. Im Zuge dieser Ergänzung soll die Ermächtigung der Verwaltung, Projekte in das Förderprogramm aufzunehmen, ersatzlos gestrichen werden.

Die Begründung der Antragstellerparteien führt an, dass bei Investitionen in der vorgesehenen finanziellen Größenordnung eine kontinuierliche Beteiligung der politischen Gremien sichergestellt werden müsse. Das Primat der Politik solle durch den Verzicht auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse gewahrt bleiben. Da die Maßnahmen Auswirkungen auf das gesamte Stadtgebiet haben, wird zudem eine breite politische Information über den Projektfortschritt durch die jährlichen Berichte angestrebt.