Ausreisepflichtige Ausländer unter Totschlags- oder Mordverdacht | Nachfrage

Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund vom 12. Februar 2026 wurde eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Tagesordnung vorgelegt. Die Anfrage bezieht sich auf die Beantwortung eines Vorgangs zum Thema ausreisepflichtige Ausländer, gegen die ein Verdacht auf Totschlag oder Mord besteht.

Ein Ratsmitglied stellte für die eigene Fraktion die Forderung, eine detaillierte Aufstellung der polizeilichen Meldungen nach dem Meldeverfahren für Schutzsuchende (MiStra) einzuholen. Die Anfrage verlangt, dass alle beim Amt für Migration eingegangenen Meldungen über Ermittlungsverfahren wegen sämtlicher Delikte gegen ausreisepflichtige Personen für den Zeitraum von 2023 bis 2025 aufgeführt werden. Dabei sollen die Daten nach der jeweiligen Nationalität sortiert werden. Zudem wird die Darstellung der Ergebnisse dieser Ermittlungsverfahren, wie etwa Verurteilungen oder Einstellungen des Verfahrens, gefordert. Die Vorlage ist für die öffentliche Kenntnisnahme im Rat vorgesehen.