Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch | Nachfrage
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund wurde eine Anfrage der AfD-Fraktion zur Tagesordnung platziert. Die Anfrage bezieht sich auf die Beantwortung eines vorliegenden Vorgangs zum Thema Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch.
Ein Ratsmitglied stellte im Namen der Fraktion die Frage, ob der zuständigen Bezirksregierung bekannt sei, ob beabsichtigt wird, Schulen, die sich der Auskunftserteilung verweigern, zu einer Stellungnahme zu verpflichten oder ob bereits Maßnahmen zur Durchsetzung dieser Auskunft vorliegen. Der Vorgang ist zur Kenntnisnahme in der öffentlichen Sitzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.03.2026kein Ergebnis hinterlegt
- 12.02.2026eingebracht
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