Ersatzwahl für die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Die Fraktionen CDU, SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen und Volt haben im Rat der Stadt Dortmund einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung eingereicht. Gegenstand des Antrags ist die Durchführung einer Ersatzwahl für die Ausschüsse der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

Mit dem Beschlussvorschlag wird die Entsendung von sechs Ratsmitgliedern in die verschiedenen Ausschüsse der Deutschen Sektion der RGRE geregelt. Im Deutsch-Französischen Ausschuss soll ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt die bisherige Vertretung der Fraktion Die Linke ersetzen. Zudem soll ein Mitglied der SPD als Ersatz für ein weiteres Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt nachrücken.

Für den Deutsch-Polnischen Ausschuss sieht der Antrag die Entsendung eines Mitglieds der SPD sowie eines Mitglieds der CDU vor, um die bisherigen Vertretungen der Fraktionen SPD und FDP/BL abzulösen. Im Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit soll ein Mitglied der CDU die bisherige Vertretung der SPD ersetzen, während ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt weiterhin vertreten sein soll. Der Rat der Stadt Dortmund sollte über diesen Vorschlag zur Benennung der Vertreter der Stadt Dortmund entscheiden.