Neuberufung des Beirates für die LWL-KFP-Dortmund -Wilfried - Rasch_ Klinik für Forensische Psychatrie Dortmund

Die Ratsgruppe FDP/Bürgerliste hat im Rahmen eines Zusatzantrags zur Vorlage 00862-26 eine Änderung der Neubesetzung des Beirates für die LWL-Klinik für Forensische Psychiatrie (LWL-KFP) Dortmund beantragt. Konkret wird vorgeschlagen, den in der ursprünglichen Verwaltungsvorlage enthaltenen Vorschlag für ein Mitglied des Beirates durch eine andere Person zu ersetzen.

Die Begründung des Antrags stützt sich auf die fachliche Eignung der vorgeschlagenen Person. Als Chefarzt und Direktor einer anderen Klinik verfüge die vorgeschlagene Person über die notwendige Expertise für die Aufgaben im Gremium. Zudem wird angeführt, dass die Person bereits als stellvertretender Vorsitzender des Beirats tätig ist und somit über entsprechende Erfahrung in der Arbeit des Gremiums verfügt.

Der Antrag weist zudem darauf hin, dass der Rat bei der Besetzung des Beirates über einen freien Entscheidungsspielraum verfüge. Es seien keine rechtlichen Gründe oder Bindungen an das Spiegelbildlichkeitsprinzip vorhanden, die einer alternativen Besetzung entgegenstehen würden. Der Antrag wurde zur Entscheidung im Rat der Stadt Dortmund vorgelegt.