Wahl der Mitglieder bzw. der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse in der konstituierenden Sitzung des Rates am 13.11.2025 - hier: Beanstandung gemäß § 54 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) | Lag am 18.12.25 vor.

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei hat im Rat der Stadt Dortmund einen Beschluss beantragt, einen Bericht über die Akteneinsicht zur Beanstandung der Ausschusswahlen aus der konstituierenden Sitzung vom 13. November 2025 zur Kenntnis zu nehmen. Die Akteneinsicht erfolgte im Februar 2026 und umfasste Stellungnahmen verschiedener Fraktionen und Gruppen sowie den E-Mail-Verkehr der Verwaltung.

Die Stellungnahmen der Fraktionen enthalten unterschiedliche Einschätzungen zur Einhaltung des Spiegelbildlichkeitsprinzips und zu möglichen Absprachen. Während die CDU und das BSW keine Kenntnisse über Absprachen angaben, verwies die FDP/BL auf Bemühungen zur Sicherung der Spiegelbildlichkeit und auf mögliche Rechtswidrigkeiten der gewählten Ausschussgröße. Die SPD forderte ein Rechtsgutachten zum Spannungsfeld zwischen freiem Mandat und Spiegelbildlichkeit, während die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW hinwies, wonach die vorliegende Abweichung von der Spiegelbildlichkeit das zulässige Quorum überschreite.

Der E-Mail-Verkehr der Verwaltung dokumentiert die interne Beratung zur rechtlichen Prüfung einer Beanstandung. Dabei wurden Hinweise auf die juristische Unklarheit und das Prozessrisiko einer Beanstandung sowie die Empfehlung, die rechtliche Bewertung der Fraktionsstellungen vorzunehmen, erörtert. Der Oberbürgermeister entschied nach Beratung im Verwaltungsausschuss, die Ausschusswahlen zu beanstanden. Ein Hinweis auf die Notwendigkeit einer rechtlichen Abwägung der Forderung nach einem Rechtsgutachten war in der Aktenlage nicht enthalten.