Anfrage zum Vorgehen der städtischen Pressestelle bei politischen Bewertungen in Pressemitteilungen

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat im Rat der Stadt Dortmund eine Anfrage zur Vorgehensweise der städtischen Pressestelle bei politischen Bewertungen in Pressemitteilungen gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht eine Pressemitteilung der Stadt Dortmund vom 21. Januar 2026, in welcher der Oberbürgermeister eine persönliche Bewertung von Ratsbeschlüssen vornahm.

Die Fraktion bittet um eine schriftliche Beantwortung zu der Frage, welche Ratsbeschlüsse der Oberbürgermeister seit seinem Amtsantritt am 1. November 2025 auf Grundlage von § 54 GO NRW beanstandet hat oder gegen welche Beschlüsse er anderweitig vorgehen musste. Zudem wird gefragt, wie und durch wen das Zitat des Oberbürgermeisters in der genannten Pressemitteilung autorisiert wurde.

Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, welche Rolle sie in den als beanstandet klassifizierten Ratsbeschlüssen einnimmt und ob bei der Erstellung von Pressemitteilungen Maßnahmen der Qualitätssicherung stattfinden. Die Anfrage thematisiert zudem die Einhaltung des Neutralitäts- und Mäßigungsgebots gemäß der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, sofern die Ressourcen der Pressestelle für die Kommunikation des Amtes genutzt werden. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme im Rat vorgesehen.