Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG – Änderung des Gesellschaftsvertrages

Der Rat der Stadt Dortmund soll die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSG KG) beschließen. Die Vorlage sieht vor, den Vertrag in der beigefügten Fassung anzupassen und die Verwaltung zu ermächtigen, Änderungen vorzunehmen, die den substanziellen Kern nicht berühren. Zudem soll die Anwendung des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Dortmund in den Vertrag aufgenommen werden.

Die Grundlage für die Anpassung bildet ein Gutachten, das die rechtliche Einordnung der Gesellschaft als öffentlicher Auftraggeber prüft. Ziel der Änderungen in § 2 des Gesellschaftsvertrages ist es, die Anwendung der strengen Vorgaben des Vergaberechts zu verändern. Dies soll die Effizienz und Flexibilität bei der Vergabe von Aufträgen erhöhen, um die Umsetzung von Neubauvorhaben zu beschleunigen. Die wirtschaftliche Ausrichtung der Projekte, die für die Projektfinanzierung durch Fremdkapitalgeber und die Nutzung von Fördermitteln notwendig ist, soll dadurch unterstützt werden.

Die DSG KG, an der die Stadt Dortmund mit 51 % und die Sparkasse Dortmund mit 49 % beteiligt ist, bewirtschaftet derzeit rund 320 Wohneinheiten an sechs Standorten. Die Gesellschaft ist für die Entwicklung von Wohnraum zuständig, wobei die wirtschaftliche Verantwortung bei der Gesellschaft liegt, da ein Ausgleich von Verlusten durch die Gesellschafter ausgeschlossen ist. Durch die Vertragsänderung sollen insbesondere größere geplante Projekte effizienter realisiert werden können. Es ergeben sich keine personellen oder finanziellen Auswirkungen für die Stadt Dortmund.