Intensivreinigung

Im Rahmen der Vorlage 00554-25/1 hat eine Fraktion des Rates der Stadt Dortmund eine Bitte um Stellungnahme bezüglich der Intensivreinigung in der Innenstadt sowie in den Nebenzentren der Stadtbezirke eingereicht. Die Anfrage bezieht sich auf die Ankündigung der Verwaltung, die Reinigungsmaßnahmen nach der Ankündigung in der City auf die weiteren Zentren der Stadt auszudehnen.

Die Fraktion bittet um Auskunft über die zugrunde liegende Beschlusslage dieser Maßnahme sowie über die finanzielle Ausstattung. Dabei wird gefragt, ob es sich um eine überplanmäßige freiwillige Leistung handelt, wie diese finanziert wird und welche anderen Leistungen infolgedessen entfallen könnten. Zudem wird nach der Existenz und dem Inhalt vertraglicher Regelungen mit externen Dienstleistern sowie nach der Vorlage dieser Verträge beim zuständigen Ausschuss gefragt.

Des Weiteren werden Informationen zum bisherigen Umfang der durchgeführten Reinigungsmaßnahmen, zu den entstandenen Kosten und zur erzielten Wirkung angefordert. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach den Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Intensivreinigung sowie nach dem zeitlichen Plan der Verwaltung für die Durchführung der Arbeiten in den Nebenzentren. Die Beratung des Rats der Stadt zu diesem Tagesordnungspunkt ist für den 12. Februar 2026 angesetzt.