Anfrage zum Vorgehen der städtischen Pressestelle bei politischen Bewertungen in Pressemitteilungen
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt hat die Aufnahme eines neuen Tagesordnungspunktes für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 12. Februar 2026 beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die Vorlagennummer 00989-26 und befasst sich mit der Frage nach dem Vorgehen der städtischen Pressestelle im Hinblick auf politische Bewertungen innerhalb von Pressemitteilungen.
Mit der Einbringung der Vorlage wird eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Die Fraktion gab in dem Schreiben an, das Anliegen in Kürze konkretisieren zu wollen. Die Vorlage ist als öffentlicher Tagesordnungspunkt für die kommende Ratssitzung vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 12.02.2026kein Ergebnis hinterlegt
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