Neuberufung des Beirates für die LWL-KFP Dortmund - Wilfried-Rasch-Klinik für Forensische Psychiatrie Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund soll im Rahmen einer Beschlussvorlage die Neubesetzung des Beirates für die LWL-KFP Dortmund – Wilfried-Rasch-Klinik für Forensische Psychiatrie beraten. Hintergrund der Vorlage ist die gesetzliche Verpflichtung der Träger von Maßregelvollzugseinrichtungen, für jeden Standort einen Beirat zu berufen. Da die Amtszeit der bisherigen Mitglieder mit dem Ende der Kommunalwahlperiode am 31. Oktober 2025 abgelaufen ist, ist eine Neukonstituierung des Gremiums erforderlich.

Die Vorlage sieht vor, dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe eine Zusammensetzung von bis zu zwölf Mitgliedern zu empfehlen. Die vorgeschlagene Besetzung umfasst Vertreter der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen + VOLT, der AfD-Fraktion sowie der Fraktion DIE LINKE & Tierschutzpartei. Als festgesetzte Mitglieder sind zudem die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, die Beigeordnete für Gesundheit, ein Mitglied der Bezirksvertretung Aplerbeck, eine Vertretung der Nachbarschaft sowie eine Vertretung der Katholischen Kirche vorgesehen. Zudem wird ein Mitglied des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration vorgeschlagen.

Die Vorlage wurde für die Ratssitzung am 12. Februar 2026 vorgelegt, um eine Konstituierung des Beirats im ersten Quartal des Jahres 2026 zu ermöglichen. Durch die Neubesetzung entstehen keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.