4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

Name: 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Start: 2026-03-10T15:30:00+01:00
End: 2026-03-10T17:24:00+01:00
Location: Stettiner Str. 12

10.03.2026, 15:30 – 10.03.2026, 17:24 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Hörde

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

1

Regularien
1.1

Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2

Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3

Feststellung der Tagesordnung

Ergebnis: einstimmig beschlossen
1.4

Genehmigung der Niederschrift

Ergebnis: einstimmig beschlossen
2

Einwohnerfragestunde
2.1
Grundstück "Am Marksbach"
Zur Vorlage · 01445-26 · Einwohnerfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Einwohnerfrage in der Bezirksvertretung Hörde wurde die Situation auf dem Grundstück „Am Marksbach“ thematisiert. Die Anwohnerin wies auf aktuelle Probleme auf dem Gelände hin, darunter den Brand einer Hütte. In diesem Zusammenhang findet derzeit eine Klärung der Schadensregulierung statt, wobei auch die Feuerwehr in die Vorgänge involviert ist.

Ein zentrales Anliegen der Anwohnerin betrifft die Erhaltung eines auf dem Grundstück befindlichen Gebäudes. Bei der Struktur handelt es sich um eine Ruine, die im Jahr 1945 von deutschen Flüchtlingen errichtet wurde. Da das Grundstück derzeit zum Verkauf steht, wurde die Bezirksvertretung Hörde gefragt, ob Maßnahmen ergriffen werden können, um den Erhalt des Bauwerks sicherzustellen. Konkret wurde die Prüfung einer möglichen Unterstellung unter Denkmalschutz angefragt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.2
"Am Grimmelsiepen"
Zur Vorlage · 01245-26/1 · Einwohnerfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde vom 10. März 2026 wurde eine Einwohnerfrage zum Tagesordnungspunkt „Am Grimmelsiepen“ behandelt. Die Anfrage, welche unter dem Aktenzeichen 01245-26/1 geführt wird, wurde von einer Bürgerin eingereicht. Die entsprechende Person nahm im Rahmen der Sitzung kurz Bezug auf die Inhalte der Anfrage. Die Vorlage ist als öffentliche Angelegenheit eingestuft.

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Hauptdokument 2205300

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.3
Baumaßnahmen an der "Lührmannstraße"
Zur Vorlage · 00306-25/1 · Einwohnerfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Einwohnerfrage in der Bezirksvertretung Hörde wurde die aktuelle Situation der Baumaßnahmen in der Lührmannstraße thematisiert. Ein Anwohner berichtet, dass die Arbeiten an der Straße begonnen haben.

Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Anlieger nicht über die notwendigen Sperrungen ihrer Grundstückszufahrten frühzeitig informiert wurden. Dies stünde im Widerspruch zu den Angaben des Fachamtes, die im Januar 2026 im Rahmen einer Einwohnerveranstaltung gemacht wurden. Der Anwohner gibt an, sein Grundstück seit dem gestrigen Tag nicht mehr befahren zu können.

Aufgrund dieser Situation wird um Informationen zum weiteren zeitlichen Ablauf der Baumaßnahme gebeten, wie es zuvor angekündigt worden war.

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Hauptdokument 2205319

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
2.4
Grünschnittarbeiten und Rodungen an der "Glückaufsegenstraße"
Zur Vorlage · 01448-26 · Einwohnerfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Einwohnerfrage in der Bezirksvertretung Hörde wurden Bedenken hinsichtlich der Abforstungsarbeiten in der Glückaufsegenstraße vorgebracht. Auf dem Grundstück der ehemaligen EAE hat das Grünflächenamt Grünschnitt- und Rodungsarbeiten durchgeführt.

Die Anfrage thematisiert den Abtransport der Container, welcher über die Glückaufsegenstraße erfolgt. Dabei wird auf eine Zusage der EDG verwiesen, wonach der Abtransport nicht über diese Straße stattfinden sollte. Zudem wird die Einhaltung der Nachtruhezeiten beanstandet, da der Arbeitsbeginn um 04:00 Uhr erfolgt. Abschließend wird die Notwendigkeit der vollständigen Rodung der Bäume auf dem Gelände infrage gestellt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
3

Berichterstattung - unbesetzt
4

Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
4.1
Eingabe aus der Bürgerschaft - Beschwerde zur Parksituation und Verkehrsbehinderung in der "Wahrbuschstraße"
Zur Vorlage · 01241-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Vorlage 0124-26 wurde eine Beschwerde bezüglich der Parksituation und der Verkehrsbehinderungen in der Wahrbuschstraße im Dortmunder Stadtteil Hörde eingereicht. Die Beschwerde richtet sich an das Ordnungsamt sowie die zuständigen Stellen für Bewohnerparkzonen.

Der Text beschreibt eine dauerhafte Überlastung der Parkflächen im Bereich der Hausnummer 4. Es wird angeführt, dass die vorhandenen Reihenparkplätze durch ortsfremde Fahrzeuge genutzt werden, was ab dem späten Nachmittag zu einem Mangel an Parkmöglichkeiten für die Anwohner führt. Als Ursache wird die Nähe zu Einrichtungen am Phoenix-See, wie Fitnessstudios und Wellnessangeboten, angeführt.

Zudem wird auf das Parken auf dem Gehweg hingewiesen, was die Nutzung durch Fußgänger und Personen mit Kinderwagen einschränke und das Ein- sowie Ausparken erschwere. Im Bereich von Kurven und Kreuzungen, insbesondere an der Einmündung der Hüsstraße in die Wahrbuschstraße, käme es durch parkende Fahrzeuge regelmäßig zu Blockaden des Verkehrsflusses. Dies könne die Durchfahrt von Rettungs- und Einsatzfahrzeugen beeinträchtigen.

Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller bittet die Verwaltung um eine Prüfung von Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung, etwa durch die Einführung von Anwohnerparkzonen. Zudem wird eine verstärkte Kontrolle von widerrechtlichem Parken auf Gehwegen und in Kurvenbereichen sowie die Prüfung kurzfristiger Schritte zur Sicherstellung der Durchfahrtsmöglichkeiten gefordert.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.2
Eingabe aus der Bürgerschaft - Zustand des Geländes um die ehemalige Orthoklinik oder auch Eigentum verpflichtet
Zur Vorlage · 01243-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Hauptdokument 2201261

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
4.3
Eingabe aus der Bürgerschaft - Wohnungsumgebung "Am Grimmelsiepen"
Zur Vorlage · 01245-26 · Anregung und Beschwerde
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
5

Finanzen und Liegenschaften
5.1
Teilaufhebung eines Haushaltsbeschlusse der Bezirksvertretung Hörde für das Jahr 2026 - KULTURSOMMER HÖRDE 2026
Zur Vorlage · 00249-25/2 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hörde wird im Rahmen der Sitzung am 10. März 2026 über eine Teilaufhebung eines Haushaltsbeschlusses für das Jahr 2026 beraten. Gegenstand der Vorlage ist die Anpassung der Mittel für die Projektförderung des „Kultursommer Hörde 2026“.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 wurden ursprünglich Mittel in Höhe von 20.000,00 Euro für dieses Projekt bewilligt. Die Lenkungsgruppe des StadtbezirksMarketing Hörde hat jedoch in ihrer Sitzung am 5. Februar 2026 Mittel aus der Säule der Kulturförderung in Höhe von 16.425,46 Euro bewilligt.

Auf Basis dieser Entscheidung wird der Bezirksvertretung vorgeschlagen, die ursprüngliche Projektförderung für den „Kultursommer Hörde“ um den Betrag der vom StadtbezirksMarketing Hörde bewilligten Mittel zu kürzen. Nach dieser Anpassung verbleibt dem Organisator ein Betrag von 3.574,54 Euro zur Durchführung des Projekts.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.2
Mittelbereitstellung für Sitzbänke - Antoniusstraße; Spielplatz und Gemeinschaftsfläche
Zur Vorlage · 38564-25/2 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hörde hat in ihrer Sitzung vom 3. Juni 2025 beschlossen, die Verwaltung mit der Realisierung eines Projektes zur Aufstellung von Sitzbänken im öffentlichen Raum zu beauftragen. Hierfür sollten ursprünglich Mittel aus den Haushaltsberatungen 2025 in Höhe von 15.000 Euro genutzt werden.

Nach einer Überprüfung durch das zuständige Fachamt wurde jedoch mitgeteilt, dass die Umsetzung des ursprünglichen Beschlusses in der geplanten Form nicht möglich ist. Für die Aufstellung von vier Sitzbänken wird ein Betrag von etwa 10.000 Euro benötigt, wobei die entsprechenden Mittel im zuständigen Fachamt nicht zur Verfügung stehen. Laut den vorliegenden Informationen existiert lediglich ein Beschluss über 5.000 Euro für Sitzbänke im öffentlichen Raum für das Jahr 2025, wodurch die Mittel der Bezirksvertretung für das Vorhaben nicht ausreichen.

Aufgrund dieser Sachlage liegt der Bezirksvertretung Hörde ein neuer Beschluss zur Entscheidung vor. Darin wird beantragt, dem Tiefbauamt Mittel in Höhe von 10.000 Euro zur Installation von vier Sitzbänken auf der Gemeinschaftsfläche in der Antoniusstraße zur Verfügung zu stellen.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.3
Investive Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Hörde (BV-Hörde) für das Haushaltsjahr 2023 - hier: Mittel für die Anschaffung eines Solarpanels für die Jugendfreizeitstätte Hörde
Zur Vorlage · 26350-22/2 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Hörde eine Mitteilung zur Verwendung investiver Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2023 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die geplante Aufhebung eines Beschlusses, der Mittel in Höhe von 10.000,00 Euro für die Anschaffung eines Solarpanels für die Jugendfreizeitstätte Hörde vorsah.

Nachdem die Bezirksvertretung in einer vorangegangenen Sitzung die Entscheidung über die Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses zunächst verschoben hatte, wurde die Geschäftsführung mit der Prüfung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beauftragt. Das zuständige Fachamt teilte hierzu mit, dass eine Installation der Solaranlage aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht umsetzbar sei. Da das Dach des Gebäudes von Bäumen umgeben ist, wäre die Stromproduktion nicht ausreichend, was die Umsetzung des Projekts unwirtschaftlich macht.

Auf Basis dieser Informationen wird der Bezirksvertretung Hörde empfohlen, den Beschluss zur Bereitstellung der Mittel für das Solarpaneel offiziell aufzuheben. Die Vorlage dient somit der Bereinigung der Haushaltsplanung im Hinblick auf die technische Unmöglichkeit der geplanten Maßnahme.

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Hauptdokument 2201243

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
5.4
Antrag einer Institution - Jugendfreizeitstätte Wellinghofen - Weiterbewilligung der Projektförderung
Zur Vorlage · 01257-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
6

Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1
Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 01098-26 · Gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Dortmund vorgelegt, der eine Ergänzung der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen vorsieht. Der Antrag wurde im Wege der Dringlichkeit eingereicht.

Die vorgeschlagene Neuregelung umfasst die Einführung des Paragrafen 24 a, der sich auf die Nutzung von mobilen Endgeräten bei der elektronischen Gremienarbeit bezieht. Demnach ist es untersagt, die von der Verwaltung bereitgestellten mobilen Endgeräte mit Aufklebern, Stickern oder ähnlichen Gegenständen zu bekleben. Für privat genutzte Endgeräte, die zur Gremienarbeit verwendet werden, sieht der Antrag vor, dass etwaige Aufkleber oder Sticker vor Sitzungsbeginn in geeigneter Weise zu verdecken sind. Ein Verstoß gegen diese Regelungen wird als Missachtung der Sitzungsordnung definiert und kann geahndet werden.

Die Ergänzung der Geschäftsordnung soll mit der Beschlussfassung des Rates mit sofortiger Wirkung in Kraft treten. Zudem wird in dem Antrag die Erwartung formuliert, dass die Verwaltung im zweiten Quartal 2026 einen Entwurf für eine umfassende Neufassung der Geschäftsordnung vorlegt, welche die Anpassung an veränderte Gesetzesgrundlagen und die aktuelle Rechtsprechung zum Ziel hat.

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Beratungsfolge

19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — ohne Empfehlung weitergeleitet
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — abgesetzt
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: ohne Empfehlung weitergeleitet
6.2
Durchführung "Hörder Frühling 2026"
Zur Vorlage · 01250-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hörde hat im Rahmen eines Antrags zur Tagesordnung beschlossen, die Durchführung der Veranstaltung „Hörder Frühling 2026“ zu ermöglichen. Die geplante Veranstaltung, die einen Spezialmarkt mit einer Kirmes umfasst, soll im Zeitraum vom 17. bis 19. April 2026 stattfinden. In diesen Zeitraum ist auch ein verkaufsoffener Sonntag vorgesehen, der am 19. April 2026 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr stattfinden soll.

Die Veranstaltungsflächen umfassen unter anderem den Stiftsplatz, den Platz „Schlanke Mathilde“ sowie Teile der Fußgängerzone, namentlich die Alfred-Trappen-Straße, die Hörder Rathausstraße, die Hermannstraße und den Friedrich-Ebert-Platz. Der Aufbau der Kirmes ist für Mittwoch, den 15. April 2026, nach Geschäftsschluss angesetzt, während der Abbau am Vormittag des 20. April 2026 erfolgen soll.

Zudem ist im Beschluss verankert, dass der Wochenmarkt am Freitag, den 17. Mai 2026, auf den Friedrich-Ebert-Platz verlegt wird. Die für die Erteilung der Genehmigung erforderlichen Unterlagen und Pläne wurden durch den Veranstalter bereits an die zuständige Fachverwaltung übermittelt. Der Beschluss ergänzt eine bereits bestehende Entscheidung vom Juni 2025 bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtbezirk Hörde für das Jahr 2026.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
7

Schulen
7.1
Konkretisierung der schulorganisatorischen Baumaßnahmen zum Sofortpaket „Weiterführende Schulen" - Vorschlag zur Nutzung der Schulbauten in Hacheney und Wellinghofen
Zur Vorlage · 00626-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 00626-26 befasst sich mit der Konkretisierung schulorganisatorischer Baumaßnahmen im Rahmen des Sofortpakets „Weiterführende Schulen“. Im Fokus steht die Nutzung des Schulgebäudes in der Glückaufsegenstraße 60. Der Rat der Stadt soll die Ausführungen zur Nutzung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Planung und Umsetzung beauftragen. Dies beinhaltet die Verlegung und Erweiterung der Gesamtschule im Süden Wellinghofen sowie die Einrichtung eines temporären Teilstandortes der Marie-Reinders-Realschule zum Schuljahr 2028/29.

Die Erweiterung der Kapazitäten soll insgesamt 14 zusätzliche Schulzüge ermöglichen. Die zuvor beauftragten Prüfungen zur Erweiterung der Zügigkeiten am Käthe-Kollwitz-Gymnasium um zwei und am Stadtgymnasium um einen Schulzug werden nicht weiter verfolgt. Hintergrund ist die Entscheidung, die Errichtung eines sechszügigen Gymnasiums in Wambel zum Schuljahr 202kom27/28 weiterzuverfolgen. Durch den Verzicht auf die Erweiterungen am Käthe-Kollwitz- und Stadtgymnasium entstehen Einsparpotenziale gegenüber der ursprünglichen Planung, während keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen entstehen.

Die baulichen Maßnahmen zur Umstellung von G8 auf G9 sowie der Einsatz mobiler Raumeinheiten zur Deckung akuter Fehlbedarfe werden fortgeführt. Die langfristige Entwicklung der schulorganisatorischen Maßnahmen und des temporären Teilstandortes der Realschule bleibt von der Entwicklung der Schulkinderzahlen und des Elternwahlverhaltens abhängig.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
8

Kultur, Sport und Freizeit - unbesetzt
9

Kinder und Jugend - unbesetzt
10

Soziales, Familie und Gesundheit - unbesetzt
11

Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1
3. Fortschreibungsbericht konsumtive Hochbaumaßnahmen
Zur Vorlage · 39113-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll den dritten Fortschreibungsbericht zum Bauprogramm für konsumtive Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis nehmen. Das Programm umfasst insgesamt 89 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 21,4 Millionen Euro. Die Vorlage sieht die Umsetzung neuer Maßnahmen im Wert von rund 3,8 Millionen Euro vor, deren Anmeldung im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab dem Jahr 2027 erfolgen soll. Zudem wird die Durchführung der investiven Teilmaßnahme zur Sanierung der Haupteingänge am Max-Planck-Gymnasium durch die Städtische Immobilienwirtschaft mit einem Kostenvolumen von rund 330.000 Euro beschlossen.

Für das Jahr 2026 wird ein Aufwand von etwa 5 Millionen Euro prognostiziert, was einen Mehrbedarf gegenüber dem Planansatz von rund 651.000 Euro bedeutet. Da die aktuellen Haushaltsansätze für 2026 als unzureichend eingestuft werden, wird die Prognose als Bedarfsliste geführt. Es wird angestrebt, übertragene Ermächtigungen aus dem Jahresabschluss 2025 zu nutzen, um eine Ausweitung des gesamtstädtischen Haushalts 2026 zu vermeiden.

Die Maßnahmen gliedern sich in verschiedene Pakete, darunter Arbeiten an Alarmierungsanlagen, Kanalisationssanierung, Gebäudeleittechnik sowie Schulen, Tageseinrichtungen, Sporthallen und Mittelspannungsschaltanlagen. Bei den Schulbaumaßnahmen sind Kostensteigerungen am Max-Planck-Gymnasium und am Stadtgymnasium verzeichnet. Zur Beschleunigung der Umsetzung wird ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei dringenden Gründen sowie ein Verzicht auf separate Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Die Städtische Immobilienwirtschaft weist zudem auf personelle Engpässe im Bereich Schulneubau hin.

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Hauptdokument 2190187 2190188 2190189 2190190

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — einstimmig empfohlen
28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — einstimmig empfohlen
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — vertagt
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
11.2
Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes
Zur Vorlage · 00921-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 00921-26 befasst sich mit dem Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes und bildet den Bearbeitungsstand zum 28. Januar 2026 ab. Das Programm umfasst insgesamt 730 Projekte, wovon sich 152 im Status der Projektanforderung befinden. Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 709 Projekte gelistet waren, wurden 187 neue Projekte aufgenommen, während 166 Projekte abgeschlossen wurden. Die Anzahl der fortgeführten Projekte beläuft sich auf 543.

Finanzielle Auswirkungen ergeben sich aus der Umsetzung im Rahmen des Haushaltsplanes 2025/2026 und folgende. Das Programm selbst löst keine zusätzlichen Kosten oder Fördermittel aus. Unterhaltungsmaßnahmen werden im Programm erst ab Wertgrenzen von 150.000 Euro im Straßenbau bzw. 500.000 Euro im Ingenieurbau berücksichtigt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt sowie weitere politische Gremien das Arbeitsprogramm zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage dient der Information und umfasst verschiedene Gremiensitzungen im Zeitraum zwischen dem 3. März und dem 26. März 2026.

Zusätzlich zu diesem Programm führt das Tiefbauamt weitere Projekte durch, die über BV-Mittel finanziert werden und in einer entsprechenden Datenbank dokumentiert sind. Die Veröffentlichung des Arbeitsprogramms erfolgt durch das Tiefbauamt in analoger sowie digitaler Form. Die digitale Fassung wird als Excel-Dokument bereitgestellt, welches Sortierfunktionen nach Prioritätenklassen sowie Filteroptionen, etwa nach Bezirksvertretungen, ermöglicht. Zur öffentlichen Zugänglichkeit wird die digitale Version bereits zu den Beratungen in den Gremien auf der Internetseite des Tiefbauamtes sowie auf dem Open Data Portal der Stadt Dortmund veröffentlicht.

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Hauptdokument 2195798 2195799 2197034 2197038 2197132

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.3
Straßenoffensive 2024/2025, Beschlusserhöhung
Zur Vorlage · 00033-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll das Gesamtinvestitionsvolumen für die Straßenoffensive 2024/2025 erhöhen. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, das am 14. Dezember 2023 beschlossene Budget von 20.000.000 Euro um 4.500.000 Euro auf insgesamt 24.500.000 Euro aufzustocken. Die Finanzierung der Erhöhung erfolgt über das Budget des Tiefbauamtes. Ab dem Haushaltsjahr 2027 wird diese Investition eine jährliche Belastung der Ergebnisrechnung in Höhe von 735.000 Euro verursachen.

Gleichzeitig wird zur Kenntnis genommen, dass sich die Gesamtaufwendungen für bestimmte Maßnahmen im Umfang von etwa 3,15 Millionen Euro auf 1.845.553,51 Euro reduzieren. Die daraus resultierenden Gesamtkosten für das Programm belaufen sich somit auf 26.345.553,51 Euro. Die personellen Kapazitäten des Tiefbauamtes sind für die Durchführung ausreichend.

Die Notwendigkeit der Budgeterhöhung ergibt sich aus den Erfahrungen während der Programmdurchführung. Voruntersuchungen an verschiedenen Straßenabschnitten zeigten tiefergehende Schäden sowie Altaufbauten, was eine mehrschichtige Asphaltsanierung erforderlich machte. Zudem konnten einige ursprünglich geplante Maßnahmen aufgrund von Verzögerungen bei Anschlussarbeiten oder Planungsleistungen nicht umgesetzt werden und entfallen. Für die verbleibenden Maßnahmen, darunter im Quartier Hombruch sowie die Holthauser Straße, reicht das bisherige Volumen nicht aus. Die Finanzierung des investiven Teils erfolgt über die Investitionsfinanzstelle für abrechnungsfähige Maßnahmen des Tiefbauamtes.

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Hauptdokument 2190179

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
12.02.2026 · 3. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
12.02.2026 · 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
05.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — mehrheitlich empfohlen
03.02.2026 · 2. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.4
Jahresarbeitsprogramm des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes 2026
Zur Vorlage · 00860-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt legt das aktualisierte Jahresarbeitsprogramm 2026 für den Geschäftsbereich Städtebau und Bauleitplanung vor. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretungen sowie den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen.

Im laufenden Jahr 2026 werden planungsrechtliche Verfahrensschritte für 60 Projekte durchgeführt. Die thematische Verteilung umfasst unter anderem 13 Verfahren für Gewerbe- und Sondergebiete sowie Einzelhandel, 10 Verfahren für gemischte Quartiere sowie 10 Verfahren für Wohnen und soziale Infrastruktur. Weitere 9 Verfahren betreffen den Bereich Wohnen, 9 die öffentliche Infrastruktur wie Schulen oder Radwege und 9 sonstige Verfahren wie Festsetzungsänderungen. Zudem befinden sich 14 Projekte in der Vorabstimmung.

Das Programm beinhaltet neue Verfahren, etwa zur Schulstandorterweiterung in Eving, zur Wohnsiedlung am Eckey oder zum Gewerbegebiet nördlich Werner Hellweg. Zur Steuerung der Kapazitäten nutzt die Verwaltung ein System aus drei Wartelisten. Die Kategorie A umfasst Projekte mit hoher städtischer Bedeutung und Priorität für eine Aufnahme in das Programm bei freien Kapazitäten. Die Kategorien B und C ordnen Vorhaben nach ihrer Priorität und zeitlichen Relevanz für die Stadtentwicklung ein. Insgesamt umfasst die Planung der Wartelisten A bis C insgesamt 77 Vorhaben. Die Durchführung der Verfahren ist von personellen Ressourcen abhängig, wobei derzeit zwei Stellen im Bereich Städtebau vakant sind.

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Hauptdokument 2193742

Beratungsfolge

17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — zur Kenntnis genommen
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.5
Antrag SPD-Fraktion - Aufstellung von zwei Sitzbänken auf dem Spielplatz an der "Piepenstockstraße"
Zur Vorlage · 01197-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat für die Sitzung der Bezirksvertretung am 10. März 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Aufstellung von zwei zusätzlichen Sitzbänken auf dem Spielplatz an der Piepenstockstraße.

Die Fraktion bittet die zuständige Verwaltung, die vorhandenen zwei Sitzgelegenheiten auf dem Gelände um zwei weitere Bänke zu ergänzen. Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Spielplatz nach seiner Neugestaltung und Wiederöffnung im Oktober 2025 eine hohe Nutzungsfrequenz aufweise. Laut Angaben der Fraktion wurde von Spielplatzbesuchern mehrfach der Wunsch nach zusätzlichen Sitzmöglichkeiten geäußert, um ein längeres Verweilen zu ermöglichen. Die bestehenden Sitzgelegenheiten seien nach Ansicht der Antragsteller nicht ausreichend vorhanden und böten keine angemessene Möglichkeit für einen längeren Aufenthalt.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.6
Antrag SPD-Fraktion - Erstellung eines Beleuchtungskonzeptes für den Bereich der Bushaltestellen am Hörder Bahnhof, "Hörder Bahnhofstraße"
Zur Vorlage · 01198-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat für die Sitzung am 10. März 2026 einen Antrag zur Tagesordnung gestellt. Gegenstand des Antrags ist die Erstellung eines Beleuchtungskonzepts für den Bereich der Bushaltestellen an der Hörder Bahnhofstraße im Umfeld des Hörder Bahnhofs.

Die Verwaltung wird mit dem Antrag gebeten, gemeinsam mit Vertretern der DSW21 und der DEW21 ein Konzept für eine verbesserte Beleuchtung in den Abendstunden zu erarbeiten und umzusetzen. Die Begründung der Fraktion führt an, dass die Bushaltestellen beidseits der Hörder Bahnhofstraße in der dunklen Jahreszeit unzureichend ausgeleuchtet seien, was von Fahrgästen des öffentlichen Personennahverkehrs als unsicher wahrgenommen werde. Eine Anpassung der Beleuchtungssituation soll das Sicherheitsgefühl im Bahnhofsumfeld erhöhen.

Der Antrag verweist zudem auf Informationen der Verwaltung, wonach im Kernbereich von Hörde ein Austausch der Leuchten geplant sei. Im Zuge dieser Maßnahme soll die Umgestaltung der Beleuchtung im Bereich der Bushaltestellen erfolgen.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
11.7
Ermittlungsdienst Abfall - Sachstandsbericht 2025 und Darstellung der kommunalen Aktivitäten rund um die Themen Abfallvermeidung, Umweltbildung, Abfallrecycling und Abfallbeseitigung
Zur Vorlage · 00696-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Sachstandsbericht 2025 des Ermittlungsdienstes Abfall (EDA) sowie die Darstellung der kommunalen Aktivitäten zur Abfallvermeidung, Umweltbildung, zum Abfallrecycling und zur Abfallbeseitigung liegen zur Kenntnisnahme vor. Der Bericht umfasst erstmals ein vollständiges Kalenderjahr. Der Außendienst des EDA setzt sich aus 17 Planstellen zusammen, wobei fünf Stellen bei der EDG Entsorgung Dortmund GmbH und zwölf beim Ordnungsamt angesiedelt sind. Zum 31.12.2025 sind drei städtische Stellen unbesetzt, deren Nachbesetzung für das erste Quartal 2026 vorgesehen ist. Die EDG hat zudem eine Aufstockung um zwei Stellen für das Jahr 2026 beschlossen. Die Untere Abfallwirtschaftsbehörde umfasst 3,5 Stellen.

Statistische Daten für das Jahr 2025 zeigen, dass 92 % der Täter ihren Wohnsitz in Dortmund haben, während 8 % außerhalb ansässig sind. Die Quote der Wiederholungstäter liegt bei etwa 2 %. Die Dienstzeiten des Außendienstes gliedern sich in Früh-, Spät- und Nachschichten.

Zur Optimierung der Logistik wird ein Prozess zur mobilen Erfassung unerlaubter Abfallablagerungen genutzt. Mitarbeitende der Straßenreinigung dokumentieren Fundstellen, wobei bei ausreichender Kapazität und fehlenden Verursacherhinweisen eine direkte Entfernung erfolgt. Bei Hinweisen auf Verursacher übernimmt der EDA die gerichtsfeste Dokumentation und Ermittlung. Die digitale Erfassung per App ermöglicht eine tagesaktuelle Reaktion und die Disposition von Einsatzfahrzeugen via GPS-Daten. Daten der EDG für September und Oktober 2025 weisen auf eine Konzentration von Schmierstellen in der Innenstadt-Nord sowie in Eving, Innenstadt-West und Innenstadt-Ost hin. Im Berichtszeitraum wurden zudem erhöhte Zahlen in Hörde und Lütgendortmund durch den EDA überprüft.

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Hauptdokument 2191978 2192682

Beratungsfolge

29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
24.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
11.8
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplans We 134 - Wipfelweg - im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch, hier: I. Kenntnisnahme und Entscheidung über Stellungnahmen, II. Satzungsbeschluss
Zur Vorlage · 00926-26 · Beschlussvorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage 00926-26 wird die sechste Änderung des Bebauungsplans We 134 – Wipfelweg im Dortmunder Stadtbezirk Hörde (Wellinghofen) beantragt. Das betroffene Areal umfasst eine Fläche von etwa 8,2 Hektar. Ziel der Änderung ist die Anpassung an die aktuelle Baunutzungsverordnung (BauNVO). Durch diese Umstellung soll der Nutzungskatalog in den reinen Wohngebieten erweitert werden, um unter anderem die Ansiedlung von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie sozialen, kulturellen oder sportlichen Anlagen zu ermöglichen. Zudem soll die Nutzung des Bauvolumens, etwa durch Dachgeschossausbau, erleichtert werden, während die Flächenversiegelung begrenzt bleiben soll.

Die Verwaltung empfiehlt, die Änderung als Satzung zu beschließen und dabei die Begründung vom 4. Februar 2026 beizufügen. Das Verfahren wird als vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Laut Verwaltung entstehen durch die Maßnahme keine Kosten oder personellen Auswirkungen für die Stadt Dortmund. Die städtebaulichen Grundzüge, die Artenvielfalt sowie der Baumbestand werden durch die Anpassung nicht beeinträchtigt. Es wird kein neues Baurecht geschaffen und die Flächenversiegelung wird nicht erhöht.

Während der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen keine Stellungnahmen ein, jedoch liegen Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange vor. Der Zeitplan sieht den Beschluss zur Änderung sowie die Ermächtigung zur Baugenehmigung für den 9. Oktober 2025 vor. Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden ist für den Zeitraum vom 8. Dezember 2025 bis zum 9. Januar 2026 vorgesehen. Die Gremienberatungen sind für März 2026 angesetzt.

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Hauptdokument 2194755 2198814 2198865 2199195

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mehrheitlich beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — mehrheitlich empfohlen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
11.9
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Hö 273 – westlich Wellinghofer Straße - hier: I. Beschluss zur Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Hö 273 – westlich Wellinghofer Straße - II. Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, III. Beschluss zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. zur Durchführung eines eingeschränkten Beteiligungsverfahrens, IV. Ermächtigung zur vorzeitigen Baugenehmigung bei vorgezogener Planreife, V. Ermächtigung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages
Zur Vorlage · 01092-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Beschlussvorlage 01092-26 wird die Änderung Nr. 1 des Bebauungsplans Hö 273 – westlich der Wellinghofer Straße – beantragt. Ziel der Änderung ist die Umwandlung einer etwa 0,22 Hektar großen Fläche von einem Allgemeinen Wohngebiet in ein Urbanes Gebiet. Das Vorhaben eines privaten Eigentümers sieht die Errichtung von neun Wohneinheiten sowie einer Tierarztpraxis mit zehn Behandlungsräumen vor.

Das geplante Bauwerk soll drei bis vier Vollgeschosse mit Satteldach und einer Flachdachnutzung im Erdgeschoss umfassen. Die bauliche Nutzung ist mit einer Grundflächenzahl von 0,6 sowie einer hälftigen Aufteilung zwischen Wohnen und Nichtwohnen geplant. Energetische Vorgaben sehen den Effizienzhaus-Standard 40 und eine Photovoltaik-Pflicht auf den Dachflächen vor. Zur Reduzierung von Schallimmissionen an der straßenzugewandten Fassade sind passive Schallschutzmaßnahmen festgesetzt. Zudem sind eine Dachbegrünung sowie die Einhaltung von Barrierefreiheit und Gender-Planning-Grundsätzen vorgesehen.

Der Rat der Stadt Dortmund soll dem beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zustimmen, welches ohne Umweltprüfung durchgeführt werden soll. Die Vorlage umfasst zudem die Ermächtigung der Verwaltung zur Erteilung vorzeitiger Baugenehmigungen sowie zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages, der architektonische Qualität und Grünordnungsmaßnahmen sichert. Auf eine anteilige Vereinbarung für geförderten Wohnungsbau wird empfohlen zu verzichten, da angrenzende Maßnahmen der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft bereits einen hohen Anteil an geförderten Wohnungen aufweisen. Für die Stadt entstehen durch das Vorhaben keine Kosten oder personellen Auswirkungen.

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Hauptdokument 2199419 2199421 2199485

Beratungsfolge

26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mehrheitlich empfohlen
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
11.10
Umsetzung eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
Zur Vorlage · 01041-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Dortmund soll über die Finanzierung verschiedener Maßnahmen im Rahmen des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) entscheiden. Die Vorlage sieht vor, die in der Anlage aufgeführten Projekte mit geschätzten Gesamtkosten von 364.213.212 Euro über die Pauschale Direktförderung zu finanzieren. Dabei erhält die Stadt Dortmund einen Anteil von 357.905.600,76 Euro an den Fördermitteln. Um die Umsetzung zu beschleunigen, wird ein Verzicht auf separate Grundsatz-, Planungs- und Ausführungsbeschlüsse vorgeschlagen. Zudem wird die Verwaltung ermächtigt, Projekte aus der Bauagenda in den Bereichen Hochbau und Tiefbau bei freiwerdenden Mitteln zu ersetzen oder zu ergänzen.

Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den Regelungen des NRW-Infrastrukturgesetzes 2025 bis 2036. Dabei sind 50 Prozent für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, 20 Prozent für energetische Sanierung und Klimaschutz sowie 30 Prozent für Verkehr, Digitalisierung, Sport und Sicherheit vorgesehen. Förderfähig sind Sachinvestitionen ab einem Volumen von 50.000 Euro, sofern sie der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen; laufende Verwaltungskosten sind nicht förderfähig. Die Investitionen müssen nach dem 01.01.2025 begonnen haben, bis Ende 2036 bewilligt und bis Ende 2042 abgenommen sein. Die Abwicklung der 57 aufgeführten Maßnahmen erfolgt über die Städtische Immobilienwirtschaft. Ein Sachstandsbericht zur Projektentwicklung und den finanziellen Auswirkungen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2027 soll im vierten Quartal 2026 vorgelegt werden.

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Hauptdokument 2199715

Beratungsfolge

30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
18.03.2026 · 3. Sitzung des Schulausschusses — ohne Empfehlung weitergeleitet
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — mehrheitlich empfohlen
17.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
17.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — ohne Empfehlung weitergeleitet
12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — ohne Empfehlung weitergeleitet
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — mit Änderungen einstimmig beschlossen
11.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
11.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — ohne Empfehlung weitergeleitet
10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — abgesetzt
05.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
05.03.2026 · 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — ohne Empfehlung weitergeleitet
04.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde — vertagt
04.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — einstimmig empfohlen
03.03.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — mehrheitlich empfohlen
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — einstimmig abgelehnt
03.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — ohne Empfehlung weitergeleitet
03.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — ohne Empfehlung weitergeleitet
24.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — ohne Empfehlung weitergeleitet
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12

Mitteilungen
12.1
Mitteilung aus der Fachverwaltung - Einwohnerfragestunde - Radweg Benninghofer Straße (29.01.2024)
Zur Vorlage · 34116-24/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Mitteilung der Gremiengeschäftsführung zur Drucksache 34116-24/1 befasst sich mit der Situation des Radverkehrs auf der Benninghofer Straße im Bereich der Bezirksvertretung Hörde. Hintergrund der Information ist eine Anfrage aus der Einwohnerfragestunde der Sitzung vom 6. Juni 2023, in der die fehlende Durchgängigkeit eines Radwegs sowie die gemeinsame Nutzung des Bürgersteigs durch Fußgänger und Radfahrer thematisiert wurde.

Die zuständige Fachverwaltung führt dazu aus, dass im Abschnitt zwischen der Hörder Bahnhofstraße und „Am Oelpfad“ beidseitig Schutzstreifen für den Radverkehr vorhanden sind. Im Bereich zwischen „Am Oelpfad“ und „An der Goymark“ können aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite keine Schutzstreifen angelegt werden. Die Verwaltung beschreibt die Situation für Radfahrende in diesem Abschnitt als unbefriedigend und weist darauf hin, dass eine wesentliche Verbesserung nur durch einen vollständigen Umbau der Straße möglich sei. Ein im Jahr 2022 unterbreiteter Vorschlag der Fachverwaltung zur Verbesserung des Radverkehrs am Knotenpunkt „An der Goymark“ und „Benninghofer Straße“ wurde vom zuständigen Baulastträger, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, abgelehnt.

Im weiteren Verlauf der Benninghofer Straße bestehen beidseitige Schutzstreifen bis zur „Overgünne“. Ab der „Overgünne“ bis zur „Rothöfstraße/Benninghofer Heide“ ist die Nutzung des Fußweges für den Radverkehr freigegeben, während der Radverkehr auf dem restlichen Abschnitt bis zur „Wittbräucker Straße“ die Fahrbahn nutzt.

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Hauptdokument 2200326

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.2
Abschlussbericht aus dem Fachbereich - Antrag SPD-Fraktion - Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Verbindungsweg zwischen Markhege und Brandisstraße
Zur Vorlage · 26962-23/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat für die Sitzung am 31. Januar 2023 einen Antrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf dem Verbindungsweg zwischen Markhege und Brandisstraße gestellt. Ziel des Antrags ist es, die Sicherheit für Fußgänger auf dem betreffenden Teilstück, der im Bereich der Kleingartenanlage liegt, zu verbessern.

Die Fraktion bittet die zuständige Fachverwaltung um eine Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit. Als Begründung führt der Antrag an, dass das Teilstück des Weges abschüssig sei und schnelles Radfahren zu Gefährdungssituationen für Fußgänger führen könne. Während eine Befahrung mit Kraftfahrzeugen aufgrund vorhandener Poller nicht möglich sei, wird als eine mögliche Lösung zur Reduzierung der Geschwindigkeit die Aufstellung von schwenkbaren Umlaufschranken vorgeschlagen.

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Hauptdokument 2193196

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.3
Abschlussbericht aus dem Fachbereich - Antrag SPD-Fraktion - Überarbeitung einer Fahrradrampe
Zur Vorlage · 25531-22/2 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Vorlage 25531-22/2 behandelt die Überarbeitung einer Fahrradrampe im Bereich zwischen Winzerweg und Lange Hecke/Kurze Hecke. Grundlage für das Verfahren war ein Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2022, der eine Ergänzung der vorhandenen Stahlschiene zur Verbesserung der Nutzung sowie einen Ortstermin zur Besprechung möglicher Anpassungen der Treppenanlagen forderte.

Die zuständige Fachverwaltung hat im Rahmen eines Ortstermins die Ergebnisse der Prüfung dokumentiert. Dabei wurde festgestellt, dass die installierten Metallschienen den örtlichen Verhältnissen angepasst sind. Lediglich im Bereich der untersten Schiene kann es auf einer Länge von etwa einem Meter aufgrund einer vorhandenen Mauer zu Einschränkungen im Nutzungskomfort kommen. Diese Situation resultiere aus den engen baulichen Gegebenheiten der Treppenanlage, weshalb eine Umsetzung nach den neuesten Regelblättern nicht möglich war. Die Nutzung von Schiebehilfen für Fahrräder sei jedoch ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit möglich.

Aufgrund dieser Erkenntnisse werden derzeit keine weiteren Anpassungen an der Rampe vorgenommen. Die Verwaltung hält jedoch fest, dass im Falle einer künftigen Umplanung des Winzerwegs eine Prüfung der Treppenanlage sowie eine Anpassung an den aktuellen Stand der Technik sinnvoll wäre. Der Bericht wird der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.4
Zwischenbericht aus dem Fachamt - Antrag der SPD-Fraktion; Prüfung Geschwindigkeitsbegrenzung Durchstraße
Zur Vorlage · 39261-25/1 · Bericht Beschlusskontrolle
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat für die Sitzung am 16. September 2025 einen Prüfantrag an den Bezirksbürgermeister gestellt. Gegenstand des Antrags ist die mögliche Erweiterung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Durchstraße.

Die Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob eine Verlängerung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h im Bereich von der Preinstrasse bis zur Einmündung der Rispenstrasse realisierbar ist. Sollte eine solche Umsetzung möglich sein, wird die Durchführung der Maßnahme beantragt.

Als Begründung führt die Fraktion an, dass das betreffende Teilstück von Schülern als Querung für den Schulweg genutzt wird. Durch die Erweiterung des Tempo-30-Abschnitts soll die Sicherheit auf diesem Wegabschnitt erhöht werden.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.5
Abschlussbericht aus dem Fachamt - Antrag der CDU-Fraktion; Reduzierung von Fahrschul-Gefahrbremsungen auf der Hacheneyer Straße – Aufstellung eines Anliegerschildes
Zur Vorlage · 39303-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Vorlage 39303-25/1 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion, auf der Hacheneyer Straße im Bereich der Kreuzung Am Rundbogen ein Anliegerschild aufzustellen. Ziel des Beschlusses der Bezirksvertretung Hörde vom 23. September 2025 war es, den Fahrschulverkehr sowie die Durchführung von Gefahrbremsungen in diesem Wohn- und Schulweggebiet einzuschränken. Hierzu sollte ein Verkehrszeichen 250 mit dem Zusatz „Anlieger frei“ errichtet werden.

Die zuständige Fachabteilung hat hierzu nun Bericht erstattet und die Umsetzung des Beschlusses abgelehnt. Nach Angaben der Verwaltung liegt gemäß § 45 Abs. 9 StVO keine zwingende Notwendigkeit oder eine qualifizierte Gefahrenlage vor, da die Unfallauswertung für den betreffenden Bereich keine Auffälligkeiten aufweist. Fahrschulfahrten unterliegen laut Fachamt der Aufsicht durch Fahrlehrer und gehören zum allgemeinen Verkehrsgeschehen.

Zudem wird in dem Bericht angeführt, dass eine Anliegerbeschränkung in diesem Wohngebiet nicht vollzugstauglich wäre, da der Liefer-, Besuchs- oder Abholverkehr schwer überprüfbar sei. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit empfiehlt die Verwaltung, das Anliegen an den Fahrlehrerverband heranzutragen, um eine Entzerrung der Übungsfahrten auf freiwilliger Basis zu erreichen.

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Hauptdokument 2200863

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.6
Abschlussbericht aus dem Fachamt - Antrag der CDU-Fraktion; Installation eines Stoppschildes an der Wannestraße (Kreuzung Syburger Straße, Dortmund-Buchholz)
Zur Vorlage · 39286-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Vorlage 39286-25/1 befasst sich mit der Installation eines Stoppschildes an der Kreuzung Wannestraße und Syburger Straße in Dortmund-Buchholz. Die Bezirksvertretung Hörde hatte zuvor beschlossen, die Verwaltung mit der Anordnung eines Halt-Schildes gemäß § 41 StVO zu beauftragen, um die Verkehrssicherheit an dieser Einmündung zu erhöhen.

Das zuständige Fachamt legt im Bericht dar, dass die Anordnung des Verkehrszeichens 206 nur bei zwingender Notwendigkeit, etwa aufgrund eingeschränkter Sichtverhältnisse, rechtlich zulässig ist. Eine Überprüfung der Örtlichkeit durch die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei, die im Rahmen der Unfallkommissionsarbeit nach einem Ereignis am 13. Juli 2025 stattfand, ergab, dass der Einmündungsbereich übersichtlich gestaltet ist. Das Sichtdreieck beläuft sich auf mehr als 70 Meter und gilt für die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h als ausreichend. Zudem beeinträchtigt kein Grünbewuchs die Sicht, und die Fahrbahnmarkierungen sind gut erkennbar.

Ergänzende Geschwindigkeitsmessungen des Verkehrsdienstes der Polizei im Juli ergaben keine festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen. Laut der Unfallauswertung der letzten fünf Jahre war die Einmündung unauffällig. Die Verwaltung stellt fest, dass der Unfall vom Juli 2025 nicht auf die Verkehrsregelung zurückzuführen ist und eine Änderung der geltenden Verkehrsregeln ohne nachgewiesene Notwendigkeit rechtlich nicht möglich ist.

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Hauptdokument 2200871

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.7
Mitteilung aus dem Fachamt - SPD-Fraktion - Antrag: Sanierung bzw. Neuerrichtung von Trinkbrunnen im Stadtbezirk Hörde
Zur Vorlage · 35905-24/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat in einer Stellungnahme zur Vorlage 35905-24/1 über die Prüfung zusätzlicher Standorte für Trinkbrunnen im Stadtbezirk Hörde informiert. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Hörde vom September 2024, die Sanierung des Brunnens am Wellinghofer Dorfplatz sowie die Errichtung neuer Brunnen an der Hermannstraße/Stiftsplatz und im östlichen Bereich des Phoenixsees zu prüfen.

Nach Angaben des zuständigen Fachamtes befindet sich derzeit eine Vorlage zur Ermittlung von Standortvorschlägen in Bearbeitung. Diese basiert auf den Anforderungen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Das vorliegende Konzept sieht für den Stadtbezirk Hörde vor, die bestehenden Trinkwasserbrunnen am Hördener Neumarkt und an der Hördener Brückenstraße weiterzubetreiben. Ergänzend sollen neue Brunnen an den Nahversorgungszentren Benninghofen, Holzen, Höchsten und Wellinghofen sowie an den Standorten am Spielplatz am Phoenixsee (Hörder Hafenstraße) und im östlichen Bereich des Phoenixsees nahe der WC-Anlage westlich der Brücke der B236 errichtet werden.

Für den Siedlungsbereich Clarenberg sieht die Verwaltung keinen Bedarf für neue Standorte, da die vorhandenen Brunnen in der Hördener Brückenstraße und am Hördener Neumarkt in einer Entfernung von etwa 300 Metern bzw. in fußläufig erreichbarer Distanz liegen.

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Hauptdokument 2200416

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.8
Abschlussbericht aus dem Fachbereich - Fraktion B90/DIE GRÜNEN - Antrag: Radfahrstreifen Semerteichstraße Fahrtrichtung Norden
Zur Vorlage · 35907-24/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Vorlage 35907-24/1 befasst sich mit dem Antrag der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zur Gestaltung eines Radfahrstreifens in der Semerteichstraße in Fahrtrichtung Norden. Die Bezirksvertretung Hörde hatte in ihrer Sitzung vom 3. September 2024 beschlossen, die Verwaltung mit der sicheren Gestaltung bzw. Führung des Radfahrstreifens nördlich der Einmündung Lange Hecke zu beauftragen.

Das zuständige Fachamt berichtet nun über die Ablehnung eines erstellten Markierungsplans durch die Straßenverkehrsbehörde. Die Begründung der Behörde stützt sich auf die bestehende Verkehrssituation: Zwischen der Willem-van-Vloten-Straße und der Lange Hecke verläuft ein nichtbenutzungspflichtiger Radweg, der an der Einmündung in einen breiten Schutzstreifen übergeht. Ein Sicherheitstrennstreifen zwischen dem Radweg und den am Seitenrand parkenden Fahrzeugen soll Unfälle durch sich öffnende Fahrzeugtüren verhindern. Laut Auskunft der Polizei Dortmund ist der Bereich hinsichtlich der beschriebenen Situation unauffällig.

Eine Änderung des Schutzstreifens in einen benutzungspflichtigen Radfahrstreifen wird seitens der Behörde als nicht möglich eingestuft, da keine konkrete Gefahrenlage vorliegt und die Verkehrsbelastung mit durchschnittlich 158 Kraftfahrzeugen pro Stunde zu gering ist. Gemäß den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen ist ein benutzungspflichtiger Radstreifen bei dieser Verkehrsstärke und einer Geschwindigkeit von 50 km/h auszuschließen. Die aktuelle Parkregelung auf dem Gehweg basiert auf einer rechtskräftigen verkehrsrechtlichen Anordnung.

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Hauptdokument 2200432

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.8.1
Antrag Fraktion B90/Die Grünen - Beschilderung Radfahrstreifen "Semerteichstraße" Fahrtrichtung Norden
Zur Vorlage · 35907-24/2 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag an die Bezirksvertretung Hörde gestellt, der die Beschilderung eines Radfahrstreifens in der Semerteichstraße betrifft. Konkret wird die Prüfung eines Verkehrszeichen-Typs im Bereich nördlich der Einmündung „Lange Hecke“ beantragt.

Das zuständige Fachamt soll untersuchen, ob an dieser Stelle das Verkehrszeichen 277.1 aufgestellt bzw. montiert werden kann. Dieses Zeichen regelt das Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen durch mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen. Die Vorlage liegt der Bezirksvertretung Hörde zur Beschlussfassung vor.

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Hauptdokument 2205331 2205332

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
12.9
Abschlussbericht aus dem Fachbereich - Prüfauftrag "Fahrradstation Am Winterberg/Am Sommerberg"
Zur Vorlage · 36923-24/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung (Vorlagennummer 36923-24/1) behandelt die Prüfung eines Standorts für eine Fahrrad-Servicestation im Bereich des Dorfplatzes „Am Sommerberg/Am Winterberg“. Die Grundlage für diesen Bericht bildet ein Beschluss der Bezirksvertretung Hörde vom 26. November 2024. In diesem Beschluss wurde die zuständige Fachverwaltung beauftragt zu untersuchen, ob die Installation einer solchen Station an dem genannten Standort sinnvoll und technisch möglich ist.

Die zuständige Fachverwaltung hat nun einen Abschlussbericht vorgelegt, in dem die Umsetzung der Maßnahme abgelehnt wird. Nach Einschätzung der Fachverwaltung ist die Einrichtung einer Radservicestation als Einzelmaßnahme nicht sinnvoll. Als Gründe werden angeführt, dass das Vorhaben nicht den Zielvorgaben der bestehenden Radverkehrsstrategie entspricht. Zudem wird darauf hingewiesen, dass eine dauerhafte Unterhaltung der Station nicht gewährleistet werden kann. Die Fachverwaltung ordnet das Thema zudem als derzeit nicht prioritär innerhalb der Radverkehrsplanung ein. Der Bericht dient der Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Hörde.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.10
Abschlussbericht aus den Fachbereichen - Prüfauftrag zur Eingabe aus der Bürgerschaft - Verkehrsberuhigung Krinkelweg, Dortmund Höchsten/Holzen
Zur Vorlage · 34406-24/2 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Abschlussberichts zur Beschlussverfolgung liegt eine Stellungnahme der zuständigen Fachbereiche zur Verkehrsberuhigung im Krinkelweg in Dortmund-Höchsten/Holzen vor. Die Bezirksvertretung Hörde hatte in ihrer Sitzung am 11. Februar 2025 drei spezifische Maßnahmen zur Prüfung beantragt, um die Verkehrssituation in der Straße zu verbessern.

Hinsichtlich der ersten Anfrage zur Ausweitung der Beleuchtung im Krinkelweg haben die Fachbereiche mitgeteilt, dass eine Prüfung stattgefunden hat und die Erweiterung der Beleuchtung befürwortet wird.

Bezüglich der zweiten Maßnahme, der Installation von Einbauten zur Geschwindigkeitsreduzierung, halten die zuständigen Ämter Verkehrsinseln oder Fahrbahneinengungen an kritischen Stellen für denkbar. Eine detaillierte Überprüfung dieser Optionen ist aufgrund der Vielzahl an bereits vorliegenden Maßnahmen noch nicht erfolgt.

Zur dritten Anfrage, der Errichtung eines einseitigen, befestigten Gehwegs, stellt die Verwaltung fest, dass eine Umsetzung grundsätzlich möglich ist. Dies würde jedoch umfangreiche Anpassungen an der gesamten Straßeninfrastruktur sowie einen hohen Kostenaufwand nach sich ziehen. Als Beispiel wird die notwendige Verlegung einer neuen Entwässerungsleitung angeführt, da ein Anschluss der erforderlichen Straßenabläufe an die bestehende Druckrohleitung nicht realisierbar ist.

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Hauptdokument 2200592

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.10.1
Weiterer Prüfauftrag zur Eingabe aus der Bürgerschaft - Verkehrsberuhigung Krinkelweg, Dortmund Höchsten/Holzen
Zur Vorlage · 34406-24/3 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde hat im Rahmen einer Mitteilung über den aktuellen Stand zur Verkehrsberuhigung im Krinkelweg in Dortmund-Höchsten/Holzen informiert. Nach einem Ortstermin am 11. Dezember 2024, an dem auch die zuständigen Fachämter beteiligt waren, wurde die verkehrsrechtliche Anordnung für einen Bereich an der Ecke Krinkelweg und Wittbräuckerstraße bereits umgesetzt. Konkret handelt es sich dabei um ein Halteverbot gemäß § 45 StVO.

Zur weiteren Erhöhung der Sicherheit im Bereich des Krinkelwegs wird die Bezirksvertretung Hörde dazu angehalten, einen Beschluss zur Prüfung weiterer Maßnahmen zu fassen. Die zuständigen Fachbereiche sollen dabei untersuchen, ob eine Ausweitung der Beleuchtung im Krinkelweg möglich ist und ob Einbauten zur Geschwindigkeitsreduzierung realisiert werden können. Zudem soll geprüft werden, ob die Errichtung eines einseitigen, befestigten Gehwegs umsetzbar ist. Die Vorlage dient als Grundlage für die Entscheidung des Gremiums in der Sitzung am 28. Januar 2025.

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Hauptdokument 2205573 2205576

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
12.11
Abschlussbericht aus dem Fachamt - Prüfauftrag zur Installation von Fahrradbügeln
Zur Vorlage · 38228-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Vorlage 38228-25/1 befasst sich mit der Umsetzung eines Beschlusses der Bezirksvertretung Hörde aus dem Mai 2025. In der damaligen Sitzung war die Fachverwaltung beauftragt worden, die Möglichkeit der Installation von Fahrradbügeln an der Kreuzung Nortkirchenstraße und Am Richterbusch zu prüfen und die Installation bei positiver Prüfung einzuleiten.

Das zuständige Fachamt hat die Prüfung nun abgeschlossen und berichtet, dass eine Umsetzung des Beschlusses nicht erfolgen kann. Nach der Untersuchung der örtlichen Gegebenheiten stellte die Fachverwaltung fest, dass sich im Bereich der genannten Kreuzung keine Einrichtungen befinden, die ein Abstellen von Fahrrädern erforderlich machen. Zudem führt die Fachverwaltung aus, dass Fahrradbügel nicht dazu geeignet sind, das rechtswidrige Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern. Für die Unterbindung solcher Vorgänge wird auf die Einbindung des Ordnungsamtes verwiesen.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.11.1
Antrag zur Installation von Absperrbügeln
Zur Vorlage · 38228-25/2 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Hörde eingebracht, der die Installation von Absperrbügeln an der Kreuzung Nortkichenstraße und Am Richterbusch vorsieht. Ziel der Maßnahme ist es, das rechtswidrige Abstellen von Fahrzeugen in diesem Bereich zu unterbinden.

Der Antrag bezieht sich auf eine vorangegangene Entscheidung der Fachverwaltung, die die Installation von Fahrradbügeln an derselben Position abgelehnt hatte. Die Fraktion beantragt nun stattdessen die Aufstellung von Absperrbügeln, um die Parksituation an der genannten Straßenkreuzung zu regulieren. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist als öffentliche Sitzung am 10. März 2026 vorgesehen.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.12
Abschlussbericht aus dem Fachbereich - Antrag Niederhofer Kohlenweg aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund zu streichen und eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Km/h
Zur Vorlage · 22969-21/2 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer schriftlichen Eingabe an die Bezirksvertretung wurde der Antrag gestellt, den Niederhofer Kohlenweg aus dem Vorbehaltsnetz der Stadt Dortmund zu streichen und die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Als Begründung für diesen Antrag wird auf den Status des angrenzenden Niederhofener Waldes als Naturschutzgebiet verwiesen. Zudem wird angeführt, dass die baulichen Ausführungen im Rahmen der Instandsetzung im Jahr 2017 im Bereich zwischen Benninghofer Straße und Rotem Weg für das aktuelle Verkehrsaufkommen ungeeignet seien, da es an Bordsteinkanten fehle und der Gehweg als Fahrbahn genutzt werde.

Des Weiteren wird auf Geschwindigkeitsübertretungen sowie auf das Umfahren von Pöllern im Abschnitt zwischen Rotem Weg und Brücherhofstraße hingewiesen, was als Indiz für eine Überlastung der Wegstrecke gewertet wird. Die Eingabe fordert zudem eine Verhandlung des Anliegens in der Sitzung am 7. Dezember 2021.

Zusätzlich wird die Bezirksvertretung aufgefordert, öffentlich Stellung zu beziehen und sich zu der Information zu entschuldigen, dass eine für den 8. November 2021 angekündigte Entscheidung über eine vorherige Eingabe nicht stattgefunden habe. Die Antragstellerin bzw. der Antragsteller bemängelt in diesem Zusammenhang die Kommunikation der Institution gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

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Hauptdokument 2200626

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.13
Abschlussbericht aus dem Fachamt - Antrag Fraktion B90/Die Grünen - Ergebnisse Straßenzustandserfassung im Stadtbezirk
Zur Vorlage · 38223-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung informiert über die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung im Stadtbezirk Hörde. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Hörde vom 6. Mai 2025, mit dem die Verwaltung ersucht wurde, die digital erfassten und bewerteten Zustände von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtbezirk zeitnah digital zugänglich zu machen.

Das zuständige Fachamt berichtet, dass die fachlichen Ergebnisse aus dem Auswertungsprozess der Politik nach einer Vorstellung durch den Betrieb zur Verfügung gestellt wurden. Der Prozess basiert auf der Auswertung eines Expertensystems, welches die Straßenzustände nach dem Verfahren ZTV ZEB-StB erfasst hat. Diese Daten werden mit den dokumentierten Schadensfällen der Straßenabschnitte sowie den Erfahrungen der Bezirksmeister in einer Besprechung abgeglichen. Ziel dieser Zusammenführung ist eine Priorisierung der Maßnahmen, die als Grundlage für politische Entscheidungen dienen soll.

Um die Ergebnisse für Laien verständlich aufzubereiten, wurden die Daten homogenisiert und in einer Karte dargestellt, die den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde digital übermittelt wurde. Diese Darstellung soll es ermöglichen, die Zustände der Straßen einzusehen und die Sachzusammenhänge für die Politik sowie für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen.

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Hauptdokument 2200628

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.14
Abschlussbericht aus dem Fachamt - Antrag CDU-Fraktion - Regelmäßiger und kontinuierlicher Einsatz kommunaler Ordnungskräfte im Stadtbezirk Hörde
Zur Vorlage · 38224-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Vorlage 38224-25/1 befasst sich mit der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Hörde vom 6. Mai 2025. In diesem Beschluss wurde die Verwaltung aufgefordert, einen regelmäßigen und kontinuierlichen Einsatz kommunaler Ordnungskräfte im Stadtbezirk Hörde sicherzustellen.

Das zuständige Fachamt berichtet hierzu über die personelle Situation des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) des Ordnungsamtes. Von den 79 Planstellen im Streifendienst sind aktuell knapp 70 Stellen besetzt. Die Einsatzplanung wird unter Berücksichtigung der täglichen Verfügbarkeit der Kräfte sowie der ordnungsrechtlichen Lagebeobachtung in den Stadtbezirken angepasst. Das Fachamt führt aus, dass die Dortmunder City zuletzt einen Arbeitsschwerpunkt der Einsatzkräfte darstellte, was zu einer reduzierten Präsenz in anderen Stadtbezirken führte.

Durch die Besetzung von elf freien Planstellen mit Nachwuchskräften seit Anfang des Jahres ist eine Erhöhung der Präsenz in den Außenbezirken sowie ein verstärktes Aufsuchen des Stadtbezirks Hörde möglich. Die Streifendienstkräfte sind in Hörde seitdem mehrmals wöchentlich im Einsatz, wobei auch Orte wie das Umfeld des Hörder Bahnhofs oder der Friedrich-Ebert-Platz aufgesucht werden. Zudem wurden in den vergangenen Wochenenden gemeinsame Schwerpunktinsätze mit der Polizei im Ortskern von Hörde durchgeführt, um Ordnungsstörungen zu unterbinden. Solche Kontrollen sollen auch künftig in unregelmäßigen Abständen stattfinden.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.15
Sicherheit Jugendtreff "Hörder Neumarkt"
Zur Vorlage · 38809-25/1 · Beantwortung von Anfragen
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen einer Beantwortung von Anfragen zur Sicherheit am Jugendtreff „Hörder Neumarkt“ liegen Informationen zur Überprüfung der Außenbeleuchtung vor. Die Bezirksvertretung Hörde hatte die Geschäftsführung im Zuge der Einwohnerfragestunde der Sitzung vom 3. Juni 2025 dazu aufgefordert, die Verwaltung mit einer Überprüfung der Beleuchtungssituation vor der Einrichtung zu beauftragen.

Das zuständige Fachamt hat die Prüfung der Lichtverhältnisse im Bereich des Jugendtreffs der Herz-Jesus-Gemeinde durchgeführt. Laut der Mitteilung der Verwaltung wurden die vorhandenen Leuchtpunkte bereits modernisiert. Die aktuelle Beleuchtung entspricht nach Einschätzung der zuständigen Stelle dem Dortmunder Standard. Eine Notwendigkeit für weitere Instandsetzungsmaßnahmen oder eine Erweiterung der Beleuchtungsanlage wird daher von der Verwaltung nicht festgestellt.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.16
Mitteilung aus dem Fachamt - Antrag Aufhebung der Einbahnregelung in der "Alfred-Trappen-Straße" im Bereich MediaMarkt / Phoenix Gymnasium
Zur Vorlage · 24524-22/3 · Bericht Beschlusskontrolle
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Hörde liegt ein Antrag zur Aufhebung der Einbahnregelung in der Alfred-Trappen-Straße vor, konkret im Bereich zwischen dem Mediamarkt und dem Phoenix-Gymnasium. Ziel des Antrags ist es, den Zweirichtungsverkehr in diesem Abschnitt dauerhaft beizubehalten, um die Sicherheit und die rechtliche Nutzung der Fahrbahn für den Radverkehr zu fördern.

Aufgrund der Umbauarbeiten an der Faßstraße war die Einbahnregelung in der Alfred-Trappen-Straße über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr aufgehoben und durch eine Markierung für den Zweirichtungsverkehr ersetzt worden. Diese Regelung ermöglichte Autofahrern die Zufahrt zum Parkhaus des Mediamarkt aus südlicher Richtung sowie von der Seekante kommend. Gleichzeitig nutzten Schüler des Phoenix-Gymnasiums die Fahrbahn für das Radfahren, um das Befahren der Gehwege zu vermeiden.

Nach Abschluss der Bauarbeiten an der Faßstraße wurde die Einbahnregelung in der Alfred-Trappen-Straße wieder eingeführt. Ein Antragsteller hat daraufhin beim Tiefbauamt die Beibehaltung des Zweirichtungsverkehrs beantragt. Im Rahmen eines Ortstermins wurde seitens der zuständigen Fachabteilung die Möglichkeit für eine dauerhafte Umsetzung des Zweirichtungsverkehrs durch entsprechende Markierungen und Beschilderungen geprüft. Da es sich um einen Schulweg handelt, soll die Verwaltung beauftragt werden, eine entsprechende Planung zu erarbeiten und diese der Bezirksvertretung zur Entscheidung vorzulegen.

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Hauptdokument 2200663

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.17
Abschlussbericht aus dem Fachamt - Gefahrensituation "Hörder Brücke"
Zur Vorlage · 39608-25/1 · Abschlussbericht Beschlussverfolgung
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✦ KI-Zusammenfassung

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung befasst sich mit der Gefahrensituation an der Hörder Brücke. Anlass für die Untersuchung war eine Anfrage aus der Einwohnerfragestunde der Sitzung vom 23. September 2025. Dabei wurde die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Hörde gebeten, beim zuständigen Fachamt zu prüfen, ob durch die Installation größerer oder auffälligerer Verbotsschilder die Wahrnehmung des Radfahrverbots ab der Höhe der Gastronomie verbessert werden kann.

Das zuständige Fachamt führt in dem Bericht aus, dass die Hörder Brücke als gemeinsamer Geh- und Radweg beschildert ist. Im nördlichen Bereich der Brücke schließt eine Fußgängerzone an, in der das Radfahren gemäß Zusatzzeichen nur untergeordnet und in der Zeit von 19:00 Uhr bis 11:00 Uhr gestattet ist. Eine zusätzliche oder vergrößerte Beschilderung ist laut Fachamt nicht vorgesehen, da die bestehende Beschilderung eindeutig sei und den Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung entspreche. Es wird darauf verwiesen, dass die Einhaltung der Verkehrszeichen gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung in der Eigenverantwortung der Verkehrsteilnehmenden liegt.

Hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Radfahrverbot in der Fußgängerzone hält das Fachamt fest, dass diese als Ordnungswidrigkeiten in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. Die Polizei wurde über den Sachverhalt informiert und um die Prüfung eigener Maßnahmen gebeten.

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Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.18
Stellungnahme der Verwaltung - Beobachtungen zu Parkvergehen und weiteren Vergehen
Zur Vorlage · 39611-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde werden Fragen zu vermeintlichen Parkverstößen und ungenehmigten Sondernutzungen im Stadtkern beantwortet. Anlass waren Beobachtungen eines Bürgers aus der Einwohnerfragestunde vom 23. September 2025.

Hinsichtlich der rechtlichen Folgen von Parkverstößen erläutert die Verwaltung, dass die Fahrerlaubnisbehörde über einen möglichen Entzug der Fahrerlaubnis entscheidet, während Parkverstöße nicht die Grundlage für ein Gewerbeuntersagungsverfahren darstellen. Die strafrechtliche Verfolgung von Parkverstößen sei ausgeschlossen, da es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt. Die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes agiert hierbei im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten. Bürger können Verstöße über ein Online-Formular als Fremdanzeige melden, welche von der Sachbearbeitung geprüft wird. Meldungen außerhalb dieses Formulars werden als Hinweise an den Außendienst weitergeleitet, der Ermittlungen im Rahmen seines Ermessens durchführt.

Zu den Vorwürfen bezüglich ungenehmigter Sondernutzungen, wie etwa das Aufstellen von Stühlen oder Verkaufsautomaten auf dem Gehweg, teilt die Verwaltung mit, dass bei Kontrollen an den genannten Standorten keine entsprechenden Sachverhalte festgestellt werden konnten. Für die Sommermonate sind stichprobenartige Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamtes geplant, um etwaige unerlaubte Sondernutzungen zu identifizieren und ordnungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Die Behauptung einer bevorzugten Behandlung bestimmter Betriebe wird von der Verwaltung zurückgewiesen.

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Hauptdokument 2200784

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.19
Stellungnahme der Verwaltung - Verkehrssituation Overgünne zwischen Admiralstraße und Brücherhofstraße
Zur Vorlage · 39338-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Hörde hat im Rahmen einer Sitzung am 23. September 2025 eine Eingabe aus der Bürgerschaft zur Verkehrssituation auf der Overgünne zwischen Admiralstraße und Brücherhofstraße behandelt. Die Bezirksvertretung beauftragte die Verwaltung, den Sachverhalt aufgrund veränderter Gegebenheiten erneut zu prüfen und gab Auskunft zur Umsetzung der Verlegung einer Bushaltestelle an.

Die Verwaltung nimmt dazu Stellung und weist darauf hin, dass bei einem bereits stattgefundenen Ortstermin keine zusätzlichen Markierungen als erforderlich bewertet wurden. In Fahrtrichtung Benninghofen gilt ein Parkverbot, während das Parken in Fahrtrichtung Wellinghofen am rechten Fahrbahnrand zulässig ist. Die Straßenverkehrsbehörde führt aus, dass die aktuelle Verkehrsregelung die örtlichen Gegebenheiten sowie die Ausweichmöglichkeiten für den Begegnungsverkehr berücksichtigt. Durch die bestehenden Parkverbote vor Grundstückszufahrten und an der Bushaltestelle sowie die Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h wird die Situation als unproblematisch eingestuft. Eine Unfallauswertung ergab keine Auffälligkeiten, weshalb keine Notwendigkeit für weitere verkehrsregelnde Änderungen besteht.

Weitere Maßnahmen wie ein erweitertes Parkverbot oder die Installation von Bodenschwellen werden abgelehnt, um eine Verlagerung des Parkdrucks in angrenzende Bereiche sowie mögliche Gebäudeschäden zu vermeiden. Die Haltestelle wurde bereits versetzt und die Markierung angepasst. Für die Kontrolle von Verkehrsverstößen sind die Polizei und die Verkehrsüberwachung zuständig.

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Hauptdokument 2181119

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.20
Anfrage eines BV-Mitgliedes - Umbennung Ortli, hier: Stellungnahme der Verwaltung
Zur Vorlage · 39359-25/1 · Stellungnahme der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat im Rahmen der Vorlage 39359-25/1 eine Stellungnahme zur Anfrage eines Mitglieds der Bezirksvertretung Hörde bezüglich einer Umbenennung im Bereich Ortli vorgelegt. Die Anfrage befasst sich mit dem Vorgang der Umbenennung und wurde parallel als Eingabe an die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg gerichtet.

Aufgrund dieser Eingabe hat die Bezirksregierung Arnsberg die Stadt Dortmund um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Die Verwaltung verweist in ihrer Antwort auf die bereits am 8. Oktober 2025 erstellte Stellungnahme an die Bezirksregierung Arnsberg. Dieses Dokument ist der vorliegenden Vorlage beigefügt und dient gleichzeitig als Beantwortung der Anfrage des Mitglieds der Bezirksvertretung. Der Vorgang ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 2. Dezember 2025 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Hauptdokument 2180407

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
12.21
Aktuelle Aufstellung der Beschluss- und Auftragsverfolgung
Zur Vorlage · 01234-26 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Gremiengeschäftsführung hat den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hörde eine Mitteilung zur aktuellen Aufstellung der Beschluss- und Auftragsverfolgung vorgelegt. Das Dokument dient der Information des Gremiums über den aktuellen Stand der Umsetzung und Überwachung von Beschlüssen sowie laufender Aufträge.

Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 10. März 2026 vorgesehen, wobei die Zuständigkeit auf die reine Kenntnisnahme beschränkt ist. Die Sitzung findet in öffentlichem Rahmen statt. Die nächste Aktualisierung der Aufstellung durch die Geschäftsführung wird für Juni 2026 angekündigt.

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Hauptdokument 2201154

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen
13

Anfragen
13.1
Anfrage CDU-Fraktion - Bedarfsgerechter Ausbau der Ladeinfrastruktur in den Außenbereichen des Stadtbezirks Hörde
Zur Vorlage · 01249-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hat eine Anfrage zur Tagesordnung für die kommende Sitzung eingereicht, die sich mit dem bedarfsgerechten Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität in den Außenbereichen des Stadtbezirks befasst. Die Fraktionsvorsitzende bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zur Planung und Umsetzung von Ladepunkten.

Im Zentrum der Anfrage steht die Prüfung konkreter Standorte in den Ortsteilen Hacheney, Loh, Benninghofen, Wichlinghofen und Wellinghofen. Es wird gefragt, ob für diese Gebiete bereits Standorte, etwa im Umfeld von Schulen, Parkplätzen oder öffentlichen Plätzen, planerisch berücksichtigt wurden und welche Ergebnisse oder Umsetzungshindernisse, wie etwa Netzkapazitäten oder die Flächenverfügbarkeit, dabei vorliegen.

Des Weiteren fordert die Fraktion Informationen zu den Kriterien der Standortauswahl an. Hierbei sollen die Rolle von Auslastungsprognosen, der Wirtschaftlichkeit, der bestehenden Infrastruktur sowie Synergieeffekte mit dem Einzelhandel oder öffentlichen Einrichtungen erläutert werden. Zudem wird nach der Planung einer strukturierten Bürgerbeteiligung oder Bedarfsabfrage gefragt, um die Bedürfnisse der Anwohner in den Außenbereichen zu ermitteln. Abschließend bittet die Anfrage um Auskunft über den weiteren Zeitplan für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Stadtbezirk Hörde sowie über die vorgesehene Priorisierung der einzelnen Ortsteile.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

10.03.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen