Stellungnahme der Verwaltung - Beobachtungen zu Parkvergehen und weiteren Vergehen

In einer Stellungnahme der Verwaltung zur Sitzung der Bezirksvertretung Hörde werden Fragen zu vermeintlichen Parkverstößen und ungenehmigten Sondernutzungen im Stadtkern beantwortet. Anlass waren Beobachtungen eines Bürgers aus der Einwohnerfragestunde vom 23. September 2025.

Hinsichtlich der rechtlichen Folgen von Parkverstößen erläutert die Verwaltung, dass die Fahrerlaubnisbehörde über einen möglichen Entzug der Fahrerlaubnis entscheidet, während Parkverstöße nicht die Grundlage für ein Gewerbeuntersagungsverfahren darstellen. Die strafrechtliche Verfolgung von Parkverstößen sei ausgeschlossen, da es sich um Ordnungswidrigkeiten handelt. Die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes agiert hierbei im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten. Bürger können Verstöße über ein Online-Formular als Fremdanzeige melden, welche von der Sachbearbeitung geprüft wird. Meldungen außerhalb dieses Formulars werden als Hinweise an den Außendienst weitergeleitet, der Ermittlungen im Rahmen seines Ermessens durchführt.

Zu den Vorwürfen bezüglich ungenehmigter Sondernutzungen, wie etwa das Aufstellen von Stühlen oder Verkaufsautomaten auf dem Gehweg, teilt die Verwaltung mit, dass bei Kontrollen an den genannten Standorten keine entsprechenden Sachverhalte festgestellt werden konnten. Für die Sommermonate sind stichprobenartige Kontrollen durch den Außendienst des Ordnungsamtes geplant, um etwaige unerlaubte Sondernutzungen zu identifizieren und ordnungsrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Die Behauptung einer bevorzugten Behandlung bestimmter Betriebe wird von der Verwaltung zurückgewiesen.