Abschlussbericht aus dem Fachamt - Antrag der CDU-Fraktion; Reduzierung von Fahrschul-Gefahrbremsungen auf der Hacheneyer Straße – Aufstellung eines Anliegerschildes

Der vorliegende Abschlussbericht zur Beschlussverfolgung der Vorlage 39303-25/1 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion, auf der Hacheneyer Straße im Bereich der Kreuzung Am Rundbogen ein Anliegerschild aufzustellen. Ziel des Beschlusses der Bezirksvertretung Hörde vom 23. September 2025 war es, den Fahrschulverkehr sowie die Durchführung von Gefahrbremsungen in diesem Wohn- und Schulweggebiet einzuschränken. Hierzu sollte ein Verkehrszeichen 250 mit dem Zusatz „Anlieger frei“ errichtet werden.

Die zuständige Fachabteilung hat hierzu nun Bericht erstattet und die Umsetzung des Beschlusses abgelehnt. Nach Angaben der Verwaltung liegt gemäß § 45 Abs. 9 StVO keine zwingende Notwendigkeit oder eine qualifizierte Gefahrenlage vor, da die Unfallauswertung für den betreffenden Bereich keine Auffälligkeiten aufweist. Fahrschulfahrten unterliegen laut Fachamt der Aufsicht durch Fahrlehrer und gehören zum allgemeinen Verkehrsgeschehen.

Zudem wird in dem Bericht angeführt, dass eine Anliegerbeschränkung in diesem Wohngebiet nicht vollzugstauglich wäre, da der Liefer-, Besuchs- oder Abholverkehr schwer überprüfbar sei. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit empfiehlt die Verwaltung, das Anliegen an den Fahrlehrerverband heranzutragen, um eine Entzerrung der Übungsfahrten auf freiwilliger Basis zu erreichen.