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Tagesordnung
- 1Regularien
- 1.1Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der NiederschriftErgebnis: einstimmig beschlossen
- 1.2Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
- 1.3Feststellung der TagesordnungErgebnis: einstimmig beschlossen
- 1.4Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.03.2026Ergebnis: einstimmig beschlossen
- 2Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
- 2.1Parksituation Brechtener Heide 108 - ZufahrtssituationErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 2.2Situation Brechtener GrundschuleErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3Berichterstattung
- 3.1Aktueller Sachstand "nordwärts-Projekte" im Stadtbezirk Eving oder Bedeutung für den Stadtbezirk EvingErgebnis: zur Kenntnis genommen
- 3.2Berichterstattung Sachstand Brechtener Grundschule (Antrag CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 31109-23/8 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 29. April 2026 einen Antrag zur Tagesordnung vorgelegt. Gegenstand des Antrags ist die Bitte um eine Berichterstattung zum aktuellen Sachstand der Planungen für den Neubau der Brechtener Grundschule.
Die Fraktion begründet das Ersuchen damit, dass die Bildungseinrichtung vor räumlichen und technischen Herausforderungen stehe, die durch das Neubauprojekt adressiert werden sollen. Laut dem Antrag fand der letzte Informationsaustausch zu diesem Thema vor einem Jahr statt. Die Fraktion weist darauf hin, dass seitdem keine wesentlichen Fortschritte oder eine transparente Kommunikation bezüglich des Planungs- und Realisierungsstandes des Projekts wahrgenommen werden konnten. Es wird angeführt, dass die Ungewissheit über den Zeitplan sowie die konkrete Ausgestaltung des Neubaus eine Unsicherheit für die Beteiligten der Schule zur Folge hat. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in das Gremium eingebracht worden.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
- 4.1Anregung zum Erhalt und zur Transparenz des Gebäudeensembles „Zur Sonnenseite“ in Dortmund-EvingZur Vorlage · 01521-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Eving wurde eine Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen eingereicht, die den Erhalt und die Transparenz des Gebäudeensembles „Zur Sonnenseite“ zum Gegenstand hat. Die Antragstellung umfasst mehrere konkrete Forderungen an die Bezirksvertretung und die zuständigen Stellen.
Die Anregung sieht vor, dass sich die Bezirksvertretung Eving für den Erhalt des genannten Gebäudeensembles einsetzt. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, den aktuellen denkmalrechtlichen Status sowie die historische Bedeutung der Anlage darzustellen. Ein weiterer Punkt der Anregung richtet sich an die DOGEWO21, welche aufgefordert werden soll, geplante Maßnahmen, Sanierungen oder Veränderungen am Ensemble transparent offenzulegen.
Abschließend wird gefordert, dass in einer der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung ein öffentlicher Sachstandsbericht präsentiert wird. Dieser Bericht soll Informationen zum baulichen, historischen und denkmalrechtlichen Zustand des Ensembles enthalten. Die Vorlage ist als externer Vorgang zur Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Eving eingegangen.
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- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 4.2Installation eines Dialogdisplays in der Holthauser Straße / Höhe zur Schönen Aussicht und Tempo 30Zur Vorlage · 01814-26 · Anregung und Beschwerde
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — überweisen
Ergebnis: überweisen - 5Angelegenheiten des Oberbürgermeisters - nicht besetzt -
- 6Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
- 6.1Antrag auf Förderung einer Bepflanzung zur Schallberuhigung an der Seniorenwohnstätte Süggelweg (Antrag Förderverein der AWO Seniorenwohnstätte Eving e.V.) (Sitzung 28.01.2026 - vertagt)Zur Vorlage · 00649-25 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Förderverein der AWO Seniorenwohnstätte Eving hat bei der Bezirksvertretung Eving einen Antrag auf finanzielle Förderung für eine Bepflanzung am Süggelweg gestellt. Ziel des Vorhabens ist eine Schallberuhigung im Gartenbereich der Seniorenwohnstätte, um die Aufenthaltsqualität für die Bewohner zu erhöhen. Hintergrund des Antrags ist die Lärmbelastung durch den Verkehr auf der angrenzenden Kemminghauser Straße.
Die geplanten Maßnahmen umfassen die Anschaffung und Pflanzung von heimischen Bäumen und Sträuchern sowie die Anlage einer Wildblumenwiese. Durch diese gezielten Bepflanzungsmaßnahmen soll der Lärmpegel im Gartenbereich reduziert werden, damit dieser verstärkt für gemeinsame Aktivitäten und Begegnungen genutzt werden kann. Der Zugang zum Garten ist durch eine neu errichtete, barrierefreie Rampe bereits für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen gewährleistet.
Für die Umsetzung des Projekts, einschließlich der Pflanzarbeiten und der Materialkosten, wird ein Gesamtaufwand von etwa 7.500 Euro veranschlagt. Der Förderverein bittet die Bezirksvertretung um eine finanzielle Beteiligung aus deren Mitteln, um die Realisierung der Maßnahmen zu ermöglichen. Der Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 28. Januar 2026 als Beschlussvorlage vorgesehen.
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- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.2Verkehrsverhältnisse Wittichstraße - Einrichtung von DialogdisplaysZur Vorlage · 01523-26 · Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat im Rahmen einer Mitteilung an die Bezirksvertretung Eving Informationen zu den Verkehrsverhältnissen in der Wittichstraße vorgelegt. Nach einer durchgeführten Sichtprüfung der Straße wurde festgestellt, dass an verschiedenen Standorten die Installation von Dialogdisplays möglich ist. Voraussetzung für die Montage dieser Anzeigen ist eine dauerhafte Stromversorgung, welche über die vorhandenen Straßenlaternen an der Wittichstraße sichergestellt werden kann.
Für die Fahrtrichtung Osten wurden spezifische Standorte identifiziert, darunter eine Straßenlaterne vor der Hausnummer 114 sowie verschiedene Holzmasten und Laternen im Bereich des Ortseingangsschildes. Auch für die Fahrtrichtung West werden Standorte an Straßenlaternen der Stadt Dortmund sowie an Holzmasten als möglich aufgeführt.
Um eine Wirkung auf den Kraftfahrzeugverkehr zu erzielen, schlägt die zuständige Fachabteilung vor, mehrere Displays in beiden Fahrtrichtungen aufzustellen. Als konkrete Platzierung werden die ersten Zufahrtsstraßen zu den Wohngebieten sowie ein zusätzlicher Standort auf halber Strecke der Straße empfohlen, um an die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung zu erinnern. Die Verwaltung weist darauf hin, dass grundsätzlich alle Laternen entlang der gesamten Wittichstraße für eine Montage geeignet sind, da diese über eine dauerhafte Stromversorgung verfügen. Weitere Standorte können durch die Bezirksvertretung in Betracht gezogen werden.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 6.3Förderantrag Elterninitiative Sonnenkinderhaus e.V.; hier: Renovierungsarbeiten in den Räumlichkeiten / Anschaffung neuer MöbelZur Vorlage · 01520-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Elterninitiative des Sonnenkinderhauses e.V. liegt ein Förderantrag vor, der der Bezirksvertretung Eving zur Entscheidung vorgelegt wurde. Ziel des Antrags ist die finanzielle Unterstützung für Renovierungsarbeiten in den bestehenden Räumlichkeiten sowie die Anschaffung neuer Kindermöbel.
Die Antragstellerin begründet das Vorhaben mit der Notwendigkeit, die Qualität der Umgebung für die betreuten Kinder zu erhalten, da die vorhandene Ausstattung und die Räumlichkeiten nach eigenen Angaben in die Jahre gekommen sind. Die kalkulierten Gesamtkosten für die geplanten Maßnahmen belaufen sich auf 8.700 Euro. Die Entscheidung über die Gewährung der Förderung ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 29. April 2026 vorgesehen.
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- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.4Bepflanzung der Kappenberger Straße mit geeigneten Straßenbäumen Mitteilung Tiefbauamt (Projekt Nr.: 32140/2024)Zur Vorlage · 36061-24/1 · Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat im Rahmen eines Abschlussberichts über die Bepflanzung der Kappenberger Straße mit geeigneten Straßenbäumen Informationen zur Kostenlage und zum weiteren Vorgehen vorgelegt. Die ermittelten Kosten für die Anlage der Baumscheiben belaufen sich auf etwa 15.500 Euro.
Da für die Beschaffung der notwendigen Mittel im zuständigen Fachbereich 66 keine ausreichenden Ressourcen zur Verfügung stehen, ist ein Beschluss der Bezirksvertretung Eving über die Bereitstellung der erforderlichen Finanzierung notwendig. Nach der Bereitstellung der Mittel ist mit einer Umsetzung des Projekts innerhalb eines Jahres zu rechnen. Der Vorgang ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 29. April 2026 als Beschlussvorlage vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
Ergebnis: einstimmig abgelehnt - 6.5Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Eving für das Jahr 2022; hier: Verwendung lfd. Nr. 16 "Fahrradunterstellplätze an Schulen und Teilaufhebung des Beschlusses"Zur Vorlage · 22525-21/3 · Mitteilung Gremiengeschäftsführung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Gremiengeschäftsführung hat der Bezirksvertretung Eving einen Beschlussvorschlag zur Verwendung von Haushaltsmitteln aus dem Jahr 2022 vorgelegt. Im Zentrum steht die Umsetzung einer Maßnahme zur Schaffung von Fahrradunterstellplätzen an der Herder-Grundschule.
Für die Installation von 15 Fahrradständern sowie die Errichtung eines etwa 80 Zentimeter hohen Stabmattenzauns zur räumlichen Trennung von PKW-Stellflächen sind Kosten in Höhe von insgesamt 9.395,75 Euro veranschlagt. Die Gremiengeschäftsführung schlägt vor, für diese Umsetzung einen Betrag von 10.000 Euro aus der ursprünglich für diesen Zweck vorgesehenen Fördersumme zu verwenden.
Die ursprüngliche Beschlussfassung aus dem Jahr 2022 sah für den laufenden Posten der Fahrradunterstellplätze an Schulen eine Fördersumme von 25.000 Euro vor. Da für die verbleibenden Mittel keine weiteren Rückmeldungen vorliegen, wird vorgeschlagen, den Restbetrag in Höhe von 15.000 Euro aufzuheben. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme an der Grundschule sowie die Aufhebung der restlichen Mittel vor.
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- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.6Förderantrag Narrenzunft Blau-Weiß 1964 e. V.; hier: Allgemeine Vereins- und KulturförderungZur Vorlage · 01798-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Eving hat im Rahmen der allgemeinen Vereins- und Kulturförderung beschlossen, dem Verein Narrenzunft Blau-Weiß 1964 e. V. einen Förderbetrag zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss wurde im Rahmen eines externen Vorgangs vorbereitet.
Der Verein führt verschiedene öffentliche Veranstaltungen durch, darunter Auftritte in Altenheimen, bei Senioren-, Jugend- und Kindergruppen sowie bei Straßenfesten und in Zusammenarbeit mit Sport- und Schützenvereinen. Zudem beteiligt sich der Verein an den Veranstaltungen des Festausschusses Dortmund Karneval e. V. sowie der Karnevalsjugend-Dortmund, was unter anderem den Rosenmontagszug, die Prinzenproklamationen und den Kinderkarnevalszug umfasst. Die Aktivitäten des Vereins erstrecken sich zudem auf die Zusammenarbeit mit Schulen, Kindergärten und verschiedenen Seniorentreffs im Stadtgebiet.
Mit aktuell 100 Mitgliedern, wovon 50 der Gruppe der Kinder und Jugendlichen angehören, bietet der Verein Angebote in den Bereichen Sport, Tanz, Gesang und Sprache an. Die Jugendgruppen agieren dabei mit einer eigenen Jugendordnung. Der Verein ist zudem in der Organisation der Karnevalsjugend-Dortmund sowie im Vorstand des Festausschusses Dortmund Karneval e. V. vertreten.
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- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.7Erneuerung der Straßenleuchten; Baubeschluss für die neue LED-Straßenbeleuchtungstechnik im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrags; hier: Stellungnahme zum Ortstermin vom 26.02.2026 Nachoder Straße und GretelwegErgebnis: einstimmig beschlossen
- 6.8Austausch der Chloraufbereitungsanlagen Hallenbad Eving (Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)Zur Vorlage · 01796-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Eving hat einen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der die finanzielle Unterstützung für das Hallenbad Eving regelt. Dem Beschluss zufolge wird der Schwimmgemeinschaft Eving e.V. ein Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro aus dem konsumtiven Haushalt der Bezirksvertretung Eving zur Verfügung gestellt.
Die Mittel sind für die Ersatzbeschaffung einer Chloraufbereitungsanlage vorgesehen. Die bestehende Anlage hat das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer erreicht, wodurch ein Austausch notwendig ist, um den normgerechten Badebetrieb weiterhin zu gewährleisten. Die Kosten für die Beschaffung, Lieferung und Montage einer modernen, vollautomatischen Chlorgranulat-Dosieranlage sowie die Demontage der Altanlage belaufen sich laut vorliegendem Angebot auf rund 44.000 Euro brutto. Das neue System entspricht dem aktuellen Stand der Technik, ist CE-zertifiziert und dient der Verbesserung des Arbeitsschutzes im Vergleich zur bisherigen technischen Lösung.
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- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.9Förderantrag Kirchderner Funken 1998 e. V. "Kostüme und Bühnenbilder"Zur Vorlage · 01819-26 · Externer Vorgang
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- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 6.10Förderantrag Kreisjägerschaft "Rollende Waldschule"Zur Vorlage · 01822-26 · Externer Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Verein Kreisjägerschaft Dortmund e.V. hat bei der Bezirksvertretung Eving einen Förderantrag für die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs eingereicht. Das Projekt „Rollende Waldschule“ wird seit dem Jahr 2002 betrieben und nutzt einen Anhänger mit Tierpräparaten, Schautafeln und Unterrichtsmaterial, um Schulen, Kindergärten sowie Seniorenheime über die heimische Flora und Fauna zu informieren. Die Durchführung der Angebote erfolgt durch ehrenamtliche Mitglieder der Kreisjägerschaft.
Die Notwendigkeit der Neuanschaffung ergibt sich aus dem Zustand des bisher genutzten Zugfahrzeugs, dessen technische Abnahme durch den TÜV nicht mehr möglich ist. Das aktuelle Fahrzeug ist seit etwa 20 Jahren im Einsatz. Laut den vorliegenden Angeboten belaufen sich die Kosten für ein entsprechendes neues Zugfahrzeug auf 51.745 Euro. Die Kreisjägerschaft bittet die Bezirksvertretung Eving um eine finanzielle Beteiligung an diesen Anschaffungskosten.
Neben dem Einsatz für die Rollende Waldschule soll das neue Fahrzeug auch für weitere Tätigkeiten der Kreisjägerschaft Dortmund e.V. genutzt werden. Dazu gehören unter anderem Müllsammelaktionen sowie die Pflege und Wartung des Waldlehrpfades und des Damwildgehes im Süggelwald. Der Antrag liegt der Bezirksvertretung Eving zur Entscheidung vor.
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- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7Personal, Organisation, Digitalisierung, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
- 7.1Satzung zur zehnten Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt DortmundZur Vorlage · 00002-25 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 00002-25 behandelt die zehnte Änderung der Gebührensatzung für die Wochenmärkte der Stadt Dortmund. Für das Jahr 2026 wird vorgeschlagen, die Benutzungsgebühr bei 1,55 Euro pro Quadratmeter und Markttag beizubehalten. Aufgrund einer erwarteten Kostenunterdeckung von etwa 666.819 Euro im Jahr 2026 sollen im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung ab 2027 verschiedene Alternativen zur Gebührenerhöhung geprüft werden. Diese umfassen eine stufenweise Erhöhung um 25 Prozent bis zu einer Unterdeckung von 250.000 Euro, eine stufenweise Erhöhung bis zur vollständigen Kostendeckung sowie eine unmittelbare Anhebung auf mindestens 3,01 Euro zur sofortigen Kostendeckung.
Als konkreter Beschlussvorschlag liegt die Variante vor, die eine Erhöhung der Gebühren bis zur vollständigen Kostendeckung vorsieht. Hierbei wird eine schrittweise Steigerung um jeweils 25 Prozent in den Jahren 2027, 2028 und 2029 angestrebt, um die Kostendeckung voraussichtlich ab 2029 zu erreichen. Eine sofortige vollständige Deckung ab 2027 würde ein Entgelt von über 3,01 Euro erfordern, was Erträge von rund 1.368.018 Euro generieren würde. Eine detaillierte Kalkulation auf Basis der Werte aus dem Jahr 2025 kann erst im Laufe des Jahres 2026 erfolgen. Die Planansätze der Erträge ab dem Haushaltsjahr 2027 sollen um jährliche Mehrerträge von insgesamt 414.904,53 Euro, bestehend aus Benutzungsgebühren und Erstattungen privater Unternehmen, erhöht werden. Gleichzeitig sind die Mehraufwendungen für den Zeitraum von 2027 bis 2030, die sich zwischen 149.027,53 Euro und 229.336,13 Euro bewegen, in der Planung zu berücksichtigen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
- 06.10.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig abgelehnt
- 01.10.2026 · 7. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 01.10.2026 · 6. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
- 29.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 24.09.2026 · 6. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 22.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 16.09.2026 · 7. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig abgelehnt
- 08.09.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 07.07.2026 · 5. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
- 30.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 17.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
- 16.06.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 16.06.2026 · 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — vertagt
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — vertagt
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — vertagt
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — vertagt
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — vertagt
- 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — vertagt
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig abgelehnt
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — vertagt
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — mit Änderungen einstimmig empfohlen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — vertagt
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — vertagt
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — mit Änderungen mehrheitlich empfohlen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — mit Änderungen einstimmig empfohlen
Ergebnis: vertagt - 7.2Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ – Vorgehen, Bewertung und Beteiligung der Stadtbezirke (Überweisung Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung)Zur Vorlage · 00843-26/2 · Stellungnahme der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung eine Stellungnahme zur Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ vor. Die Entwicklung der Kampagnen-Claims erfolgte durch den Fachbereich Marketing + Kommunikation in Zusammenarbeit mit einer Agentur. Grundlage der Wortspiele waren die Ergebnisse des Markenbildungsprozesses sowie die darin definierten Markenwerte wie Ehrlichkeit und Klarheit. Die Kampagne griff die Identifikation der Bevölkerung mit den einzelnen Stadtbezirken auf, um Aufmerksamkeit für das neue Corporate Design und die Website der Stadt zu generieren.
Eine Einbindung der Stadtbezirke fand bereits im Rahmen von Workshops und Informationsveranstaltungen statt. Die Verwaltung führt die Maßnahme als gesamtstädtische Kampagne mit Bezug zu den Stadtbezirken aus, nicht als eigenständige Bezirkskampagne. Für künftige Maßnahmen mit direktem Bezug zu den Stadtbezirken wird eine Vorabinformation des Stadtbezirksmarketings in Aussicht gestellt.
Die Kampagne zielte auf die Aktivierung der Stadtmarke ab. Die Reichweite der Out-of-Home-Medien wurde auf über 6,5 Millionen Kontakte geschätzt. In den sozialen Medien wurde ein Follower-Zuwachs von rund 1.500 Personen verzeichnet, wobei die Rückmeldungen zu etwa 63 Prozent positiv ausfielen. Nach einer durchgeführten Nullmessung zur Bekanntheit ist für das zweite Quartal 2026 eine Folgemessung geplant. Die Kampagne ist abgeschlossen, wobei eine Nachproduktion von Werbematerialien bei Bedarf möglich bleibt.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 12.03.2026 · 3.Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung — überweisen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 7.2.1Nachtrag: 29.04.2026 Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“ – Vorgehen, Bewertung und Beteiligung der Stadtbezirke (mündlicher Antrag SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 00843-26/4 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Zusatz- und Ergänzungsantrag 00843-26/4 zur Sitzung der Bezirksvertretung Eving vom 29. April 2026 befasst sich die Fraktion der SPD mit der Plakatkampagne „Stadtmarke Dortmund“. Der mündliche Antrag der Fraktion sieht vor, dass der Fachbereich Marketing und Kommunikation angehalten wird, die Bezirksvertretung Eving vor der Veröffentlichung von Kampagnen und deren einzelnen Elementen, wie beispielsweise Slogans, die den Stadtbezirk Eving betreffen, anzuhören. Ziel der Anfrage ist die Festlegung des Vorgehens sowie die Einbindung der lokalen Ebene bei der Gestaltung der Stadtmarken-Kommunikation.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8Schule
- 8.1Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen zum Schuljahr 2026/27Zur Vorlage · 01235-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Schulverwaltungsamtes dient als Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Dortmunder Grundschulen für das Schuljahr 2026/27. Der Bericht informiert die verschiedenen Gremien, darunter den Rat der Stadt, den Schulausschuss sowie die Bezirksvertretungen, über die Ergebnisse des Anmeldezeitraums vom 16. September bis zum 15. November 2025. Stadtweit stehen 248 Schulzüge mit einem Richtwert von 5.704 bis maximal 6.681 Schulplätzen zur Verfügung. Der Bericht enthält Details zu den Kapazitäten und Anmeldeüberhängen in den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Eving, Hörde, Hombruch, Huckarde, Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Innenstadt-West.
Im Bereich der Schulplatzplanung wird für Lütgendortmund ein Bedarf von 18 der 18 verfügbaren Schulzüge ausgewiesen. In Mengede besteht ein Bedarf von 19 Zügen bei 18 verfügbaren Kapazitäten, wobei an der Schragmüller-Grundschule eine zusätzliche Eingangsklasse gebildet wird. In Scharnhorst werden 23 von 22 verfügbaren Zügen benötigt, wobei an der Kirchderner-Grundschule und der Siegfried-Drupp-Europa-Grundschule Anmeldeüberhänge vorliegen.
Die Kommunale Klassenrichtzahl wird auf Basis der voraussichtlichen Schülerzahl in Eingangsklassen berechnet. Für das Schuljahr 2026/27 werden 243 Eingangsklassen prognostiziert, womit die Richtzahl nicht überschritten wird. Mit Stand vom 26. Februar 2026 belaufen sich die Anmeldungen auf 5.953 Schüler. Die endgültigen Zahlen liegen nach der amtlichen Schulstatistik am 15. Oktober 2026 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Es ergeben sich keine personellen, finanziellen oder klimarelevanten Auswirkungen.
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Beratungsfolge
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 9Kinder, Jugend und Familie
- 9.1Strategische Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2026 - 2035Zur Vorlage · 00778-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Dortmund plant im Rahmen der strategischen Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung für den Zeitraum 2026 bis 2035 eine Erhöhung der Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren. Der Rat der Stadt soll die vorliegende Planung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, bis zum Jahr 2035 eine Versorgungsquote von mindestens 60 % für diese Altersgruppe sicherzustellen. Damit wird das bisherige Ziel aus dem Beschluss vom März 2021, eine Quote von 50 % bis Ende 2025 zu erreichen, nach oben korrigiert.
Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der gesetzlichen Verpflichtung zur Bereitstellung eines bedarfsgerechten frühkindlichen Betreuungsangebots sowie mit steigenden Bedarfen, die durch Studien des Deutschen Jugendinstituts und aktuelle Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen belegt werden. Die Planung berücksichtigt dabei Bevölkerungsprognosen sowie die Berechnung von Platzbedarf und Platzlücken.
Für die Umsetzung der Ausbauplanung ergeben sich laut der Vorlage zusätzliche finanzielle Anforderungen im Teilergebnisplan des Jugendamtes. Während durch Elternbeiträge und Landeserträge Rückgangsraten bei den Einnahmen prognostiziert werden, steigt der Transferaufwand deutlich an. Für das Jahr 2030 wird ein jährlicher Saldo von etwa 7,2 Millionen Euro an Mehraufwendungen veranschlagt. Diese Kosten sind im aktuellen Haushaltsplan noch nicht enthalten, sollen jedoch in der Haushaltsplanung ab dem Jahr 2027 berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 26.03.2026 · 4. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 26.03.2026 · 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 19.03.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 10.03.2026 · Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration
- 25.02.2026 · 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 10Kultur, Sport und Freizeit - nicht besetzt -
- 11Soziales, Arbeit und Gesundheit - nicht besetzt -
- 12Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung - nicht besetzt -
- 13Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün
- 13.1Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 19. SachstandsberichtZur Vorlage · 01091-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Rat der Stadt Dortmund hat den 19. Sachstandsbericht über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen mit Stand zum 31. Dezember 2025 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage der städtischen Immobilienwirtschaft und des Fachbereichs Liegenschaften dokumentiert den Fortschritt bei der Beseitigung von Instandhaltungsstau zur Sicherung der Funktionalität städtischer Gebäude.
Im Rahmen der Vorlage wurde die Aufstockung bereits bestehender Instandhaltungsrückstellungen um einen Betrag von 825.415,05 € beschlossen. Zum Stichtag belaufen sich die Instandhaltungsrückstellungen auf insgesamt 8.389.533,51 €, die sich aus 28 einzelnen Rückstellungen zusammensetzen. Für das Jahr 2025 ergaben sich durch die Auflösung nicht mehr benötigter Rückstellungen Erträge in Höhe von 241.101,72 €, während die Zuführungen durch Neubildungen und Aufstockungen Aufwendungen von 825.415,05 € verursachten.
Zudem wurde die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen sowie der vorzeitige Maßnahmenbeginn bereits laufender Instandhaltungsmaßnahmen zur Kenntnis genommen. Ziel dieser Vorgehensweise ist es, Synergieeffekte bei technisch zusammenhängenden Maßnahmen zu nutzen und den Abbau des Sanierungsstaus zu beschleunigen. Die Umsetzung der Projekte erfolgt innerhalb der bestehenden Organisationsstrukturen, wodurch keine personellen Auswirkungen entstehen. Die finanzielle Belastung der Ergebnisrechnung erfolgt durch die Bildung der Rückstellungen im jeweiligen Haushaltsjahr, während die Inanspruchnahme der Mittel in den Folgejahren erfolgt.
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Beratungsfolge
- 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — einstimmig beschlossen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — einstimmig empfohlen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — einstimmig beschlossen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — einstimmig empfohlen
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — einstimmig empfohlen
- 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — einstimmig empfohlen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — einstimmig empfohlen
- 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — einstimmig empfohlen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — einstimmig empfohlen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — einstimmig empfohlen
- 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — einstimmig empfohlen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 13.2Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen - 20. SachstandsberichtZur Vorlage · 01408-26 · Beschlussvorlage nach dem VV-Beschluss
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✦ KI-Zusammenfassung
Der 20. Sachstandsbericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zum Stichtag 31. Dezember 2025 befasst sich mit der Umsetzung von Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen. Der Rat der Stadt soll den Bericht sowie die Bildung einer neuen Brandschutzrückstellung in Höhe von 57.705,00 Euro für das Geschäftshaus Borsigplatz/Oestermärsch zur Kenntnis nehmen. Zudem ist die Aufstockung einer bestehenden Rückstellung für das Objekt BK Hacheney um 7.958,99 Euro vorgesehen. Für das Bürogebäude Freistuhl 7 verbleiben Rückstellungsbeträge in Höhe von 16.088,08 Euro, die ergebniswirksam aufgelöst werden.
Zum Stichtag beläuft sich das Rückstellungsvolumen für zehn in Bearbeitung befindliche Maßnahmen auf insgesamt 2.648.873,51 Euro. Im Bereich der brandschutztechnischen Verkehrssicherung stehen 502.714,00 Euro zur Verfügung, wobei im Haushaltsjahr 2025 bereits Aufwendungen in Höhe von 67.156,05 Euro angefallen sind. Die Finanzierung erfolgt über bestehende Strukturen ohne personelle Auswirkungen. Die Maßnahmen dienen dem Werterhalt städtischer Gebäude, wobei eine Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Effizienzsteigerung vorgesehen ist.
Im Bereich der Projektentwicklung des Fachbereichs Liegenschaften wurden Sofortmaßnahmen zur Betriebssicherung umgesetzt. Für das Westfalenkolleg ist die Standortsuche noch nicht abgeschlossen; ein Planungsauftrag ist für Februar 2027 vorgesehen, wobei vor der Übergabe an die Städtische Immobilienwirtschaft ein Grundsatzbeschluss erforderlich ist. Im Fritz-Henßler-Haus steht eine Brandschutzsanierung für den vom Fritz-Henßler Berufskolleg genutzten Gebäudeteil noch aus. Ein weiterer Sachstandsbericht wird voraussichtlich im Dezember 2026 vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 11.06.2026 · 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — zur Kenntnis genommen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — zur Kenntnis genommen
- 21.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst — zur Kenntnis genommen
- 19.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden — zur Kenntnis genommen
- 13.05.2026 · 4. Sitzung des Schulausschusses — zur Kenntnis genommen
- 12.05.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Infrastruktur und Grün — zur Kenntnis genommen
- 06.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede — zur Kenntnis genommen
- 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 05.05.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord — zur Kenntnis genommen
- 30.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde
- 28.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit — zur Kenntnis genommen
- 28.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie — zur Kenntnis genommen
- 22.04.2026 · 4. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West — zur Kenntnis genommen
- 21.04.2026 · 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 13.3Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 156 - Gewerbegebiet Raveike - hier: Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Ev 156 - Gewerbegebiet Raveike -Zur Vorlage · 01456-26 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 01456-26 sieht die Verlängerung der Geltungsdauer einer Satzung über eine Veränderungssperre für das etwa 11 Hektar große Plangebiet des Bebauungsplanes Ev 156 – Gewerbegebiet Raveike im Stadtbezirk Dortmund-Eving vor. Die aktuelle Veränderungssperre, die am 6. Dezember 2024 in Kraft trat, würde regulär am 24. Juni 2026 auslaufen. Der Rat der Stadt soll die Geltungsdauer um ein Jahr bis zum 24. Juni 2027 verlängern.
Zweck dieser Maßnahme ist es, die städtebauliche Entwicklung des Gewerbegebiets abzusichern und die Ansiedlung nicht zweckmäßiger Vorhaben bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens zu verhindern. Die rechtliche Grundlage für die Verlängerung bilden die Paragrafen 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches. Durch die Verlängerung entstehen keine personellen oder finanziellen Auswirkungen und es werden keine Fördermittel in Anspruch genommen.
Die zuständigen Gremien, darunter die Bezirksvertretung Eving, der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie der Rat der Stadt, sollen im Zeitraum von April bis Mai 2026 Empfehlungen oder Beschlüsse zu der Vorlage fassen. Die Bauleitplanverfahren orientieren sich dabei an den Grundsätzen des Gender Planning sowie an den gesetzlichen Vorgaben zur Barrierefreiheit. Die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre wird den politischen Gremien in elektronischer Form zur Einsichtnahme bereitgestellt.
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Beratungsfolge
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt — mit Änderungen einstimmig beschlossen
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — einstimmig empfohlen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 13.3.1Nachtrag: 29.04.2026 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 156 - Gewerbegebiet Raveike - hier: Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre zum Bebauungsplan Ev 156 - Gewerbegebiet Raveike -Zur Vorlage · 01456-26/1 · Ergänzung zum Vorgang
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit der vorliegenden Ergänzung zur Vorlage 01456-26 wird eine Änderung im Rahmen der Bauleitplanung für das Gewerbegebiet Raveike (Bebauungsplan Ev 156) vorgenommen. Gegenstand der Vorlage ist der Beschluss über die Verlängerung der Geltungsdauer der bestehenden Veränderungssperre für das besagte Gebiet.
Im Nachgang zur ursprünglichen Beschlussvorlage mit der Drucksachennummer 01456-26 wurde die Notwendigkeit festgestellt, die Anlage 2 des Vorgangs auszutauschen. Die Verwaltung legt der geplanten Beschlussfassung daher eine korrigierte Fassung der Anlage 2 zugrunde. Diese enthält die überarbeitete Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre in digitaler Form.
Das Verfahren durchläuft die vorgesehenen Gremien, wobei die Bezirksvertretung Eving sowie der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen eine Empfehlung abgeben. Der Hauptausschuss und der Ältestenrat sowie der Rat der Stadt sind für die abschließende Beschlussfassung zuständig.
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Beratungsfolge
- 28.05.2026 · 5. Sitzung des Rates der Stadt
- 28.05.2026 · 4. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates — ohne Empfehlung weitergeleitet
- 06.05.2026 · 4.Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen — zur Kenntnis genommen
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 14Anträge
- 14.1Mehr Sauberkeit in Eving – PR-Aktion des Oberbürgermeisters darf sich nicht auf City beschränken (Antrag SPD-Fraktion) (Sitzung 28.01.2026 - vertagt)Zur Vorlage · 00824-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving vorgelegt, der eine Intensivreinigung im Stadtbezirkszentrum fordert. Voraussetzung für die Umsetzung ist, dass die Kosten nicht zu Lasten des Budgets der Bezirksvertretung Eving gehen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Reinigungsmaßnahmen durchzuführen, die dem Umfang der bereits am Westenhellweg durchgeführten Aktion entsprechen sollen.
Der Antrag umfasst spezifische Bereiche im Stadtbezirk. Dazu gehören die beidseitigen Gehwege der Evinger Straße zwischen der Deutschen Straße und der Amtsstraße sowie der platzartige Bereich der Evinger Straße zwischen dem Einkaufszentrum und der Bezirksverwaltungsstelle, einschließlich der Marktfläche und des August-Wagner-Platzes. Ebenfalls genannt werden der Evinger Platz mit dem Verbindungsweg zur Deutschen Straße, der platzartige Bereich des Holtbeutewegs auf Höhe der Evinger Straße sowie die beidseitigen Gehwege der Bergstraße zwischen der Evinger Straße und der Oberadener Straße.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass der Oberbürgermeister eine solche Reinigungsaktion bereits am Westenhellweg durchgeführt hat und die Stadtverwaltung für weitere Reinigungsbedarfe in den Stadtbezirken offen sei. Das Zentrum von Eving mit seinen Einkaufs- und Versorgungseinrichtungen sowie dem ÖPNV-Knotenpunkt Zeche Minister Stein wird als zentraler Ort beschrieben, dessen Erscheinungsbild durch die Maßnahme verbessert werden soll.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — mehrheitlich beschlossen
- 28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 14.2Anordnung eines Durchfahrtsverbots sowie Überprüfung der Parksituation im Bereich des Rehgeheges, Höhe Evinger Straße 411 (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Sitzung 28.01.2026 - vertagt)Zur Vorlage · 00826-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving gestellt, der die Anordnung eines Durchfahrtsverbots sowie eine Überprüfung der Parksituation im Bereich des Rehgeheges zum Gegenstand hat. Konkret wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob am Rand des Waldgebietes, auf Höhe der Evinger Straße 411, ein Durchfahrtsverbot eingerichtet werden kann. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Ergänzung durch das Zusatzzeichen „Forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ untersucht werden.
Zusätzlich soll die Parksituation im Umfeld des Gebiets überprüft werden, um bestehende Wanderparkplätze gegebenenfalls besser zu kennzeichnen oder zu ergänzen. Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der zunehmenden Nutzung des Rehgeheges als Ausflugsziel durch ortsunkundige Besucher. Es wird darauf hingewiesen, dass Kraftfahrzeuge verstärkt bis in den unmittelbaren Bereich des Waldeingangs fahren, was zu Nutzungskonflikten sowie Gefahren für Fußgänger und Radfahrende führe. Zudem werde durch den motorisierten Verkehr eine Störung der Tiere im Randbereich des Waldgebietes verursacht. Ziel der verkehrsrechtlichen Regelung gemäß § 45 Abs. 1 StVO ist es, den motorisierten Verkehr zu beschränken und Besucher gezielt auf die vorhandenen Parkflächen zu lenken, um Fehlverkehre zu vermeiden.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
- 28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.3Ersetzung des Halteverbotsschildes durch ein Parkverbotsschild im Wendekreis an der Elisabeth-Grundschule, Lothringer Straße 8 | 44339 Dortmund-Eving (Antrag AfD-Fraktion) (Sitzung 28.01.2026 - vertagt)Zur Vorlage · 00628-25 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving vorgelegt, der eine Änderung der Verkehrszeichen im Wendekreis an der Elisabeth-Grundschule in der Lothringer Straße vorsieht. Konkret wird die Ersetzung des bestehenden Halteverbotsschildes durch ein Parkverbot bzw. ein eingeschränktes Halteverbot beantragt.
Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass das aktuelle Halteverbot die Nutzung der dort befindlichen Altglas- und Papiercontainer erschwere, da ein kurzes Anhalten zur Entsorgung der Wertstoffe nicht möglich sei. Zudem wird angeführt, dass das Verbot dazu führe, dass Eltern ihre Kinder nicht sicher im unmittelbaren Schulbereich aussteigen lassen können, was zu Ausweichmanövern an anderen Stellen der Straße führen könne. Da die bauliche Situation des Wendekreises das Vorbeifahren anderer Fahrzeuge auch bei kurzzeitig haltenden Pkw erlaube, wird die Änderung als ausreichend erachtet, um Dauerparken zu verhindern, ohne die notwendigen Kurzhaltezeiten zu unterbinden.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Umsetzung der Verkehrszeichenänderung zu beauftragen. Dabei soll sichergestellt werden, dass das kurzzeitige Halten zum Ein- und Aussteigen sowie zur Nutzung der Container weiterhin möglich bleibt. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, die Auswirkungen der Anpassung auf die Verkehrssicherheit im Schulumfeld zu beobachten und der Bezirksvertretung bei Bedarf eine Rückmeldung zu geben.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — mehrheitlich abgelehnt
- 28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 14.3.1Nachtrag: 29.04.2026 Versetzung des Depotcontainerstandortes an der Lothringer Straße (Zusatzantrag SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 00628-25/2 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Eving hat im Rahmen einer Sitzung am 29. April 2026 einen Zusatz- und Ergänzungsantrag zur Tagesordnung behandelt. Der Antrag, der von der SPD-Fraktion eingebracht wurde, befasst sich mit der Versetzung des Depotcontainerstandortes an der Lothringer Straße.
Mit diesem Antrag wird die Containerkommission für die Depotcontainer an der Lothringer Straße beauftragt, einen neuen Standort für die betreffenden Container zu ermitteln. Die Entscheidung über die Umsetzung dieses Vorhabens liegt im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Eving.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zurückgezogen
Ergebnis: zurückgezogen - 14.4Wiedereinführung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 70 auf Teilstrecken der Kemminghauser Straße (Antrag AfD-Fraktion) (Sitzung 28.01.2026 - vertagt)Zur Vorlage · 00630-25 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Eving einen Antrag gestellt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Teilstrecken der Kemminghauser Straße wieder auf 70 km/h anzuheben. Konkret betrifft dies den Abschnitt zwischen der Walther-Kohlmann-Straße und der Lüdinghauser Straße, auf dem derzeit eine Begrenzung von 50 km/h gilt.
Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung die aktuelle Verkehrsführung und die Geschwindigkeitsbegrenzung neu bewertet. Im Zuge dessen sollen die entsprechenden Verkehrszeichen ausgetauscht werden, indem die Schilder für 50 km/h entfernt und durch Schilder für 70 km/h ersetzt werden. Zudem wird eine verkehrstechnische Bewertung angefordert, die die Rechtfertigung dieser Maßnahme anhand der örtlichen Gegebenheiten bestätigt.
Als Begründung führt die Fraktion an, dass auf dem betreffenden Streckenabschnitt kaum Anlieger und ein sehr geringer Fahrradverkehr vorhanden seien. Zudem wird die bauliche Auslegung als Vorrangstraße mit ausreichendem Querschnitt angeführt. Die Wiedereinführung der höheren Geschwindigkeit soll laut Antrag den Verkehrsfluss verbessern, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — mehrheitlich abgelehnt
- 28.01.2026 · 3. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — vertagt
Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt - 14.5Neubepflanzung einer Baumscheibe an der Bushaltestelle Brechten Zentrum (Antrag SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 01799-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Eving hat im Rahmen einer Sitzung am 29. April 2026 den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Verwaltung mit einer Neubepflanzung zu beauftragen. Konkret geht es um die Bepflanzung einer leeren Baumscheibe an der Bushaltestelle Brechten Zentrum mit einem neuen Baum.
Die Begründung für diesen Beschluss liegt in der aktuellen Situation vor Ort, wonach die betreffende Baumscheibe seit längerer Zeit unbepflanzt bleibt. Dies führt zu einer Unterbrechung der ansonsten durchgehenden Baumreihe, die entlang der Stadtbahntrasse verläuft. Ziel der Maßnahme ist es, das städtebauliche Gesamtbild an diesem Standort zu vervollständigen und das Erscheinungsbild des Bereichs aufzuwerten.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 14.6Verkehrssicherheit und Sanierung der Kamphecke - Priorisierung der Nahmobilität und Schutz des Naherholungsraumes am Grävingholz (Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)Zur Vorlage · 01801-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Eving hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, der Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Sanierung der Straße Kamphecke vorsieht. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fahrbahnkanten und Bankette der Straße kurzfristig auf bauliche Mängel zu prüfen und instand zu setzen. Ziel ist es, eine sichere Nutzung des Straßenrandes, insbesondere für Ausweichbewegungen, zu gewährleisten.
Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung geprüft und umgesetzt werden, um die Einhaltung der Tempo-30-Regelung sicherzustellen und die Nutzung der Straße als Durchgangsweg zu reduzieren. Die Einhaltung des Durchfahrtsverbots für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen sowie der zulässigen Höchstgeschwindigkeit soll durch regelmäßige Kontrollen des Ordnungsamtes in Abstimmung mit der Polizei überwacht werden. Zudem ist die Aufstellung von Warnbeschilderungen, beispielsweise für Fußgänger und Reiter, zu prüfen.
Der Antrag begründet die Notwendigkeit mit der Funktion der Straße als Verbindung zwischen Wohngebieten und dem Naherholungsgebiet Grävingholz. Es wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Situation durch Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung, die Umgehung des Tonnageverbots sowie durch beschädigte Asphaltkanten und Schlaglöcher geprägt ist. Dies führe zu Risiken für schutzbedürftige Verkehrsteilnehmende wie Fußgänger, Kinder, Senioren sowie Reiter und Hundeführer.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — mehrheitlich beschlossen
Ergebnis: mehrheitlich beschlossen - 14.7Suche weiterer E-Ladestandorte unter Berücksichtigung der Längsfahrtparkladerichtung (Antrag AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 01525-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving eingebracht, der die Suche nach weiteren Standorten für E-Ladestationen zum Gegenstand hat. Im Zentrum des Antrags steht die Erarbeitung eines Konzepts durch die Verwaltung zur Erweiterung der Ladeinfrastruktur im Bezirk.
Das Konzept soll eine Bedarfsermittlung sowie eine Priorisierung geeigneter Standorte beinhalten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Berücksichtigung der Längsfahrparkrichtung, um die Ladesituation für Fahrzeuge, die auf der Fahrerseite laden, zu optimieren. Die Verwaltung soll zudem die Eignung öffentlicher sowie privater Flächen prüfen.
Der Antrag sieht vor, dass für das Vorhaben ein Zeitplan und ein Finanzierungsplan erstellt werden. Darüber hinaus wird eine regelmäßige Berichterstattung an die Bezirksvertretung gefordert. Die Begründung des Antrags führt an, dass ein Ausbau der Infrastruktur notwendig sei und die Berücksichtigung der spezifischen Parksituation die Nutzbarkeit und Akzeptanz der Ladepunkte erhöhen könne. Der Beschlussvorschlag liegt der Bezirksvertretung Eving für die Sitzung am 29. April 2026 vor.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — abgesetzt
Ergebnis: abgesetzt - 14.7.1Nachtrag: 29.04.2026 Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Stadtbezirk Eving (Interfraktioneller Zusatzantrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)Zur Vorlage · 01525-26/1 · Zusatz- u. Ergänzungsantrag zum TOP B/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Eving hat im Rahmen eines interfraktionellen Zusatzantrags der Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, den Rat der Stadt Dortmund aufzufordern, den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Stadtbezirk Eving voranzutreiben. Die Verwaltung sowie die DEW21 sollen hierzu angewiesen werden, die Planung unter besonderer Berücksierung der Mieterstruktur zu gestalten. Da in Gebieten mit dichter Bebauung und Mehrfamilienhäusern oft keine privaten Stellplätze zur Verfügung stehen, soll die flächendeckende Versorgung in diesen Quartieren sichergestellt werden.
Der Antrag sieht vor, die Umrüstung bestehender Straßenlaternen zu prüfen, wobei auf Erfahrungen aus dem Projekt „NOx-Block“ verwiesen wird. Zudem soll gemeinsam mit der DEW21 die Einsatzmöglichkeit von Bordstein-Ladelösungen im Gehwegbereich untersucht werden.
Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses ist die verstärkte Kontrolle durch das Ordnungsamt. Die Einhaltung der Park- und Nutzungsregelungen an öffentlichen Ladepunkten soll sichergestellt und das Blockieren von Ladeplätzen durch Fahrzeuge ohne Ladevorgang unterbunden werden. Zudem soll geprüft werden, ob an geeigneten Straßenzügen mit ausreichendem Parkraum Ladeplätze, die ausschließlich für das Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge reserviert sind, ausgewiesen werden können. Die Bezirksvertretung Eving soll über die Planungen, Standorte und Fortschritte der Umsetzung regelmäßig informiert werden.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — abgesetzt
Ergebnis: abgesetzt - 14.8Strengere Überwachung von E-Ladestationen zur Vermeidung von Fehlparkungen (Antrag AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 01528-26 · Antrag zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving eingebracht, der eine verstärkte Überwachung von E-Ladestationen im Stadtbezirk zum Ziel hat. Mit dem Antrag soll die Vermeidung von Fehlparken an diesen Infrastruktureinrichtungen erreicht werden, da die Nutzung der Ladestationen durch unberechtigte Parkvorgänge behindert wird.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit einer Reihe von Maßnahmen zu beauftragen. Zunächst soll eine Bestandserhebung aller öffentlichen Ladestationen im Stadtbezirk Eving durchgeführt werden. Zudem wird eine verstärkte Überwachung des Parkverhaltens sowie die Umsetzung geeigneter Maßnahmen gegen Fehlparker, wie etwa Abschleppregelungen, angestrebt.
Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu kontrollieren, sieht der Antrag eine jährliche Berichtspflicht an die Bezirksvertretung vor. Ergänzend dazu soll die Verwaltung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Bürgerinnen und Bürger für das Thema sensibilisieren. Ziel der Vorlage ist es, die Funktionsfähigkeit der Ladeinfrastruktur durch eine konsequente Kontrolle sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — abgesetzt
Ergebnis: abgesetzt - 15Anfragen
- 15.1Fehlbefüllung von Müllbehältern und daraus resultierende Zusatzkosten für Mieter*innen im Stadtbezirk Eving (Anfrage SPD-Fraktion)Zur Vorlage · 01802-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving Informationen zur Fehlbefüllung von Müllbehältern und den damit verbundenen Kosten für Mieterinnen und Mieter im Stadtbezirk angefordert. Die Anfrage thematisiert, dass unsachgemäße Mülltrennung in Mehrfamilienhäusern zu kostenpflichtigen Sonderentleerungen führen kann. Da diese Kosten in der Regel über die Nebenkosten auf die gesamte Wohngemeinschaft umgelegt werden, entstehen für die Bewohner finanzielle Folgen.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung spezifischer Fragen zum Zeitraum seit 2020. Erfragt werden die jährliche Anzahl der registrierten Fälle von Fehlbefüllungen im Stadtbezirk Eving sowie die Anzahl der daraus resultierenden Sonderentleerungen. Zudem wird nach den Gesamtkosten angefragt, die durch diese Entleerungen im genannten Zeitraum im Stadtbezirk entstanden sind. Abschließend wird die Verwaltung aufgefordert, darzulegen, welche Maßnahmen die Stadt Dortmund im Bereich Bildung und Information ergreift, um die Effizienz der Mülltrennung zu fördern und Fehlbefüllungen von Abfallbehältern zu reduzieren. Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Anfrage zur Kenntnis und leitet sie zur schriftlichen Beantwortung an die Verwaltung weiter.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 15.2Aktivierung der OParl-Schnittstelle im Ratsinformationssystem SessionNet (Anfrage CDU-Fraktion)Zur Vorlage · 01635-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving die Aktivierung der OParl-Schnittstelle im Dortmunder Ratsinformationssystem SessionNet thematisiert. Das System der Firma SOMACOS dient der Dokumentation und Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen, Vorlagen und Beschlüssen der kommunalen Gremien. Die OParl-Schnittstelle basiert auf einem offenen Standard, der einen anonymen, lesenden Zugriff auf öffentliche Inhalte ermöglicht. Während andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen diese Schnittstelle bereits nutzen, um Ratsdaten im Sinne der Open.NRW-Strategie bereitzustellen, verfügt Dortmund bislang nicht über eine solche maschinenlesbare Schnittstelle für sein Ratsinformationssystem.
Die Fraktion stellt Fragen zur bisherigen Nicht-Aktivierung der Schnittstelle und bittet um eine Erläuterung etwaiger technischer, organisatorischer oder finanzieller Hindernisse. Zudem wird nach den einmaligen und laufenden Kosten für die Aktivierung und den Betrieb des Moduls gefragt sowie nach der Notwendigkeit einer gesonderten Beschaffung außerhalb des bestehenden Lizenzvertrags. Die Anfrage umfasst ferner die Bitte um einen Zeitplan für die produktive Bereitstellung sowie um eine Bewertung der Verknüpfung der Ratsdaten mit dem bestehenden Open-Data-Portal der Stadt. Abschließend wird die Übereinstimmung der Maßnahme mit der Smart City Strategie DOS 2030 und dem Open-Government-Pakt NRW erfragt. Die Beantwortung der Fragen soll auch dem Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung zur Kenntnis gebracht werden.
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- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 15.3Entwicklung der Schülerzusammensetzung und Integrationsfähigkeit der Schulen im Stadtbezirk Eving (Anfrage AfD-Fraktion)Zur Vorlage · 01590-26 · Anfrage zur Tagesordnung Beirat/BV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving um die Bereitstellung spezifischer schulstatistischer Daten gebeten. Die Vorlage mit der Nummer 01590-26 sieht vor, dass die Verwaltung für alle Schulen im Stadtbezirk Eving verschiedene Kennzahlen aufbereitet. Erfragt werden der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, der Anteil der Kinder mit deutscher Muttersprache, der Anteil der deutschen Staatsangehörigkeit sowie die Beteiligung am christlichen Religionsunterricht.
Die Daten sollen, sofern datenschutzrechtlich zulässig, sowohl für die einzelnen Schulen als auch zusammengefasst für den gesamten Stadtbezirk ausgewiesen werden. Die Anfrage umfasst zudem die Darstellung der Entwicklung dieser Werte über die letzten fünf Schuljahre. Die Begründung der Fraktion stützt sich auf Rückmeldungen aus der Elternschaft und dem schulischen Umfeld, wonach Veränderungen in der Schülerschaft zu Herausforderungen im Unterricht führen könnten. Ziel der Anfrage ist es, durch die Bereitstellung von Zahlen eine Grundlage für eine sachliche Diskussion über die Integrationsfähigkeit der Schulen zu schaffen. Die Vorlage betont, dass die Daten ausschließlich in anonymisierter und aggregierter Form vorliegen sollen, um Rückschlüsse auf einzelne Personen auszuschließen. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 29. April 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen - 16Mitteilungen
- 16.1Wäldchen zwischen der Bayrischen Straße / Preußischen Straße / Nachoder Straße, hinter der katholischen St. MarienkircheZur Vorlage · 36880-24/1 · Stellungnahme der Verwaltung
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Die Verwaltung nimmt in einer Stellungnahme zum Thema Wäldchen zwischen der Bayerischen Straße, der Preußischen Straße und der Nachoder Straße, hinter der katholischen St. Marienkirche, Stellung zu einer Bürgereingabe vom Oktober 2024. In der Grünanlage wurden in der Zwischenzeit sämtliche Wege saniert.
Hinsichtlich der Verbesserung der Fußgängersituation hat das Tiefbauamt die Einrichtung eines Zebrastreifens sowie den Bau einer zusätzlichen Fußgänger-Bedarfsampel geprüft. Grundlage der Prüfung ist die Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001). Diese sieht einen Zebrastreifen oder eine Bedarfsampel erst ab einer Querungsstärke von mindestens 50 Fußgängern pro Stunde und einem Verkehrsaufkommen zwischen 450 und 600 Fahrzeugen pro Stunde vor. An der betreffenden Stelle wurden 57 Fußgänger und 165 Autos pro Stunde gezählt. Da lediglich ein Fahrstreifen gequert werden muss, halbiert sich die ermittelte Querungsstärke gemäß der Richtlinie, wodurch die notwendigen Schwellenwerte deutlich unterschritten werden.
Die Polizei bewertet die Querungsstelle als verkehrlich unauffällig, wobei die Sichtverhältnisse als sehr gut eingestuft werden. Da die Voraussetzungen für eine Fußgänger-Bedarfsampel noch höher liegen als für einen Fußgängerüberweg, scheidet diese Option aus. Aufgrund des fehlenden Erfordernisses nach der genannten Richtlinie kommt auch ein Zebrastreifen nicht in Betracht. Eine bauliche Querungshilfe wäre bei den vorliegenden Verkehrsstärken theoretisch denkbar, würde jedoch aufgrund der zu querenden einzelnen Fahrbahn keine Änderung der aktuellen Situation bewirken.
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Beratungsfolge
- 29.04.2026 · 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving — zur Kenntnis genommen
Ergebnis: zur Kenntnis genommen