Ersetzung des Halteverbotsschildes durch ein Parkverbotsschild im Wende-kreis an der Elisabeth-Grundschule, Lothringer Straße 8 | 44339 Dortmund-Eving (Antrag AfD-Fraktion)

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eving vorgelegt, der eine Änderung der Verkehrszeichen im Wendekreis an der Elisabeth-Grundschule in der Lothringer Straße vorsieht. Konkret wird die Ersetzung des bestehenden Halteverbotsschildes durch ein Parkverbot bzw. ein eingeschränktes Halteverbot beantragt.

Der Antrag begründet die Maßnahme damit, dass das aktuelle Halteverbot die Nutzung der dort befindlichen Altglas- und Papiercontainer erschwere, da ein kurzes Anhalten zur Entsorgung der Wertstoffe nicht möglich sei. Zudem wird angeführt, dass das Verbot dazu führe, dass Eltern ihre Kinder nicht sicher im unmittelbaren Schulbereich aussteigen lassen können, was zu Ausweichmanövern an anderen Stellen der Straße führen könne. Da die bauliche Situation des Wendekreises das Vorbeifahren anderer Fahrzeuge auch bei kurzzeitig haltenden Pkw erlaube, wird die Änderung als ausreichend erachtet, um Dauerparken zu verhindern, ohne die notwendigen Kurzhaltezeiten zu unterbinden.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Umsetzung der Verkehrszeichenänderung zu beauftragen. Dabei soll sichergestellt werden, dass das kurzzeitige Halten zum Ein- und Aussteigen sowie zur Nutzung der Container weiterhin möglich bleibt. Zudem wird die Verwaltung angewiesen, die Auswirkungen der Anpassung auf die Verkehrssicherheit im Schulumfeld zu beobachten und der Bezirksvertretung bei Bedarf eine Rückmeldung zu geben.